Das Bundessozialgericht hat den Hartz-IV-Satz für Familien mit einem Kleinkind von 1.182 Euro pro Monat als ausreichend bewertet. Die Berechnung des Satzes verstoße nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Kasseler Gericht am Donnerstag. Das Bundessozialgericht wies damit die Klage einer Familie aus Delmenhorst zurück, die schon vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert war. Der Anwalt der Familie erklärte nach dem Urteil, dass er der Klägerfamilie nun eine Verfassun
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Das geht nicht. Einen gr&oum
In der Diskussion um die Berichterstattung über den bevorstehenden NSU-Prozess ist die ARD nach eigenen Angaben bereit, auf einen der ihr zugewiesenen Plätze im Gerichtssaal zu verzichten. ARD-Hörfunk und ARD-Fernsehen bieten diesen frei werdenden Platz dem türkischen Rundfunk TRT an, damit dessen Reporter die Möglichkeit bekommen vom Prozessgeschehen zu berichten. Das erklärten die Vorsitzende der AG-Information, NDR-Hörfunk-Chefredakteurin Claudia Spiewak und
Man stelle sich das vor:Im Zuschauerraum des
Oberlandesgerichts München pöbelt während des NSU-Prozesses braunes
Gesindel, dem der Zugang prinzipiell nicht verwehrt werden kann,
während auf der Pressebank kein türkisches Medium vertreten ist, weil
das OLG sein Akkreditierungsverfahren juristisch zulässig, gleichwohl
hanebüchen durchgeführt hat. Da ist es dann auch kein Trost, dass die
Neonazis unter den Zuschauern des Saales verwiesen werden könne
Politiker von SPD und Grünen haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen haben, kritisiert. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), der bayerischen Justiz fehle "offenbar jegliches Fingerspitzengefühl". Es sei "ein schlechtes Signal, wenn dieser wichtige Prozess schon zu Beginn für solche Irri
Die Geberländer Bayern und Hessen haben am Montag wie angekündigt ihre Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dies sei laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein "Akt der politischen Notwehr". Der Versuch, durch Verhandlungen zu einer gerechten Lösung zu kommen, sei gescheitert. Bayern wolle zwar weiter Solidarität zeigen, die gegenwärtige Regelung sei aber unge
Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige, dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Schon die Formulierung `Trio` ist ein sprachliches Delikt". Mazyek forderte als eine Maßnahme, Islamfeindlichkeit zum Straftatb
Die Bundesländer Bayern und Hessen reichen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein. Der gemeinsame "Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle", der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, zielt unter anderem darauf ab, die Berechnungsgrundlagen des Länderfinanzausgleichs grundlegend neu zu gestalten. Die Klage bezeichnet die "kumulierten Verteilungswirkungen des derzeitigen Ausgleich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu ste
In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Im Mai findet die letzte Sitzung des Gremiums statt. Laut Wolff habe das eine Jahr nicht ausgereicht, "um ein vernünftiges Gesamtbild über den NSU, das Umfeld und den
