Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Beamten mit immer neuen Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern. Die jüngsten Initiativen gegen Salafisten, Rocker, Computer-Hacker, Rechtsextreme und andere Gruppen hätten die Belastung der Polizisten auf die Spitze getrieben. Dem Land fehlten Tausende Polizisten. Der designierte Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte den NRW-Zeitun
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich. "Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" – "und zwar auch deshalb, weil es einige gibt, die sagen: Wenn wir den Antrag nach monatelangen Vorbereitungen nicht stellen, dann hat das schon fast die Qualität einer erneuten Niederlage in Karlsruhe." Bosba
Der Chef des US-amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), David Petraeus, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Das berichtet der US-Nachrichtensender MSNBC. Anlass des Rücktritts seien "persönliche Gründe". Petraeus war seit September 2011 Direktor der CIA und zuvor General der United States Army. Petraeus war unter anderem als Soldat seit 2002 über mehrere Jahre im Irakkrieg und bei der Besetzung des Irak seit 2003 an f&u
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt sich verärgert über die kurzfristig angekündigte Eröffnung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (Getz) durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am kommenden Donnerstag. "Die kurzfristige Eröffnung des Getz ist ein Affront gegenüber den Ländern", sagte Jäger dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er habe Friedrich schriftlich gebete
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert. "Die Erhebung der Anklagen gegen Z. und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben", sagte Künast dem Onlineportal des "Kölner Stadt-Anzeiger". "Jetzt
Die deutsche Textilindustrie ist ihrem Ziel einer Verfassungsklage gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Schritt näher gekommen. Nach Informationen der "Welt" hat das Landgericht Bochum die Musterklage einer Textilveredelung am Dienstagabend abgewiesen. Das Unternehmen hatte ebenso wie mehrere andere Textilfirmen stellvertretend für die im Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie zusammengeschlossenen Branche gegen die Zahlung der EEG-Umlage geklagt.
Die Fluggesellschaft Air Berlin zieht wegen der geplatzten Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gegen die Flughafengesellschaft vor Gericht. "Wir haben entschieden, unseren Anspruch auf Schadensersatz auf dem Rechtsweg geltend zu machen", erklärte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag. Versuche, sich außergerichtlich mit der Flughafengesellschaft zu einigen, seien in den vergangenen Monaten gescheitert. Ursprünglich
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt. "Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern
Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die L&au
Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren. Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten", sagte Düker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Trennlinie ist die Gewaltbereitschaft der Extremisten. Hier m
