Dem zweiten mutmaßlichen Bombenleger von Boston droht bei einem Prozess die Anklage wegen Terrorismus. US-Medienberichten zufolge bereitet das US-Justizministerium derzeit eine entsprechende Anklage vor. Zudem könnte der 19-jährige Mann vom US-Bundesstaat Massachusetts wegen Mordes angeklagt werden. Der junge Mann war am Freitagabend (Ortszeit) in Watertown, einem Vorort von Boston, gefasst worden. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert und ist bislang noch nich
Nach jahrelangem Streit wollen Union und FDP nun doch mit schärferen Gesetzen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Die Einigung über ein entsprechendes Regelungspaket stehe kurz bevor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Konkret geht es bei dem Vorhaben darum, die strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel zu verschärfen. Darüber hinaus sollen über das Gewerberecht Bordelle strenger reguliert werden. Demnach brauchen Betreib
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell spähe das Amt 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Kamera-Equipment aus. So stehe es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Das Bundeskriminalamt (BKA) li
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat Zweifel in der Politik an der Kompetenz Karlsruhes bei der Euro-Rettung zurückgewiesen. "Mitunter ist da eine gewisse Abschätzigkeit zu spüren, die mich ärgert", sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag". "Wenn wir uns über Jahre mit einer Materie beschäftigen, tun wir das in einer Tiefe, die sich die meisten Beobachter nicht annähernd vorstellen können." Verf
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zurückgewiesen. "Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze." Das breite und differenzierte Instrumentarium zur Gewährleistung von Sicherhei
Die Polizei hat den früheren pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf am frühen Freitagmorgen auf dessen Anwesen festgenommen. Er habe keinen Widerstand geleistet, sondern sich den Beamten gestellt, sagte Musharrafs Anwalt gegenüber Medien. Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht die Festnahme Musharrafs angeordnet – für den Angeklagten offenbar völlig überraschend. Er ging davon aus, gegen Kaution weiterhin auf freiem Fuß bleiben zu dürfen.
Der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält einen islamistischen Hintergrund der Boston-Attentäter für wahrscheinlich. "Wenn die Täter von Boston einer Organisation angehören, dann ist ein islamistischer Hintergrund wahrscheinlicher als ein anderer", sagte Halbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Eine Verbindung zu Al Kaida sei damit zwangsläufig noch nicht gegeben. Die Verbindungen zwischen
Bei einer Routinekontrolle im Posteingang des Bundespräsidialamts ist am Freitag ein sprengstoffverdächtiger Brief entdeckt und anschließend von Spezialisten der Bundespolizei kontrolliert im Garten des Bundespräsidialamts gesprengt worden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios enthielt der Brief sprengfähiges Material. Bei dem Pulver soll es sich um die Substanz HMTD handeln. Eine Gefahr für die Mitarbeiter des Amtes und den Hausherrn habe zu keiner Zeit be
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament, Volkan Bozkir, fordert Plätze für türkische Diplomaten und Politiker im Münchner NSU-Prozess. Nicht nur die Akkreditierungsfrage habe zu Frustrationen in der Türkei geführt, sagte Bozkir der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Dem türkischen Botschafter in Berlin, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses in Ankara und mir selbst als Vorsitzendem
Unternehmen, die sich an illegalen Kartellen beteiligen, können nicht mehr auf Gnade hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamts bestätigt, berichtet das "Handelsblatt". Ein vor Jahren aufgedecktes Zementkartell muss nun endgültig 380 Millionen Euro zahlen. Die höchsten Richter gehen aber noch weiter: Große Unternehmen sollten künftig mit noch höheren Strafen rechnen, weil
