FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der "Rheinischen Post". Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und politisch weitgehend unbedeutend. Ein öffentlic
Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, beharrt auf sein "Nein" zu dem angestrebten NPD-Verbotsantrag. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", erklärte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus müsse durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen bekämpft werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zudem, die Entscheidung sei "nach sorgfältiger Abwägung u
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest. "Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Liberalen opferten "die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung". Die liberalen Minister haben angekündigt, sich im Kabinett gegen eine Beteiligung des Bundes am NPD-Verbotsverfahren auszusprechen. "Wir
Schon der Name ist anrüchig: Der Begriff "Deal" in
einem Umfeld, in dem es um Straftaten geht, lässt zusammenzucken. Ein
ganz heikles Feld – auf dem Karlsruhe nun den Akteuren im
Strafprozess sehr schmerzhaft die Leviten gelesen hat. Die Absicht,
Verfahren zu verkürzen, ist aller Ehren wert. Es darf daraus aber auf
keinen Fall der sprichwörtliche "kurze Prozess" werden, also eine
Verhandlung, in dem der Angeklagte an die Wand gedrückt wird. Die
R
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drückt bei der Neuregelung der Managergehälter aufs Tempo. Die Liberale hat bereits einen Änderungsvorschlag ausgearbeitet, der der "Welt" vorliegt. Im Kern ist darin eine Stärkung der Aktionärsrechte vorgesehen. So sollen in Zukunft die Anteileigner eines Unternehmens und nicht mehr der Aufsichtsrat über die Höhe der Vorstandsbezüge entscheiden. Konkret ist eine Neufassung des Parag
Ein weiterer Paukenschlag
aus Karlsruhe. Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs stellte
heute Morgen klar, dass die Münchener DAB bank AG für
Informationspflichtverletzungen der ACCESSIO AG haftet (XI ZR
431/11). Wenn für die Bank die systematische Falschberatung der
ACCESSIO AG objektiv evident gewesen ist. Die GRÖPPER KÖPKE
Rechtsanwälte vertreten über 4.000 ACCESSIO-Geschädigte und haben
zwischenzeitlich in den ersten 200 Fällen Klagen d
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Kritik an seiner Partei wegen ihres Verzichts auf einen NPD-Verbotsantrag scharf zurückgewiesen. "Ein Partei-Verbotsverfahren ist kein Schönheitswettbewerb für den besten Demokraten. Es ist auch kein Bieterwettstreit, wer am meisten gegen Rechts unternimmt", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Hier gehe es um schwierige rechtliche Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gebe. "Offensichtlich
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. "An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst schafft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus". "Wer den Verfassungsschutz in Zeiten der
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt." Sie habe der Sache &
Die fünf Bundesminister der FDP lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten". Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett über den Antrag entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Die Länder hatten bereits im Dez
