Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. "Es wird Musterprozesse geben", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wir werden das unterstützen." Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen m
Die PEH Wertpapier AG ist ein in Oberursel ansässiger,
börsennotierter Vermögensverwalter, zu dem auch der Luxemburger
Fondsadministrator Axxion S.A. gehört. Der Konzern verwaltet rund 4,5
Mrd. Euro an Kundengeldern.
Die Gesellschaft hatte im Juli 2011 einen Strafantrag gegen ihr
ehemaliges Vorstandsmitglied Stefan Mayerhofer gestellt, der im
November 2010 überraschend von seinem Vorstandsposten abberufen
worden war. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er habe
Die französische Regierung will bei der vom Verfassungsrat gekippten umstrittenen Reichensteuer nachbessern. Das erklärte Premierminister Jean-Marc Ayrault in Paris. Die geplante Abgabe mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent sei nur vorübergehend gestoppt worden, so Ayrault. Das Kabinett wolle sich nun aber die notwendige Zeit lassen, um ein neues Gesetz auszuarbeiten, das den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspreche. "Wir werden unser Ziel, den Haushalt zu sanieren un
Die Bundesregierung sieht in der sogenannten Reichsbürgerbewegung eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es bestehe das "Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnliche Straftaten" begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordnet
Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene Reichensteuer gekippt, welche die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande im kommenden Jahr einführen wollte. Die Steuer sei ungerecht berechnet, teilte der Verfassungsrat am Samstag mit. Hollande wollte den Steuersatz für Franzosen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, auf 75 Prozent anheben. Die Reichensteuer hätte rund 1.500 Personen betroffen und dem französischen Staat zusä
Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail der BKA-Außenstelle Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember heißt es: "Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigen
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf kritisiert. "Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren", sagte Graumann der Tageszeitung "Die Welt". Wer ins Internet gehe, finde Tausende Beispiele dafür. "Und zwar keineswegs nur für versteckten, sondern auch für offenen Antisemitismus, in einer Brutalität und H&a
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch."Für mich hat die politische Auseinandersetzung immer den Vorrang. Das gilt besonders, wenn der Verbotsantrag von Zweifeln begleitet wird", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Die politische Auseinandersetzung ist das schärfste Instrument, um die Argumente von extremistischen Parteien wirksam zu entkräften." Schavan erinne
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die Diskussionen müssten endlich aufhören. "Die geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb." Bundesregierung und Bundestag sollten das von den Innenministern der L&a
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens verwiesen. "Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht", sagte Müller der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. Dezember 2012). Auf die Nachfrage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete Mül
