Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat massive Bedenken gegen das NPD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Jentsch: "Dieses Verfahren wird nicht durch nüchterne Überlegung bestimmt, sondern durch emotionale Übersteigerung". Der Staatsrechtler, Berichterstatter im ersten NPD-Verbotsprozess 2003, warnte vor einem erneuten Scheitern. "Das Material mag noch so gut sein, das Verfahren enthält Risiken". Die
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte van Essen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Aufforderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten, zurückhaltend kommentiert. "Die Sache ist nicht so einfach. Es gibt frühere Verfassungsrichter, die ein Verbotsverfahren für aussichtsreich halten", sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bouffier nannte die Zustimmung Hessens trotz etlicher Bedenken "eine Frage der
Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sind 73 Prozent der Meinung, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sind gegen ein Verbot. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) glauben allerdings, dass ein Verbot der NPD in erster Linie ein symbolisches Zeichen wäre. Nur 28 Prozent denken, dass ein NPD-Verbot ein wirksames Mittel wäre, um den Rechtsextremismus in der
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich der Bundestag mit einem eigenen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten, dem von den Regierungschefs der Länder im Bundesrat angestrebten Verbotsverfahren anschließt. Auch äußerte Lammert Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot ausreiche. Lammert sagte der "Frankfurter Allgemeinen
Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot geeinigt: Die große Mehrheit der Deutschen hält das für richtig. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 sprachen sich 67 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot aus, nur 21 Prozent waren dagegen. Damit hat die Zahl der Verbots-Befürworter im Laufe der vergangenen Monate zugenommen. Im Juli 2011 hatte
Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob sie zusammen mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. Die Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, da es einige rechtliche Risiken gebe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berl
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" sagte Sellering: "Am wirkungsvollsten, am überzeugendsten wäre, wenn wir das zu dritt so machen." Der SPD-Politiker zeigte sich in dem Interview erfreut, dass die Regierungschefs der Länder einstimmig für ein
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berlin haben sich die Länderchefs damit wie erwartet dem Votum ihrer Innenminister angeschlossen, die sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen hatten, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten könnte sich die Länderkammer bereits auf ihrer nächste
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass ein erneuter NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. "Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erneuten Verbotsantrag zu stellen", sagte Kretschmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausg
