Die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde fordert eine deutlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Kommissionsmitglied Heino Vahldieck (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), es werde darum gehen, klare Informationspflichten einzuführen und so die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern. Vahldieck sagte auch: "Wir werden Vorschläge für Gesetzesänderungen unterbreiten." Der frü
Das V-Leute-Wesen des Verfassungsschutzes soll sich grundlegend ändern: Geplant ist, dass die Führer von V-Leuten jeweils nach fünf Jahren wechseln und anschließend neue Informanten übernehmen. "Der VP ist im Regelfall nach fünf Jahren einem anderen VP-Führer zuzuordnen", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" in der Beschlussvorlage der Unions-Innenminister für die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Anfang
Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt hat, ihm die Einladung des Ausschusses rechtzeitig zukommen zu lassen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Dieser übte Kritik an dem Vorga
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert, bei der Evaluierung von Gesetzen künftig deren Folgen für die Grundrechte besonders zu berücksichtigen. Die Gesetzesevaluierungen der vergangenen zehn Jahre seien meist "nicht sonderlich erfolgreich" gewesen, "jedenfalls im Sicherheitsbereich", sagte Schaar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Mittwochsausgabe). Es gebe dabei "zwei große Minuspunkte": Zum einen seien die
In der Schweiz fehlen nach Ansicht einer Arbeitsgruppe der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) bis zu 1.500 Polizeibeamte. Grund dafür seien das zunehmende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die "24-Stunden-Gesellschaft", sagte KKJPD-Vize Beat Villiger der Zeitung "SonntagsBlick". So herrsche am Wochenende in den Schweizer Städten von zwei Uhr nachts bis sechs Uhr morgens Hochbetrieb, erklärte Villiger. Zudem gebe es e
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer räumt einem erneuten NPD-Verbotsverfahren große Erfolgschancen ein. "Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung. Beim Verbot der NPD geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt." Der CSU-Chef mahnte in diesem Zusammenhang zu raschem Handeln: "Immer
Die Schweiz darf einem Rechtshilfegesuch aus Tunesien nachkommen und dem Land Daten von zwei Bankkonten geben. Das entschied das Bundesstrafgericht am Freitag. Allerdings müsse Tunesien laut dem Urteil zuvor noch einige Garantien abgeben. So müsse der betroffene Konto-Inhaber, eine in Tunesien inhaftierte Person aus dem Umfeld des Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, korrekt behandelt werden und dürfe nicht zum Tode verurteilt werden. Zudem muss er Besuch von einem Vertret
Trotz der Bedenken der Bundesregierung will der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein NPD-Verbotsverfahren in Gang setzen. "Sachsen wird sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember für ein Verbotsverfahren der NPD einsetzen", sagte Tillich der "Welt". Voraussetzung dafür sei natürlich, dass die Bewertung der Innenminister ein solches Verbotsverfahren als erfolgversprechend einstuft, sagte Tillich weiter. Der Ministerp
Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber
fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben
mit dem Tod"
Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der
Bundesärztekammer deutlich kritisiert. In dem ARD-Film "Sie bringen
den Tod", der sich gemeinsam mit dem Polit-Talkmagazin "hart aber
fair" am kommenden Montag (19.11.) dem Thema "Sterbehilfe&qu
Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbot aufgegeben: Sie wolle nun einen entsprechenden Verbotsantrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag ist eine 1.007-Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Material belege, dass die NPD "aggressiv-käm
