Union und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags zu verzichten und damit dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Führungen der Fraktionen von FDP und Union sowie ihre Rechts- und Innenpolitiker hätten einen entsprechenden Antrag für das Parlament erarbeitet. Demnach soll der Bundestag ausdrücklich beschließen, auf einen eigenen
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren. "Das Gericht hat jetzt eine zweite Chance", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Und wir können uns alle nur wünschen, dass es diese Chance nutzt. Ich rate deshalb sehr dazu, dass wir den Prozessbeginn nicht zerreden. Für das Ansehen des deutschen Rech
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der Anschläge beim Marathonlauf in Boston die FDP aufgefordert, sich nicht länger gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stellen. "Es ist völlig unverantwortlich, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhindert, dass der Polizei dieses wichtige Ermittlungsinstrument zur Verfügung steht", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Wer so
Der Terrorexperte und Islamwissenschaftler Michael Lüders geht davon aus, dass nach den Bombenanschlägen beim Boston-Marathon drei Spuren verfolgt werden. Wenn es kein Einzeltäter gewesen sei, würden die Ermittlungen in Richtung "amerikanische Rechtsextremisten oder aber islamistische Gewalttäter" gehen, sagte Lüders im Sender Phoenix. Es sei richtig, dass es keine voreiligen Schuldzuweisungen gebe. "Aber es ist ganz klar, dass dieser Anschlag ein Zei
Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses durch das Oberlandesgericht München hat die SPD die Richter aufgefordert, ein reibungsloses Verfahren zu garantieren. "Den Angeklagten muss nun ein ordentlicher Prozess gemacht werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz der "Welt". Die türkischstämmige Abgeordnete sagte, es sei gut, dass der Start des NSU-Prozesses verschoben werde. "Nur so kann vernünftig sicher gestellt werden, dass
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess, die Vorschriften zur Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren zu ergänzen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) verlangte Merk, es sollten im Gerichtsverfassungsgesetz Videoübertragungen in einen anderen Gerichtssaal ausdrücklich geregelt werden. So würden den Gerichten in Zukunft "Zwangs
Die Initiative "Leonhard – Unternehmertum für
Gefangene" ist auf dem Munich Venture Summit mit dem Phoenix-Award
der Munich Business School ausgezeichnet worden. Beim jährlich
stattfindenden Gründerkongress der privaten Hochschule erhielten der
Unternehmer Bernward Jopen und seine Tochter Maren Jopen als
Initiatoren des Programms den Preis, mit dessen Verleihung ihre
Ausbildungstätigkeit für Strafgefangene in bayerischen
Justizvollzugsanstalten gewü
Die Staatsanwaltschaft Hannover spricht dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Zusammenhang mit dem gegen ihn Vorwurf der Bestechlichkeit jede Glaubwürdigkeit ab. In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift, die "Bild am Sonntag" vorliegt, wirft die Staatsanwaltschaft Wulff vor, Sachverhalte frei erfunden und nachträglich konstruiert zu haben. Die Staatsanwälte stützen ihren Korruptionsvorwurf auf zahlreiche Indizien. In ihrem Schriftsatz bezwei
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe an Journalisten beim NSU-Prozess in München begrüßt. "Die Karlsruher Entscheidung ist ein hilfreicher Beitrag zur Befriedung eines unnötigen Streits", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erklärte: &
Bayerns früherer Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beim Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. in München mehr Plätze für türkische Medien zu ermöglichen. "Die Zulassung von Medien ist nicht gut gelaufen. Das war eine sehr unerfreuliche und unschöne Geschichte. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgeri
