Die deutschen Sicherheitsbehörden überweisen einen pauschalen Steuersatz von Prozent auf die von ihnen erstatteten Prämien für V-Leute an die einzelnen Finanzkassen der Länder. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den "Staatlichen Prämien für V-Leute" hervor, die der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es: "Die betroffenen staatlichen Stellen führen zeh
Vor einem Scheitern des NPD-Verbots in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Eckart Klein gewarnt. "Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", sagte Klein der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deshalb wer
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht die Bundesregierung bei der Frage nach einem NPD-Verbotsantrag in Zugzwang: "Wenn die Regierung keinen eigenen Antrag stellt, würde es so interpretiert werden, als lasse man die Länder allein", sagte Bosbach der "Welt". Nur die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern könnten dabei feststellen, ob ein Erfolg vor Gericht abzusehen sei. Ein gemeinsames Vorgehen von Bundesra
Die FDP hat für den Fall eines eigenen NPD-Verbotsantrags der Bundesregierung entschiedenen Widerstand angekündigt. Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sollen sowohl Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch ihr Kabinetts- und Parteikollege Dirk Niebel (beide FDP) zu den Gegnern eines NPD-Verbotsantrages der Bundesregierung gehören. "Es ist falsch, jetzt in ein NPD-Verbotsverfahren einzusteigen. Die NPD verendet sei
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, keine Chance, die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aufrecht zu erhalten. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Papier: "Die Privilegie
Ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung erscheint immer wahrscheinlicher. Wie zunächst der "Tagesspiegel" am Montag berichtete, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in der letzten Woche diese Absicht signalisiert und wolle nun das Kabinett von einem eigenen Antrag überzeugen. Laut "Spiegel Online" könne der Verbotsantrag noch im März beschlossen werden. Von einem Sprecher des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hieß
Loveparade-Opferanwalt Julius Reiter hat die die öffentliche Stellungnahme der Duisburger Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen zur Katastrophe kritisiert: "Es darf nicht sein, dass wir als Vertreter der Hinterbliebenen von der Staatsanwaltschaft nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden sind und erst über die Presse davon erfahren. Das zeugt von mangelndem Respekt den Opfern gegenüber", sagte Reiter der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zudem s
Seit Montag gibt es erstmals eine Frau in der Leitung einer Bundespolizeidirektion: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übertrug Anke Haß, bisher Leiterin der Bundespolizeiinspektion Kiel, die Funktion der Vizepräsidentin der Bundespolizeidirektion Pirna. Zudem wurden weitere Veränderungen in der Führung der Bundespolizei vollzogen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Unter anderem gibt es neue Präsidenten bei den Bundespolizeidirektionen Berlin (Thom
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlte an einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld insgesamt rund 180.000 Euro Honorar. Das belegen nach Informationen von "Bild am Sonntag" Verfassungsschutz-Akten, die dieser Tage dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es ist die größte bekannt gewordene Summe für einen V-Mann. Der SPD-Geheimdienstexperte Thomas Oppermann verlangt deshalb Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Es geht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die NPD eine Materialsammlung, die das Innenministerium für ein mögliches Verbotsverfahren gegen sie zusammengetragen hat, auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht hatte. "Der NPD ist mit der Veröffentlichung der Materialsammlung ein PR-Coup gelungen. Das ist sehr bedauerlich und zeigt, dass die Partei das Verbotsverfahren nutzen wird, um Öffentlichkeit zu bekommen"
