NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD einzusetzen. "Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsf
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. Erfolg versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts München. "Ich gehe davon aus, dass diese von der Generalbundesanwaltschaf
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat den Iran aufgefordert, elf festgenommene Journalisten unverzüglich freizulassen. "Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie über die Probleme der iranischen Wirtschaft berichteten, die aufgrund der westlichen Sanktionen immer schärfer zu Tage traten", sagte Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin. Die Inhaftierten arbeiteten für reformorientierte Zeitungen und sollen an
Die Gerichtskassen im Bundesland Hessen dürfen
künftig mit privaten Inkassounternehmen zusammenarbeiten. Das regelt
das neue "Hessische Justizkostengesetz", das der Wiesbadener Landtag
am 21. November 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat.
Hintergrund sind hohe Außenstände im zweistelligen Millionenbereich.
Zwischen 2006 und 2008 standen laut Angaben des hessischen
Justizministeriums Gerichtskosten zwischen 13,5 und 15,9 Millionen
Euro offen. D
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption von Ärzten künftig effektiver bekämpfen: Er werde entsprechende Regelungen "sorgfältig prüfen", kündigte der Minister in einem Bericht an den Gesundheitsausschuss an, aus dem die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert. "Dabei kommen strafrechtliche sowie berufs- und sozialrechtliche Sanktionsregelungen in Betracht", schreibt Bahr. Der Gesundheitsminister reagierte damit auf e
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, Abgeordnete der Linkspartei gegebenenfalls auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine weitere Beobachtung einzelner Abgeordneten halte er dann für "angemessen, wenn sie durch Verbindungen zu extremistischen Bestrebungen auffallen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit nur öffentlich zugängliches Material ge
Der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann fordert die Bundesregierung auf, die Rückgabe der von den Nazis geraubten Kunstgüter zu forcieren. "Der Gesetzgeber muss die Rückgabeansprüche konkretisieren", sagte Naumann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zudem müsse mehr Geld für Provenienzforschung an deutschen Museen eingesetzt werden. Der Ex-Staatsminister regt an, zehn Millionen Euro aus dem Etat für das geplante Sudetendeutsche
Während seines Arbeitsbesuches in Deutschland sprach der
Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Pschonka mit ukrainischen und
deutschen Medienvertretern über die Übergabe der Verdachtsmeldung an
Julia Timoschenko am 18. Januar 2013. Viktor Pschonka teilte mit, die
Generalstaatsanwaltschaft und Sicherheitsdienst der Ukraine haben die
Ermittlungen in zwei Episoden der Strafverfahren gegen Julia
Timoschenko beendet.
Erste Episode: Verdacht an den Finanzmachenschaften, in
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für Streit in der CSU: Anders als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) an der Rundum-Überwachung der Partei Die Linke durch das Landesamt für Verfassungsschutz fest. "Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis", sagte Hermann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich halte die Beobachtung de
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen. "Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid des Innenministers." Riexinger fügte hinzu: "Die Strategie der Diffamierung durch Stigmatisierung ist gescheitert. Frie
