Die Bundesregierung besetzt mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden neu: Vizepräsident des Bundeskriminalamts wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Peter Henssler. Der Kriminalist leitet bislang die Abteilung, die in Fällen Organisierter Kriminalität ermittelt. Er löst Jürgen Maurer ab, der Ende März in den Ruhestand geht. Designierter Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist Thomas
Die deutschen Behörden bereiten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf einen terroristischen Anschlag durch Biowaffen vor: In einer zweitägigen Übung würden die Krisenstäbe auf Bundes- und Landesebene im November die Reaktion auf "außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen" testen. "Als Ausgangslage der Großübung wird ein toxikologischer Angriff einer ideologisch geprägten Tätergruppe a
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben. "Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber ich gehe nicht davon aus, dass der Innenausschuss eine Empfehlung an den Bundestag oder gar an die Bundesregierung abgeben wird. Die Bundesregierun
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD einzusetzen. "Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsf
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. Erfolg versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts München. "Ich gehe davon aus, dass diese von der Generalbundesanwaltschaf
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat den Iran aufgefordert, elf festgenommene Journalisten unverzüglich freizulassen. "Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie über die Probleme der iranischen Wirtschaft berichteten, die aufgrund der westlichen Sanktionen immer schärfer zu Tage traten", sagte Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin. Die Inhaftierten arbeiteten für reformorientierte Zeitungen und sollen an
Die Gerichtskassen im Bundesland Hessen dürfen
künftig mit privaten Inkassounternehmen zusammenarbeiten. Das regelt
das neue "Hessische Justizkostengesetz", das der Wiesbadener Landtag
am 21. November 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat.
Hintergrund sind hohe Außenstände im zweistelligen Millionenbereich.
Zwischen 2006 und 2008 standen laut Angaben des hessischen
Justizministeriums Gerichtskosten zwischen 13,5 und 15,9 Millionen
Euro offen. D
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption von Ärzten künftig effektiver bekämpfen: Er werde entsprechende Regelungen "sorgfältig prüfen", kündigte der Minister in einem Bericht an den Gesundheitsausschuss an, aus dem die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert. "Dabei kommen strafrechtliche sowie berufs- und sozialrechtliche Sanktionsregelungen in Betracht", schreibt Bahr. Der Gesundheitsminister reagierte damit auf e
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, Abgeordnete der Linkspartei gegebenenfalls auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine weitere Beobachtung einzelner Abgeordneten halte er dann für "angemessen, wenn sie durch Verbindungen zu extremistischen Bestrebungen auffallen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit nur öffentlich zugängliches Material ge
Der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann fordert die Bundesregierung auf, die Rückgabe der von den Nazis geraubten Kunstgüter zu forcieren. "Der Gesetzgeber muss die Rückgabeansprüche konkretisieren", sagte Naumann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zudem müsse mehr Geld für Provenienzforschung an deutschen Museen eingesetzt werden. Der Ex-Staatsminister regt an, zehn Millionen Euro aus dem Etat für das geplante Sudetendeutsche
