Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Insgesamt votierten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition blieb der Abstimmung fern. Damit sind nun unter anderem Einschränkungen in der Bildungs- und Familienpolitik sowie härtere Maßnahmen gegenüber Obdachlosen verfassungsmäßig verankert. Zudem wurden die Handlungsbefugnisse des Verfassungsgerichtes,
Im Streit um die Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 rechnet die Deutsche Bahn offenbar nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", auf juristischem Wege lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem Bahnhofsneubau erreichen. Der Vorstand hatte dem Aufsichtsrat vorige Woche zugesichert, die Projektpartner von Stuttgart 21 not
Der Verfassungsschutz erfährt nach dem Desaster um den "Nationalsozialistischen Untergrund" Kritik aus den eigenen Reihen. Ein langgedienter Mitarbeiter des Bundesamts, Winfried Ridder, plädiert in einem neuen Buch für eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine Analysebehörde mit deutlich weniger Aufgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. "Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand",
Der Unabhängige Beauftragte der Regierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat zahlreiche Versäumnisse von Bund und Ländern im Umgang mit den Opfern sexueller Gewalt scharf kritisiert. Von den teilweise seit Jahren versprochenen Hilfsangeboten und Gesetzesinitiativen sei bei den Betroffenen bisher "fast nichts" angekommen, sagte Rörig dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das sei "enttäuschend und frus
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will härter gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. Insbesondere die auf 4.500 Personen angewachsene Salafisten-Szene sei "eine ernst zu nehmende Gefahr", sagte der Chef des Inlands-Geheimdienstes im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Bei Salafisten sollte der Staat entschieden einschreiten." Wenn der Staat hier "nicht klare Kante zeigt, besteht die Gefahr,
Der Schweizer Nachrichtendienst soll im Kampf gegen den Terrorismus mehr Kompetenzen erhalten. Der Schweizer Bundesrat legte am Freitag ein neues Gesetz vor, dass dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) künftig erlauben soll, Terror- oder Spionageverdächtige auch im Inland präventiv überwachen zu dürfen. Bislang kann der Schweizer Nachrichtendienst Verdächtige nur an öffentlich zugänglichen Orten überwachen. Die neuen Maßnahmen sollen laut Bundes
Wenige Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Z. und weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Hauptverantwortung für das Fahndungsdebakel zurückgewiesen. "Dass zehn Morde in diesem Land so lange nicht aufgeklärt und nicht dem Rechtsterrorismus zugeordnet wurden, ist aus meiner Sicht ein Versagen – aber nicht allein des
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen: "Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Entscheidung, ihm einen reser
Dem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Wie das "Handelsblatt" berichtet, liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln rund 6.000 Anträge auf Mauterstattung vor. "Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig", bestätigte das BAG auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich "nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,
Deutsche Berufsverbände für Dolmetscher und Übersetzer rufen zur Mitzeichnung einer gemeinsamen E-Petition auf. Sie fordern darin eine deutliche Erhöhung der Honorare von Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz arbeiten. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis 26. März 2013.
