Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, keine Chance, die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aufrecht zu erhalten. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Papier: "Die Privilegie
Ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung erscheint immer wahrscheinlicher. Wie zunächst der "Tagesspiegel" am Montag berichtete, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in der letzten Woche diese Absicht signalisiert und wolle nun das Kabinett von einem eigenen Antrag überzeugen. Laut "Spiegel Online" könne der Verbotsantrag noch im März beschlossen werden. Von einem Sprecher des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hieß
Loveparade-Opferanwalt Julius Reiter hat die die öffentliche Stellungnahme der Duisburger Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen zur Katastrophe kritisiert: "Es darf nicht sein, dass wir als Vertreter der Hinterbliebenen von der Staatsanwaltschaft nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden sind und erst über die Presse davon erfahren. Das zeugt von mangelndem Respekt den Opfern gegenüber", sagte Reiter der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zudem s
Seit Montag gibt es erstmals eine Frau in der Leitung einer Bundespolizeidirektion: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übertrug Anke Haß, bisher Leiterin der Bundespolizeiinspektion Kiel, die Funktion der Vizepräsidentin der Bundespolizeidirektion Pirna. Zudem wurden weitere Veränderungen in der Führung der Bundespolizei vollzogen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Unter anderem gibt es neue Präsidenten bei den Bundespolizeidirektionen Berlin (Thom
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlte an einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld insgesamt rund 180.000 Euro Honorar. Das belegen nach Informationen von "Bild am Sonntag" Verfassungsschutz-Akten, die dieser Tage dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es ist die größte bekannt gewordene Summe für einen V-Mann. Der SPD-Geheimdienstexperte Thomas Oppermann verlangt deshalb Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Es geht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die NPD eine Materialsammlung, die das Innenministerium für ein mögliches Verbotsverfahren gegen sie zusammengetragen hat, auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht hatte. "Der NPD ist mit der Veröffentlichung der Materialsammlung ein PR-Coup gelungen. Das ist sehr bedauerlich und zeigt, dass die Partei das Verbotsverfahren nutzen wird, um Öffentlichkeit zu bekommen"
Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundesinnenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte er der "Rheinischen Post". Genau das habe er
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält auch nach der Veröffentlichung vertraulicher Behördendokumente durch die NPD ein Verbot der Partei für möglich. "Das angestrebte Verbotsverfahren ist selbstverständlich nicht geplatzt. Wir Innenminister haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das kurzzeitig veröffentlichte Material ist und bleibt Tatsache und damit Beweismittel. Deshalb sehe ich keine erheblichen Beeinträchtigungen f&
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat mit Bestürzung auf die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Häftlingen in Japan reagiert. "Ich bin bestürzt, dass Japan erneut drei Menschen hingerichtet hat", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Zwar wisse Löning, dass die Getöteten wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden. "Doch die Todesstrafe ist unmenschlich und grausa
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben. "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Während alle Bundesländer sich parteiübergreifend e
