Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, ist von den Vorwürfen der schweren Steuerhinterziehung erschüttert. "Die Vorwürfe haben mich erschüttert. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie sich als unbegründet erweisen werden", sagte Fitschen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Er sei den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns in seinem 40-jährigen Berufsleben stets treu geblieben, betonte der Co-Chef der Deutschen Ba
Schweizerische Übernahmekommission (UEK)
bestätigt Übernahmepreis für Quadrant – Sarasin Investmentfonds AG
(heute zur Safra Gruppe gehörend) unterliegt in jahrelangem
Rechtsstreit
Die Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt in einer
heute veröffentlichten Verfügung erneut die Korrektheit des
Kaufangebotes von Aquamit B.V. für die Quadrant AG aus dem Jahre
2009. Die UEK hält fest, dass der bezahlte Übernahmepreis ge
Vor der Sitzung des Bundesrats dringt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Die Innenminister haben eine Datensammlung vorgelegt, mit der sich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen lässt. Wir haben auch die Zusicherung der Verfassungsschutzbehörden der Länder, dass es kein V-Leute-Problem mehr gibt", sagte Kraft der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Vor diesem Hin
Der Staatsrechtslehrer und österreichische Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter hält es für unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts korrigieren würde. Die Reihe der Karlsruher Entscheidungen, in denen es zur Konfrontation mit dem zeigten "zeigt eine Entwicklung hin zur aktiven Rezeption der Menschenrechtskonvention durch das Bundesverfassungsgericht mit der es seine Spielräume
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat sich für besseres Personal für seine Behörde ausgesprochen. Der "Zeit" sagte er: "Wir brauchen nicht unbedingt mehr Verfassungsschützer, sondern bessere. Wir brauchen ein breiteres Spektrum an Mitarbeitern, vor allem mehr Geistes- und Sozialwissenschaftler. Denn Extremisten arbeiten mit Chiffren. Die beziehen sich auf bestimmte Weltanschauungen und Denkrichtungen, die manchmal nur ein Geisteswisse
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Bonn hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in NRW geäußert. "Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat", sagte der Innenexperte und Fraktionsvize der Union, Günter Krings, der "Rheinischen Post". Wenn sich der Verdacht gegen Islamisten erhärten sollte, wäre da
Im Skandal um Datenklau im Bundesgesundheitsministerium durch einen ehemaligen Mitarbeiter, der über eine externe IT-Firma eingestellt war, zeigt Minister Daniel Bahr (FDP) keine Toleranz. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte er: "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären." Ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist bereits eingeleitet. Über den Datenskandal hatten am Diens
Ein Mitarbeiter, der jahrelang im IT-Bereich des Bundesgesundheitsministeriums gearbeitet hat, soll wichtige Unterlagen nach außen getragen haben. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Dienstagabend gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio einen entsprechenden Medienbericht, wonach die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen externen Mitarbeiter ermittle. Offenbar wurde auch der Arbeitsplatz des Mitarbeiters im Ministerium von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Üb
Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich einem Medienbericht zufolge jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf eine Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Zuvor hatte am Dienstag bereits die "Bild" über Ermittlungen wegen "Datenausspähung" im Gesundheitsministerium berichtet. Nach Informationen der SZ hat
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vorgeschlagen, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben. In dem Schreiben, das der "Welt" vorliegt, schreibt Steinmeier: "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen w&
