Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hält einen Erfolg des angestrebten NPD-Verbotsverfahrens für möglich. Hassemer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Der vorige Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte, weil das Gericht nicht unterscheiden konnte, ob das zur Begründung eines Verbots beigebrachte Material von der NPD selber oder von V-Leuten stammte. Dieses Problem existiert offenbar nicht mehr.&qu
Für das geplante NPD-Verbotsverfahren verweigern einige Landesregierungen die Zusicherung, dass das Beweismaterial ohne die Hilfe von V-Leuten des Verfassungsschutzes gesammelt wurde. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" lehnen mehrere Landesinnenminister ihre Unterschrift ab und wollen stattdessen nur die Präsidenten der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter unterzeichnen lassen. Ohne die Testate steigt nach Auffassung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedri
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich über Details der Verfassungsschutzreform geeinigt: Wichtigster Punkt ist laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" eine zentrale V-Mann-Datei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führen wird. Die Länder geben künftig bis auf Klarnamen alle Informationen über ihre Spitzel weiter. Das geht laut dem Magazin aus der endgültigen Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die
Der Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, befürwortet einen Verbotsantrag gegen seine Partei. "Wir würden es begrüßen, wenn der Verbotsantrag endlich gestellt würde. Es gibt nichts unbefriedigenderes als ein fortwährendes Damoklesschwert eines Verbotes", sagte Apfel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Er gehe gleichwohl von einem Scheitern des Verbotsverfahrens aus – entweder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zweifelt am Erfolg eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens. Der "Welt" sagte Kramp-Karrenbauer, sie sei schon als Innenministerin beim ersten Verbotsverfahren dabei gewesen und aus Schaden klug geworden. "Damals hat das Material nicht ausgereicht, um die NPD zu verbieten. Und ich weiß nicht, ob es heute reicht", sagte die CDU-Politikerin. "Wir sollten deshalb sehr genau überleg
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. "Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte des MAD zu Uwe M. zu e
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales Verfahren." Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer Abgeordneter der Linkspartei
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Online-Kampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenanbieters aufgerufen. "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die FDP-Politikerin zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. Hintergrund ihrer Kritik ist eine breit angelegte Kampagne des US-Internetkonzerns,
Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Google-Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht. "Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker und Bundestagsmitglied Peter Beyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Google hat eine immense Wirtschaftsmacht und setzt diese für seine Kampagne ein", so Beyer. "Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht gegen die digit
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sieht in der Union Verbündete, um das geplante Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung zu ändern. "Mich sprechen viele Kollegen auch aus der Union an und meinen: `Herr Montag, Sie haben völlig Recht`", sagte Montag der "Welt" (Online: Montag, Print: Dienstag). Dies beziehe sich auf beide Punkte in dem von dem Grünen-Politiker eingebrachten Änderungsantrag zum Gesetzentwu
