Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zweifelt am Erfolg eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens. Der "Welt" sagte Kramp-Karrenbauer, sie sei schon als Innenministerin beim ersten Verbotsverfahren dabei gewesen und aus Schaden klug geworden. "Damals hat das Material nicht ausgereicht, um die NPD zu verbieten. Und ich weiß nicht, ob es heute reicht", sagte die CDU-Politikerin. "Wir sollten deshalb sehr genau überleg
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. "Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte des MAD zu Uwe M. zu e
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales Verfahren." Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer Abgeordneter der Linkspartei
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Online-Kampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenanbieters aufgerufen. "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die FDP-Politikerin zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. Hintergrund ihrer Kritik ist eine breit angelegte Kampagne des US-Internetkonzerns,
Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Google-Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht. "Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker und Bundestagsmitglied Peter Beyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Google hat eine immense Wirtschaftsmacht und setzt diese für seine Kampagne ein", so Beyer. "Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht gegen die digit
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sieht in der Union Verbündete, um das geplante Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung zu ändern. "Mich sprechen viele Kollegen auch aus der Union an und meinen: `Herr Montag, Sie haben völlig Recht`", sagte Montag der "Welt" (Online: Montag, Print: Dienstag). Dies beziehe sich auf beide Punkte in dem von dem Grünen-Politiker eingebrachten Änderungsantrag zum Gesetzentwu
Die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde fordert eine deutlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Kommissionsmitglied Heino Vahldieck (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), es werde darum gehen, klare Informationspflichten einzuführen und so die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern. Vahldieck sagte auch: "Wir werden Vorschläge für Gesetzesänderungen unterbreiten." Der frü
Das V-Leute-Wesen des Verfassungsschutzes soll sich grundlegend ändern: Geplant ist, dass die Führer von V-Leuten jeweils nach fünf Jahren wechseln und anschließend neue Informanten übernehmen. "Der VP ist im Regelfall nach fünf Jahren einem anderen VP-Führer zuzuordnen", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" in der Beschlussvorlage der Unions-Innenminister für die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Anfang
Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt hat, ihm die Einladung des Ausschusses rechtzeitig zukommen zu lassen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Dieser übte Kritik an dem Vorga
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert, bei der Evaluierung von Gesetzen künftig deren Folgen für die Grundrechte besonders zu berücksichtigen. Die Gesetzesevaluierungen der vergangenen zehn Jahre seien meist "nicht sonderlich erfolgreich" gewesen, "jedenfalls im Sicherheitsbereich", sagte Schaar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Mittwochsausgabe). Es gebe dabei "zwei große Minuspunkte": Zum einen seien die
