Türkischer Abgeordneter fordert Plätze für türkische Diplomaten und Politiker im NSU-Prozess

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament, Volkan Bozkir, fordert Plätze für türkische Diplomaten und Politiker im Münchner NSU-Prozess. Nicht nur die Akkreditierungsfrage habe zu Frustrationen in der Türkei geführt, sagte Bozkir der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Dem türkischen Botschafter in Berlin, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses in Ankara und mir selbst als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses wurde bislang nicht zusagt, während des Prozesses anwesend sein zu können“, sagte Bozkir weiter. Das Gericht in München habe lediglich angeboten, „uns den leeren Verhandlungssaal zu zeigen“. „Das konnte uns nicht zufrieden stellen“, sagte Bozkir, „wir würden es begrüßen, wenn unser Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ungetrübt bliebe.“ Die Türkei habe im Zuge ihrer Bemühungen, das Rechtssystem an EU-Standards anzupassen, ausländischen NGOs und Politikern Zugang zu Gerichtsverfahren gewährt, wann immer es gewünscht worden sei, „daher erwarten wir das Gleiche auch in diesem Fall“, sagte Bozkir der F.A.Z. Er fügte an, er erwarte einen fairen und gerechten Prozess und die notwendige Strafe entsprechend den deutschen Gesetzen.

  deu, justiz, terrorismus