Allg. Zeitung Mainz: Ross und Reiter / Kommentar zum „Netzwerk“ der Steuerhinterzieher

Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem
wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen. Ist es
kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu
zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt. Dem
nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahndern und Staatsanwälten. Sein
Geld in sogenannte Steueroasen zu schaffen, ist jedoch oft genug
keineswegs kriminell. Denn das Gesellschafts-, Handels- und
Steuerrecht lässt nicht nur hierzulande – für Otto Normalsteuerzahler
völlig unverständlich – enormen Spielraum für „kreative“
Vermögensverwaltung. Es bedarf also oft genug gar keiner Nacht- und
Nebelaktion mit Ziel Jungfern- oder Cookinseln, Samoa oder
Mauritius, um Geld vor dem Zugriff des Finanzamts zu bewahren.
Was nun die von „Aktivisten und Datenjournalisten“ – wer immer die
auch sein m̦gen Рaus dem globalen Datennetz herausgefilterten
Informationen angeht, die auf ein weltweites Netz hindeuten, das von
„10 000 Personen“ gespannt sein soll, so ist das schlicht und einfach
solange nur eine weitere Verschwörungstheorie über den bösen
Kapitalismus, so lange nicht umfassend und konsequent Ross und Reiter
genannt werden. Doch davon wollen die mit großem Getöse an die
Öffentlichkeit gegangenen „Aktivisten“ offenbar nichts wissen. Es
nimmt deshalb kaum Wunder, dass auf Steuerstrafsachen hierzulande
spezialisierte und hoch erfolgreiche Staatsanwaltschaften wie die in
Düsseldorf und Bochum an der Sache wenig Neues entdecken können. – Im
Gegensatz offenbar zum Spitzenkandidaten der SPD, der sogleich „die
Banken“ ins Visier nimmt und härtere Strafen verlangt – ohne genau zu
wissen, wer oder was in den 2,5 Millionen zusammengetragenen
Dokumenten überhaupt drinsteht.

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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
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