Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit. Die volle Adoption muss der nächste Schritt sein", erklärte die Justizministerin in Berlin. Die Liberalen hätten in dieser Wahlperiode gegen den Widerstand der Union wichtige Fortschritte im Beamten- und Steuerrecht für Homosexue
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, geht von einer Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare aus. "Es gibt überhaupt keinen rational vortragbaren Grund, welchen Schaden das Kind durch zusätzliche soziale Sicherheit dann nehmen sollte", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Daher erwarte Beck, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Falle der sogenannten Sukzessivadoption zugunsten gleichgeschlechtlicher Pa
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechtsextreme Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" verboten. "Wir treten den Feinden unseres Landes entschlossen entgegen. Die Mitglieder der Vereinigung `Nationale Sozialisten Döbeln` stellen sich in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes", erklärte der Politiker am Montag. Nach Angaben des Ministeriums verwende die Vereinigung nationalsozialistische Begriffe und Symbole. Sie z
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr zieht Konsequenzen aus der NSU-Affäre und öffnet sich stärker für die Öffentlichkeit. "Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Amtes, der Tageszeitung "Die Welt". "Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei die Bundeswehr." Das neue Motto laute: "Nur wer weiß, was wir machen, k
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Ernst, der auch Mitglied des achtköpfigen Spitzenteams der Linken für die Bundestagswahl ist, will vom Bundesfinanzministerium demnach wiss
Die SPD will gegen das von Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Freitag unterzeichnete Betreuungsgeldgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Eine Klage ist in Vorbereitung, die Grünen müssen davon allerdings noch überzeugt
Im Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach Informationen der "Zeit" diskutiert, eine neuartige Arbeitseinheit zu schaffen, die gezielt nach Schwachstellen suchen soll. Derzeit gingen Querdenker eher unter, heißt es in der Amtsspitze, an die das neue Team mit dem Arbeitstitel "Fachprüfeinheit" angebunden sein soll. Die Idee ist eine von mehreren, mit denen der Verfassungsschutz Lehren aus dem NSU-Debakel zu ziehen versucht. So wird darüber nachgedacht, e
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Vorkommen von nicht deklariertem Pferdefleisch in vermeintlichen Rindfleisch-Produkten in Großbritannien und Frankreich verurteilt und als einen "Skandal, der schnell und lückenlos aufgeklärt werden muss" bezeichnet. "Was drauf steht, muss auch drin sein – darauf müssen sich Verbraucher verlassen können. Wenn Kunden offenbar systematisch getäuscht werden, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.
In die Debatte um die Verankerung der Geldwertstabilität in das Grundgesetz hat sich nun auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eingeschaltet: "Ich plädiere für eine Aufnahme des Inflationsschutzes ins Grundgesetz", sagte Papier dem "Handelsblatt". Es sei vorstellbar, dass der Staat durch sein Handeln, etwa durch den Haushalt oder die Verschuldung, Inflation verursache. "Ein Schutz davor hat also eine g
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der schleppenden strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise: Bislang sind kaum Manager zur Verantwortung gezogen worden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdeten. Das soll sich ändern. "Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement werden strafrechtlich geahndet, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherun
