Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem
wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen. Ist es
kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu
zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt. Dem
nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahndern und Staatsanwälten. Sein
Geld in sogenannte Steueroasen zu schaffen, ist jedoch oft genug
keineswegs kriminell. Denn das Gesellschafts-, Handels- und
Steuerrecht lässt nich
Im Streit um die Zulassung türkischer Medien und Politiker zum Prozess gegen die mutmaßliche Terrorzelle NSU hat der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder zu einem Kompromiss geraten. Der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Mißfelder: "Die Türkei ist einer unserer wichtigsten Partner. Beide Seiten sollten soweit wie möglich aufeinander zu gehen. Es geht auch um Symbole und Gesten. Bei uns würden die Emotionen auch hochschlagen." Auch Hessen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Wiederaufnahme der Todesstrafe in Kuwait kritisiert. "Gestern wurden in Kuwait nach einem fast sechsjährigen Hinrichtungsstopp drei Menschen hingerichtet. Darüber bin ich zutiefst schockiert", heißt es in einer Erklärung Lönings. Er appelliere an die Regierung Kuwaits, zum Moratorium zurückzukehren und die Strafen der verbleibenden 48 zum Tode Verurteilten in Haftstrafen umzuwa
Navid Kermani, deutsch-iranischer Schriftsteller und habilitierter Orientalist, sieht den aktuellen Streit um den NSU-Gerichtsprozess als Ansehensverlust für Deutschland an. Das sagte er am Dienstag in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Die Justiz im NSU-Prozess müsse natürlich neutral bleiben. Allerdings könne sie nicht an den Opfern "preußische Verwaltungsakrobatik exerzieren". Die fehlenden Plätze für türkische Journalisten
Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge
die kürzeste Straßenverbindung wählen. Umwege sind nicht erlaubt.
Doch es kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
eine Ausnahme geben: Wenn die kürzeste denkbare Verbindung mit großen
Umständen oder Unwägbarkeiten verbunden wäre, dann können auch mal
vermeintliche Umwege gestattet sein. (Bunde
Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. "Ich verstehe das Gericht nicht", sagte Gabriel der "Welt". "Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird." Es gebe ein nach
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren gegen die rechtsradikale Terrorzelle zu ermöglichen, wie türkische Medien unter Berufung auf diplomatisch
Das Bundessozialgericht hat den Hartz-IV-Satz für Familien mit einem Kleinkind von 1.182 Euro pro Monat als ausreichend bewertet. Die Berechnung des Satzes verstoße nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Kasseler Gericht am Donnerstag. Das Bundessozialgericht wies damit die Klage einer Familie aus Delmenhorst zurück, die schon vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert war. Der Anwalt der Familie erklärte nach dem Urteil, dass er der Klägerfamilie nun eine Verfassun
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Das geht nicht. Einen gr&oum
In der Diskussion um die Berichterstattung über den bevorstehenden NSU-Prozess ist die ARD nach eigenen Angaben bereit, auf einen der ihr zugewiesenen Plätze im Gerichtssaal zu verzichten. ARD-Hörfunk und ARD-Fernsehen bieten diesen frei werdenden Platz dem türkischen Rundfunk TRT an, damit dessen Reporter die Möglichkeit bekommen vom Prozessgeschehen zu berichten. Das erklärten die Vorsitzende der AG-Information, NDR-Hörfunk-Chefredakteurin Claudia Spiewak und
