Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) plant, eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag einzureichen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe führt zu überdurchschnittlich hohen Belastungen für den Mittelstand. Teilweise kommen auf die Unternehmen Mehrkosten von bis zu 500 Prozent zu. Das ist nicht hinnehmbar", sagte Mittelstands-Präsident Mario Ohoven. Einem Pos
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. "Die Frage, ob der Bundestag ein Antragverfahren beschließt, hat sich ohnehin relativiert, da der Bundesrat einen Verbotsantrag bereits beschlossen hat", sagte Lammert der "Welt". "Weiterer Antragsteller bedarf es nicht, um die aus der Sicht der Länder für nötig befundene rechtliche Klärung herbeizuführen", so
Die Zahl der Hartz-IV-Klagen ist 2012 bundesweit erneut zurückgegangen. Der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn ich mir das vergangene Jahr ansehe, reden wir in den gemeinsamen Einrichtungen von rund 120.000 Klagen, zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Und das bei sechs Millionen Hartz IV Empfängern." Seit 2011 gebe es eine positive Entwicklung. "Aus meiner Sicht haben wir die T
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem "Westfalen-Blatt". "Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme." Das habe auch Auswirkungen auf die umstrittene Parteienfinanzierung für die NPD: "Am Ende zahlt der Ste
Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". "Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, a
Die Drogeriekette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Klage richtet sich demnach gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des bayerischen Landtags, mit dem dieser dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt hat. Die Dirk Rossmann GmbH sieht sich durch den seit dem 1. Januar gültigen, neuen Rundfunkbeitrag in ihrer allgemeinen
Polizisten aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Der am Mittwoch vom Schweizer Bundesrat verabschiedete neue Polizeivertrag zielt unter anderem auf eine effizientere Bekämpfung der Schwerkriminalität ab. Zudem sollen die Staaten etwa im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes verstärkt kooperieren. Mit dem Vertrag werden außerdem die Bekämpfung der illegalen Migration und die grenzüberschreitende Zus
Hessen und Bayern stehen einem Medienbericht zufolge nach langem Zögern kurz vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser Schritt soll am 5. Februar auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Regierungen beschlossen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. "Die Klage ist ein Akt politischer Notwehr", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Blatt. Sein bayerischer Amtskollege Horst Seeho
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Gewalttaten gegen Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht", so Schünemann im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).
Exportorientierte Unternehmen versprechen sich von der Vertragsgestaltung nach deutschem Recht erhebliche Vorteile im internationalen Wettbewerb. Das belegt eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Die Vorbehalte gegenüber der Vertragsgestaltung nach angelsächsischem Recht sind dagegen erheblich. Rund drei Viertel der international agierenden deutschen Unternehmen (74 Prozent) würden gerne st&au
