Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Durch ein solches Verfahren würde die Gefahr bestehen, dass die geschwächte NPD wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt, sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD im Siec
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU) kritisiert indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess. Herrmann sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist völlig klar und verständlich, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess haben. Denn unter den Opfern waren acht türkisch-stämmige Mitbürger. Unsere Justiz entscheidet unabhängig darüber, wie
Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art
ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man flapsig so
formulieren könnte:Niemand sollte sich dämlicher anstellen als
unbedingt nötig. Beim Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess hat
sich das Oberlandesgericht (OLG) München, mit Verlaub, ohne Not
überaus dumm angestellt und damit das Ansehen der Bundesrepublik
gefährdet. Es konnte der Eindruck entstehen, als sollten türkische
Medien bewuss
Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem
wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen. Ist es
kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu
zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt. Dem
nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahndern und Staatsanwälten. Sein
Geld in sogenannte Steueroasen zu schaffen, ist jedoch oft genug
keineswegs kriminell. Denn das Gesellschafts-, Handels- und
Steuerrecht lässt nich
Im Streit um die Zulassung türkischer Medien und Politiker zum Prozess gegen die mutmaßliche Terrorzelle NSU hat der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder zu einem Kompromiss geraten. Der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Mißfelder: "Die Türkei ist einer unserer wichtigsten Partner. Beide Seiten sollten soweit wie möglich aufeinander zu gehen. Es geht auch um Symbole und Gesten. Bei uns würden die Emotionen auch hochschlagen." Auch Hessen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Wiederaufnahme der Todesstrafe in Kuwait kritisiert. "Gestern wurden in Kuwait nach einem fast sechsjährigen Hinrichtungsstopp drei Menschen hingerichtet. Darüber bin ich zutiefst schockiert", heißt es in einer Erklärung Lönings. Er appelliere an die Regierung Kuwaits, zum Moratorium zurückzukehren und die Strafen der verbleibenden 48 zum Tode Verurteilten in Haftstrafen umzuwa
Navid Kermani, deutsch-iranischer Schriftsteller und habilitierter Orientalist, sieht den aktuellen Streit um den NSU-Gerichtsprozess als Ansehensverlust für Deutschland an. Das sagte er am Dienstag in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Die Justiz im NSU-Prozess müsse natürlich neutral bleiben. Allerdings könne sie nicht an den Opfern "preußische Verwaltungsakrobatik exerzieren". Die fehlenden Plätze für türkische Journalisten
Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge
die kürzeste Straßenverbindung wählen. Umwege sind nicht erlaubt.
Doch es kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
eine Ausnahme geben: Wenn die kürzeste denkbare Verbindung mit großen
Umständen oder Unwägbarkeiten verbunden wäre, dann können auch mal
vermeintliche Umwege gestattet sein. (Bunde
Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. "Ich verstehe das Gericht nicht", sagte Gabriel der "Welt". "Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird." Es gebe ein nach
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren gegen die rechtsradikale Terrorzelle zu ermöglichen, wie türkische Medien unter Berufung auf diplomatisch
