SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen`. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Man müsse sich aber auch die "Steueroasen
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mehr Zurückhaltung. "Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kritik gibt, sollte man das dem Betreffenden persönlich sagen", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgab
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "In Bayern mag sich die CSU fühlen wie eine Staatspartei, doch als Bundesinnenminister trägt man eine Gesamtverantwortung und sollte Respekt und Achtung vor der Unabhängigkeit eines unserer höchsten Verfassungsorgane erkennen lassen", sagte Nahles der "Wel
Die Rot-Grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl "Handelsblatt-Online". Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. "Eine wirksame Strafverfolgung und die Nacherhebung verkürzter Steuern muss auch &uu
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag endgültig das Gesetz zur "Homo-Ehe" mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Genau genommen handelt es sich um ein Gesetz über die "Ehe für alle". Die umstrittene Reform räumt gleichgeschlechtlichen Paaren auch das Adoptionsrecht ein. In Frankreich wurde in den vergangenen Monaten viel Unterstützung bekundet, aber es hatte auch erbitterten Widerstand konservativer Gruppen und der katholischen Kir
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich besonnen und zurückhaltend zu äußern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Auch einem Ve
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf kritisiert. Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer Streitkultur", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Statt sich inhaltlich mit Voßkuhle auseinanderzusetzen, wolle Friedrich ihm das Wort verbieten
Die Linkspartei bringt das Thema Amnestie für Steuersünder bei einer Selbstanzeige in den Bundestag. "Am Freitag werden wir den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Debatte ist schon terminiert, der Antrag kommt. Ich baue auf die Vernunft in allen Fraktionen. Die Selbstanzeige wirkt faktisch als Freibrief für Steuerbetrug
FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung in scharfer Form zurückgewiesen. Friedrich nutze "die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele aus", sagte Hahn der "Welt". Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens ergänzte: "Die CSU nutzt jede Möglichkeit, ihre überzogenen Überwachungsfanta
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens", sagte er der "Welt am Sonntag". "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren." Zur Balance von Sicherheit und Freiheit gehöre auch, Gesetze zu überprüfen und gegebenen
