Die Staatsanwaltschaft Hannover spricht dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Zusammenhang mit dem gegen ihn Vorwurf der Bestechlichkeit jede Glaubwürdigkeit ab. In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift, die "Bild am Sonntag" vorliegt, wirft die Staatsanwaltschaft Wulff vor, Sachverhalte frei erfunden und nachträglich konstruiert zu haben. Die Staatsanwälte stützen ihren Korruptionsvorwurf auf zahlreiche Indizien. In ihrem Schriftsatz bezwei
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe an Journalisten beim NSU-Prozess in München begrüßt. "Die Karlsruher Entscheidung ist ein hilfreicher Beitrag zur Befriedung eines unnötigen Streits", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erklärte: &
Bayerns früherer Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beim Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. in München mehr Plätze für türkische Medien zu ermöglichen. "Die Zulassung von Medien ist nicht gut gelaufen. Das war eine sehr unerfreuliche und unschöne Geschichte. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgeri
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt. "Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz und Offenheit kann es wieder hergestellt werden", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Daz
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Platzvergabe beim NSU-Prozess hat der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, das Oberlandesgericht München aufgefordert, ein Fünftel der Journalistenplätze an ausländische Medien zu vergeben. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Tören, das Urteil sei zu begrüßen. "Es bestätigt die Auffassung der Kritiker", so der FDP-Politiker. Er sag
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Alt-Bundespräsident Christian Wulff erhoben. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover gegenüber "Spiegel Online". Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen hatte zuvor eine Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldstrafe abgelehnt. Hintergrund der Anklage ist Wulffs Verbindung zu einem Filmproduzenten, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Nach der
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konsequenzen aus der Entdeckung eines Netzwerks von Rechtsradikalen in deutschen Gefängnissen sowie eine schnelle Aufklärung gefordert. "Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet", sagte er der "Welt". "Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Idee, den Kampf gegen Steuerhinterziehung von den Ländern stärker auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagt Schäuble in einem Interview der "Süddeutschen Zei
Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. "Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden", sagte Beck mit Blick auf die von Amnesty International veröffentlichte Todesstrafen-Statistik am Mittwoch in Berlin. Deutschland und Europa müssten nach Ansicht des Grünen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. "Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er kämpft jetzt um seine Ehre. Er kämpft jetzt um seine Reputation. Und dafür habe ich a
