Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert. "Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen." Die
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots-Initiative aufgerufen. "Jetzt schlägt die Stunde das Parlaments. Die Befürworter eines NPD-Verbots sitzen in allen Fraktionen", sagte Riexinger gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Der Linken-Chef sei deshalb dafür, dass es eine Verbotsinitiative von Abgeordneten aller Parteien im
Nach der Entscheidung des Bundesrates, einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen, hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein gemeinsames Vorgehen der drei Verfassungsorgane gefordert. "Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das kann und darf nicht ohne Konsequen
Der Bundesrat hat einen neuen NPD-Verbotsantrag beschlossen. Die Länderkammer entschied am Freitag mit großer Mehrheit vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken. Bereits Anfang Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten auf diesen Schritt verständigt. Ob sich Bundestag und Bundesregierung dem Verbotsantrag der Länder anschließen, ist noch offen. Bereits 2001 wurde von der damaligen Bundesregierung u
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Unabhän
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Regierungschef: "Die NPD hat mit ihrer Menschen verachtenden Ideologie bereits mehr als genug Schaden über unser Land und seine Bürger gebracht. Es wird Zeit, dass wir diesen widerlichen Umtrieben ein Ende bereiten." Der Bundesrat befasst sich an die
Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, ist von den Vorwürfen der schweren Steuerhinterziehung erschüttert. "Die Vorwürfe haben mich erschüttert. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie sich als unbegründet erweisen werden", sagte Fitschen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Er sei den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns in seinem 40-jährigen Berufsleben stets treu geblieben, betonte der Co-Chef der Deutschen Ba
Schweizerische Übernahmekommission (UEK)
bestätigt Übernahmepreis für Quadrant – Sarasin Investmentfonds AG
(heute zur Safra Gruppe gehörend) unterliegt in jahrelangem
Rechtsstreit
Die Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt in einer
heute veröffentlichten Verfügung erneut die Korrektheit des
Kaufangebotes von Aquamit B.V. für die Quadrant AG aus dem Jahre
2009. Die UEK hält fest, dass der bezahlte Übernahmepreis ge
Vor der Sitzung des Bundesrats dringt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Die Innenminister haben eine Datensammlung vorgelegt, mit der sich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen lässt. Wir haben auch die Zusicherung der Verfassungsschutzbehörden der Länder, dass es kein V-Leute-Problem mehr gibt", sagte Kraft der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Vor diesem Hin
Der Staatsrechtslehrer und österreichische Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter hält es für unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts korrigieren würde. Die Reihe der Karlsruher Entscheidungen, in denen es zur Konfrontation mit dem zeigten "zeigt eine Entwicklung hin zur aktiven Rezeption der Menschenrechtskonvention durch das Bundesverfassungsgericht mit der es seine Spielräume
