Die Schweiz will den andauernden Bürgerkrieg in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Unterstützt von 55 weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, übergab die Eidgenossenschaft dem UN-Sicherheitsrat in New York ein Schreiben, in dem die Schweiz eine richterliche Untersuchung der zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fordert. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der
Der Korruptionsprozess gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser hat am Montag am Wiener Straflandesgericht mit einem Schuldspruch geendet. Aufgrund der Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen Strasser nun vier Jahre Haft. Weil sein Verteidiger Berufung und einen Nichtigkeitsantrag eingereicht hat, ist das Urteil jedoch zunächst nicht rechtskräftig. Dem 56-jährigen Politiker wird vorgeworfen, Lobbyisten gegen Geld Einflussnahme a
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Angesichts der zahlreichen Änderungsantr&au
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird neu verhandelt. Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Sonntag berichtet, gab das zuständige Kassationsgericht in Kairo einem entsprechenden Berufungsantrag statt. Im Zusammenhang mit der tödlichen Gewalt gegen Demonstranten während des Arabischen Frühlings war Mubarak Anfang Juni 2012 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Gegen den Richterspruch hatte es allerdings Besc
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Friedrich angesichts der in Deutschland stockenden stockenden Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben: "Ich kann momentan leider nicht erkennen, dass Frau Leutheusser als zuständige Ministerin ihrer Verpflichtung nachk
Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei. "Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Leipziger Volkszeitung". Deshalb werde im Zusammenspiel mit Sachsen beispielhaft die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zur Entlastung der La
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) plant, eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag einzureichen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe führt zu überdurchschnittlich hohen Belastungen für den Mittelstand. Teilweise kommen auf die Unternehmen Mehrkosten von bis zu 500 Prozent zu. Das ist nicht hinnehmbar", sagte Mittelstands-Präsident Mario Ohoven. Einem Pos
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. "Die Frage, ob der Bundestag ein Antragverfahren beschließt, hat sich ohnehin relativiert, da der Bundesrat einen Verbotsantrag bereits beschlossen hat", sagte Lammert der "Welt". "Weiterer Antragsteller bedarf es nicht, um die aus der Sicht der Länder für nötig befundene rechtliche Klärung herbeizuführen", so
Die Zahl der Hartz-IV-Klagen ist 2012 bundesweit erneut zurückgegangen. Der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn ich mir das vergangene Jahr ansehe, reden wir in den gemeinsamen Einrichtungen von rund 120.000 Klagen, zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Und das bei sechs Millionen Hartz IV Empfängern." Seit 2011 gebe es eine positive Entwicklung. "Aus meiner Sicht haben wir die T
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem "Westfalen-Blatt". "Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme." Das habe auch Auswirkungen auf die umstrittene Parteienfinanzierung für die NPD: "Am Ende zahlt der Ste
