Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene Reichensteuer gekippt, welche die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande im kommenden Jahr einführen wollte. Die Steuer sei ungerecht berechnet, teilte der Verfassungsrat am Samstag mit. Hollande wollte den Steuersatz für Franzosen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, auf 75 Prozent anheben. Die Reichensteuer hätte rund 1.500 Personen betroffen und dem französischen Staat zusä
Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail der BKA-Außenstelle Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember heißt es: "Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigen
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf kritisiert. "Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren", sagte Graumann der Tageszeitung "Die Welt". Wer ins Internet gehe, finde Tausende Beispiele dafür. "Und zwar keineswegs nur für versteckten, sondern auch für offenen Antisemitismus, in einer Brutalität und H&a
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch."Für mich hat die politische Auseinandersetzung immer den Vorrang. Das gilt besonders, wenn der Verbotsantrag von Zweifeln begleitet wird", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Die politische Auseinandersetzung ist das schärfste Instrument, um die Argumente von extremistischen Parteien wirksam zu entkräften." Schavan erinne
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die Diskussionen müssten endlich aufhören. "Die geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb." Bundesregierung und Bundestag sollten das von den Innenministern der L&a
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens verwiesen. "Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht", sagte Müller der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. Dezember 2012). Auf die Nachfrage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete Mül
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat seine Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. "Darin sehe ich kein Problem", sagte der frühere saarländische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. Dezember 2012). "Wie jeder Mensch hat auch jeder Richter eine politische Position. Es wäre unehrlich, so zu tun, als ob das nicht der Fall wäre." Das Bundesverfassungsgericht entscheide zwar über hochpolitische Fragen. "Aber die En
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Entscheidung eines Moskauer Gerichts begrüßt, die Haftstrafe von Michail Chodorkowski um zwei Jahre zu kürzen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Solche politisch motivierten Prozesse dürfen sich nic
Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe: Nach der Razzia vor einer Woche wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und weiterer Delikte beim Emissionshandel ist das Kreditinstitut nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schon wieder durchsucht worden. Bereits am Mittwoch fahndete die Münchner Staatsanwaltschaft demnach nach Beweisen für den Verdacht, beim Schadenersatzprozess des mittlerweile verstorbenen Medienmagnaten Leo Kirch und seiner Erben gegen das Geldinstitut h
Nach dem Schul-Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama erste Schritte zu einer möglichen Verschärfung der Waffengesetze eingeleitet. Wie der US-Präsident am Mittwoch mitteilte, solle Vizepräsident Joe Biden eine Taskforce leiten, die bis Januar Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen ausarbeiten soll. Die Vorschläge wolle Obama dann "ohne Verzögerung" umsetzen. Der US-Präsident gilt schon länger als Befü
