Die Klage der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung ihrer Parteiarbeit ist in den Augen vieler Innenpolitiker aus Bund und Ländern chancenlos. Gegenüber "Bild.de" sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Der dreiste Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist für mich ein Zeichen, dass die NPD nervös wird. Es wird ihr damit aber nicht gelingen, uns von der Einleitung eines Verbotsverfahrens abzubringen. Der NPD-Antrag ist
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert, dass die Justizbehörden in Deutschland mit Hilfe von sozialen Netzwerken nach Straftätern und Zeugen suchen dürfen. "Wir als Politik müssen uns endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen. Das Informationsverhalten vieler Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, hat sich nun mal geändert, sie sind über Netzwerke wie Facebook besser zu erreichen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online&q
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissarin Reding, Frauenquoten in Aufsichtsräten großer Firmen einzuführen. "Das Ziel Frauen zu fördern, ist wunderbar, die vorgeschlagene Richtlinie wird Frauen aber mehr schaden als nutzen. Der Entwurf ist realitätsfern, weil die Vergabe von sensiblen Aufsichtsratssitzen nicht wie eine normale Stellenausschreibung funktioniert", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. "Die NPD verfolgt Ziele, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes stehen. Sie ist rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch", sagte Haseloff der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Sie bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Ges
Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor. Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben hat. Wie viel Zeit die Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, se
Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können. Die Ermittlungsbehörden der zuständigen Bundesländer hätten aber vor Jahren nicht die richtigen Schlüssen aus den vorhandenen Erkenntnissen gezogen, sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung" nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Dort waren ging es
Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Beamten mit immer neuen Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern. Die jüngsten Initiativen gegen Salafisten, Rocker, Computer-Hacker, Rechtsextreme und andere Gruppen hätten die Belastung der Polizisten auf die Spitze getrieben. Dem Land fehlten Tausende Polizisten. Der designierte Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte den NRW-Zeitun
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich. "Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" – "und zwar auch deshalb, weil es einige gibt, die sagen: Wenn wir den Antrag nach monatelangen Vorbereitungen nicht stellen, dann hat das schon fast die Qualität einer erneuten Niederlage in Karlsruhe." Bosba
Der Chef des US-amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), David Petraeus, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Das berichtet der US-Nachrichtensender MSNBC. Anlass des Rücktritts seien "persönliche Gründe". Petraeus war seit September 2011 Direktor der CIA und zuvor General der United States Army. Petraeus war unter anderem als Soldat seit 2002 über mehrere Jahre im Irakkrieg und bei der Besetzung des Irak seit 2003 an f&u
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt sich verärgert über die kurzfristig angekündigte Eröffnung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (Getz) durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am kommenden Donnerstag. "Die kurzfristige Eröffnung des Getz ist ein Affront gegenüber den Ländern", sagte Jäger dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er habe Friedrich schriftlich gebete
