Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige, dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Schon die Formulierung `Trio` ist ein sprachliches Delikt". Mazyek forderte als eine Maßnahme, Islamfeindlichkeit zum Straftatb
Die Bundesländer Bayern und Hessen reichen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein. Der gemeinsame "Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle", der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, zielt unter anderem darauf ab, die Berechnungsgrundlagen des Länderfinanzausgleichs grundlegend neu zu gestalten. Die Klage bezeichnet die "kumulierten Verteilungswirkungen des derzeitigen Ausgleich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu ste
In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Im Mai findet die letzte Sitzung des Gremiums statt. Laut Wolff habe das eine Jahr nicht ausgereicht, "um ein vernünftiges Gesamtbild über den NSU, das Umfeld und den
Der Bundesnachrichtendienst (BND) rüstet für den Kampf gegen die über das Internet geführten digitalen Spionageattacken personell auf. BND- Chef Gerhard Schindler unterrichtete nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vergangene Woche eine kleine Runde von Bundestagsabgeordneten, dass eine neue Abteilung, die sich ausschließlich mit Hackerangriffen auf Bundeseinrichtungen und die deutsche Industrie beschäftigt, bis zu 130 Mitarbeiter stark
Der kongolesische Rebellenchef Bosco Ntagana ist am Freitag an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag überstellt worden. Der 40-Jährige, der sich selbst "Terminator" nennt, wurde in Begleitung von Mitarbeitern des IStGH aus der ruandischen Hauptstadt Kigali in die Niederlande geflogen, wie die US-Botschaft in Ruanda mitteilte. Der Rebellenführer hatte sich am Montag nach schweren Kämpfen im Osten Kongos in der US-Botschaft in Kigali gestellt und um
Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare ist frei: Auf die Erhöhung haben sich Bund und Länder jetzt geeinigt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Im Gegenzug werden die Gerichtsgebühren stärker angehoben, als der Bundestag dies ursprünglich geplant hatte. Die Einigung kam auf einem Geheimtreffen im Bundesjustizministerium zustande, bei dem Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern partei
Die Staatsanwaltschaft in der französischen Atlantikstadt Bordeaux hat Ermittlungen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet. Dabei geht es um angebliche finanzielle Vorteilnahme im Wahlkampf 2007. Sarkozy soll die körperliche und geistige Schwäche der Milliarden-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um die alte Dame um erhebliche Geldbeträge zur Finanzierung seiner Kampagne erleichtert zu haben. Die 90 Jahre alte Bettencourt steht mittlerweile unter Vormunds
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat
heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in
deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten
Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des
deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob diese
Klausel missbräuchlich ist und den Anforderungen an Treu und Glauben,
Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat – wozu er ausdrücklich ermächtigt ist – einen Verbotsantrag beschlossen hat, besteht für weitere Verbotsanträge umso weniger Bedarf." In de
