Die Staatsanwaltschaft in der französischen Atlantikstadt Bordeaux hat Ermittlungen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet. Dabei geht es um angebliche finanzielle Vorteilnahme im Wahlkampf 2007. Sarkozy soll die körperliche und geistige Schwäche der Milliarden-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um die alte Dame um erhebliche Geldbeträge zur Finanzierung seiner Kampagne erleichtert zu haben. Die 90 Jahre alte Bettencourt steht mittlerweile unter Vormunds
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat
heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in
deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten
Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des
deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob diese
Klausel missbräuchlich ist und den Anforderungen an Treu und Glauben,
Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat – wozu er ausdrücklich ermächtigt ist – einen Verbotsantrag beschlossen hat, besteht für weitere Verbotsanträge umso weniger Bedarf." In de
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. "Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen", sagte Laschet der "Welt". "Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen." Die NPD habe in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf, fügte der nordrhein-westfälische C
Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac hat in der Affäre um ein mögliches Schwarzgeldkonto in der Schweiz am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund des Rücktritts war die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens der Pariser Staatsanwaltschaft gegen Cahuzac. Angeblich hatte der Minister bis 2010 ein Schwarzgeldkonto bei der Schweizer UBS-Bank unterhalten. Erste Anschuldigungen gegen den Minister kursierten bereits im Dezember 2012, C
Die Bundesregierung stellt wie erwartet keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, nicht für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Bundesregierung wolle den Verbotsantrag des Bundesrates aber "unterstützend begleiten", hieß es weiter. Zuvor hatten die fünf Bundesminister der FDP einen NPD-Verbotsantrag der Regierung abgelehnt. "Dummheit kann man nicht verbieten", erkl&aum
Das Bundeskabinett hat den Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag offiziell beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der "Rheinischen Post". Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und politisch weitgehend unbedeutend. Ein öffentlic
Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, beharrt auf sein "Nein" zu dem angestrebten NPD-Verbotsantrag. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", erklärte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus müsse durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen bekämpft werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zudem, die Entscheidung sei "nach sorgfältiger Abwägung u
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest. "Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Liberalen opferten "die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung". Die liberalen Minister haben angekündigt, sich im Kabinett gegen eine Beteiligung des Bundes am NPD-Verbotsverfahren auszusprechen. "Wir
