Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen: "Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Entscheidung, ihm einen reser
Dem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Wie das "Handelsblatt" berichtet, liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln rund 6.000 Anträge auf Mauterstattung vor. "Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig", bestätigte das BAG auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich "nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,
Deutsche Berufsverbände für Dolmetscher und Übersetzer rufen zur Mitzeichnung einer gemeinsamen E-Petition auf. Sie fordern darin eine deutliche Erhöhung der Honorare von Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz arbeiten. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis 26. März 2013.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Beschwerde der Schweiz gegen die deutsche Verordnung zum Flugverkehr aus dem Jahr 2003 in letzter Instanz abgewiesen. Seit im Jahr 2003 das Nachtflugverbot in Kraft getreten ist, dürfen Flugzeuge im Anflug auf Zürich wochentags zwischen 21 und 07 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen zwischen 20 und 09 Uhr nicht mehr über deutsches Gebiet fliegen. Die Schweiz hatte gegen dieses Nachtflugverbot geklagt. Das höchste
Ein Mailänder Gericht hat den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Abhör-Prozess zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter folgten damit der Forderung der Anklage. Berlusconi kann gegen das Urteil jedoch noch Berufung einlegen. Im sogenannten "Unipol-Prozess" – benannt nach dem gleichnamigen Versicherungsunternehmen, dessen Manager in den Fall verwickelt ist – ging es um den Bruch des Amtsgeheimnisses durch Berlusconi
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn will im Streit um die sogenannte Homo-Ehe nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten und fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten", sagte Spahn im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Wo
Die EU-Kommission hat gegen den Computerriesen Microsoft wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafzahlung von 561 Millionen Euro verhängt. Der US-Konzern habe Nutzern des Betriebssystems Windows keine freie Auswahl bei den Browsern angeboten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Microsoft habe somit seine Vormachtstellung auf dem Markt ausgenutzt, um Kunden zwischen Mai 2011 und Juli 2012 zur Nutzung des hauseigenen Internet Explorers zu zwingen, hieß es w
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als Beitrag zur Aushöhlung tradierter Werte. Karlsruhe habe sich "zum Motor eines problematischen gesellschaftlichen Wertewandels aufgeschwungen" und leiste einer "fragwürdigen Runderneuerung gesellschaftlicher Werte" Vorschub, so Bertrams im "Kölner Stadt-
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts. Die NPD hatte die Klage im vergangenen November beim Verfassungsgericht eingereicht. Mit dem Vorstoß auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit wollte die Partei einem drohenden Verbotsverfahren zuv
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist skeptisch, ob der Bundestag einen eigenen Antrag zu einem NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht stellen soll. "Am Ende sollten wir das tun, was der NPD mit einiger Sicherheit am meisten schadet", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für unsere Demokratie wäre es fatal, wenn ein solches Verfahren ein zweites Mal scheitert. Damit könnte sich der Eindruck in der Öffentlichkeit festsetzen,
