Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname "Corelli") zur Verfügung stellen. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber der ARD erklärte, können die Abgeordneten auch die früheren V-Mann-Führer von "Corelli" vernehmen, allerdings nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Diese Überei
Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig und sie sind genauso ernsthaft zu bewerten", sagte der Innenexperte der Sozialdemokraten im Bundestag der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Gleichwohl fo
Die NPD hat die Kurzfassung einer geheimen Materialsammlung für ein Verbotsverfahren gegen die Partei auf ihrer Homepage veröffentlicht. Das berichtet "tagesschau.de". Die Zusammenfassung der 1.000-seitigen Materialsammlung sei mit der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage von "tagesschau.de" mit, man prüfe wegen der Veröffentlichung rechtliche Schritte
Containerschiffe, Rohöl oder Chemikalientanker –
durch die Weltwirtschaftskrise entspricht die Auslastung der Schiffe
bei weitem nicht den Prognosen die vor Jahren Anlegern in den bunten
Prospekten der Schiffsbeteiligungsfonds versprochen wurden. Doch
nicht nur die laufenden Einnahmen der Schiffsfonds gehen zurück,
durch die Krise in der Seetransportbranche ist auch der Wert vieler
Schiffe stark gesunken. Das Problem vieler Investoren ist nun, dass
bei geschlossenen Schiffsfonds ein vo
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen. "Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Erst kürzlich habe der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit
In der Union hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption in homosexuellen Partnerschaften eine neue Debatte über den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren ausgelöst. Klares Lob erhalten die Karlsruher Richter vom Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann: "Ich finde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig und konsequent", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Es gibt keinen zwingenden Grund, die Sukzessiv-Adopti
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit. Die volle Adoption muss der nächste Schritt sein", erklärte die Justizministerin in Berlin. Die Liberalen hätten in dieser Wahlperiode gegen den Widerstand der Union wichtige Fortschritte im Beamten- und Steuerrecht für Homosexue
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, geht von einer Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare aus. "Es gibt überhaupt keinen rational vortragbaren Grund, welchen Schaden das Kind durch zusätzliche soziale Sicherheit dann nehmen sollte", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Daher erwarte Beck, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Falle der sogenannten Sukzessivadoption zugunsten gleichgeschlechtlicher Pa
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechtsextreme Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" verboten. "Wir treten den Feinden unseres Landes entschlossen entgegen. Die Mitglieder der Vereinigung `Nationale Sozialisten Döbeln` stellen sich in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes", erklärte der Politiker am Montag. Nach Angaben des Ministeriums verwende die Vereinigung nationalsozialistische Begriffe und Symbole. Sie z
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr zieht Konsequenzen aus der NSU-Affäre und öffnet sich stärker für die Öffentlichkeit. "Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Amtes, der Tageszeitung "Die Welt". "Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei die Bundeswehr." Das neue Motto laute: "Nur wer weiß, was wir machen, k
