Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundesinnenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte er der "Rheinischen Post". Genau das habe er
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält auch nach der Veröffentlichung vertraulicher Behördendokumente durch die NPD ein Verbot der Partei für möglich. "Das angestrebte Verbotsverfahren ist selbstverständlich nicht geplatzt. Wir Innenminister haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das kurzzeitig veröffentlichte Material ist und bleibt Tatsache und damit Beweismittel. Deshalb sehe ich keine erheblichen Beeinträchtigungen f&
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat mit Bestürzung auf die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Häftlingen in Japan reagiert. "Ich bin bestürzt, dass Japan erneut drei Menschen hingerichtet hat", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Zwar wisse Löning, dass die Getöteten wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden. "Doch die Todesstrafe ist unmenschlich und grausa
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben. "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Während alle Bundesländer sich parteiübergreifend e
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname "Corelli") zur Verfügung stellen. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber der ARD erklärte, können die Abgeordneten auch die früheren V-Mann-Führer von "Corelli" vernehmen, allerdings nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Diese Überei
Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig und sie sind genauso ernsthaft zu bewerten", sagte der Innenexperte der Sozialdemokraten im Bundestag der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Gleichwohl fo
Die NPD hat die Kurzfassung einer geheimen Materialsammlung für ein Verbotsverfahren gegen die Partei auf ihrer Homepage veröffentlicht. Das berichtet "tagesschau.de". Die Zusammenfassung der 1.000-seitigen Materialsammlung sei mit der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage von "tagesschau.de" mit, man prüfe wegen der Veröffentlichung rechtliche Schritte
Containerschiffe, Rohöl oder Chemikalientanker –
durch die Weltwirtschaftskrise entspricht die Auslastung der Schiffe
bei weitem nicht den Prognosen die vor Jahren Anlegern in den bunten
Prospekten der Schiffsbeteiligungsfonds versprochen wurden. Doch
nicht nur die laufenden Einnahmen der Schiffsfonds gehen zurück,
durch die Krise in der Seetransportbranche ist auch der Wert vieler
Schiffe stark gesunken. Das Problem vieler Investoren ist nun, dass
bei geschlossenen Schiffsfonds ein vo
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen. "Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Erst kürzlich habe der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit
In der Union hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption in homosexuellen Partnerschaften eine neue Debatte über den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren ausgelöst. Klares Lob erhalten die Karlsruher Richter vom Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann: "Ich finde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig und konsequent", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Es gibt keinen zwingenden Grund, die Sukzessiv-Adopti
