Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses durch das Oberlandesgericht München hat die SPD die Richter aufgefordert, ein reibungsloses Verfahren zu garantieren. "Den Angeklagten muss nun ein ordentlicher Prozess gemacht werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz der "Welt". Die türkischstämmige Abgeordnete sagte, es sei gut, dass der Start des NSU-Prozesses verschoben werde. "Nur so kann vernünftig sicher gestellt werden, dass
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess, die Vorschriften zur Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren zu ergänzen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) verlangte Merk, es sollten im Gerichtsverfassungsgesetz Videoübertragungen in einen anderen Gerichtssaal ausdrücklich geregelt werden. So würden den Gerichten in Zukunft "Zwangs
Die Initiative "Leonhard – Unternehmertum für
Gefangene" ist auf dem Munich Venture Summit mit dem Phoenix-Award
der Munich Business School ausgezeichnet worden. Beim jährlich
stattfindenden Gründerkongress der privaten Hochschule erhielten der
Unternehmer Bernward Jopen und seine Tochter Maren Jopen als
Initiatoren des Programms den Preis, mit dessen Verleihung ihre
Ausbildungstätigkeit für Strafgefangene in bayerischen
Justizvollzugsanstalten gewü
Die Staatsanwaltschaft Hannover spricht dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Zusammenhang mit dem gegen ihn Vorwurf der Bestechlichkeit jede Glaubwürdigkeit ab. In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift, die "Bild am Sonntag" vorliegt, wirft die Staatsanwaltschaft Wulff vor, Sachverhalte frei erfunden und nachträglich konstruiert zu haben. Die Staatsanwälte stützen ihren Korruptionsvorwurf auf zahlreiche Indizien. In ihrem Schriftsatz bezwei
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe an Journalisten beim NSU-Prozess in München begrüßt. "Die Karlsruher Entscheidung ist ein hilfreicher Beitrag zur Befriedung eines unnötigen Streits", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erklärte: &
Bayerns früherer Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beim Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. in München mehr Plätze für türkische Medien zu ermöglichen. "Die Zulassung von Medien ist nicht gut gelaufen. Das war eine sehr unerfreuliche und unschöne Geschichte. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgeri
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt. "Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz und Offenheit kann es wieder hergestellt werden", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Daz
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Platzvergabe beim NSU-Prozess hat der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, das Oberlandesgericht München aufgefordert, ein Fünftel der Journalistenplätze an ausländische Medien zu vergeben. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Tören, das Urteil sei zu begrüßen. "Es bestätigt die Auffassung der Kritiker", so der FDP-Politiker. Er sag
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Alt-Bundespräsident Christian Wulff erhoben. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover gegenüber "Spiegel Online". Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen hatte zuvor eine Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldstrafe abgelehnt. Hintergrund der Anklage ist Wulffs Verbindung zu einem Filmproduzenten, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Nach der
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konsequenzen aus der Entdeckung eines Netzwerks von Rechtsradikalen in deutschen Gefängnissen sowie eine schnelle Aufklärung gefordert. "Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet", sagte er der "Welt". "Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir
