Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob sie zusammen mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. Die Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, da es einige rechtliche Risiken gebe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berl
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" sagte Sellering: "Am wirkungsvollsten, am überzeugendsten wäre, wenn wir das zu dritt so machen." Der SPD-Politiker zeigte sich in dem Interview erfreut, dass die Regierungschefs der Länder einstimmig für ein
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berlin haben sich die Länderchefs damit wie erwartet dem Votum ihrer Innenminister angeschlossen, die sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen hatten, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten könnte sich die Länderkammer bereits auf ihrer nächste
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass ein erneuter NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. "Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erneuten Verbotsantrag zu stellen", sagte Kretschmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausg
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sieht "erhebliche rechtliche Unsicherheiten" bei dem geplanten NPD-Verbotsverfahren. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt. Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten. Auch sonst gibt es erhebliche rechtliche Unsicherheiten", sagte Krings dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich dem geplanten NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. "Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden." Auch im Bundestag gebe es große Zweifel. "Ich kann nur warnen: Der fr&u
Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf einem Treffen im Ostseebad Rostock-Warnemünde dafür ausgesprochen, ein neues Verbotsverfahren für die NPD anzustrengen. Diese Entscheidung soll als Empfehlung an die Länderchefs weitergegeben werden, die am Donnerstag darüber entscheiden wollen. Zuletzt hatten sich die Innenminister von Hessen, Niedersachsen und dem Saarland der gemeinsamen Empfehlung angeschlossen. Es wird damit gerechnet, dass die L
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. "Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn es mit Aussicht auf Erfolg zu führen ist", erklärte die SPD-
Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. "Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte Lieberknecht im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Die Innenminister seien beauftragt gewesen, sehr sorgs
Die Berliner Pin Mail AG hat die Bundesrepublik Deutschland nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) auf fünf Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Mit der Staatshaftungsklage will der Rivale der Deutschen Post erreichen, dass der Bund dem Unternehmen zu viel bezahlten Lohn und Sozialabgaben zurückerstattet. Der Staat solle damit für den Schaden aufkommen, der Pin Mail während der Gültigkeit des später vom Bundesverwaltungsge
