Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert. "Die Erhebung der Anklagen gegen Z. und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben", sagte Künast dem Onlineportal des "Kölner Stadt-Anzeiger". "Jetzt
Die deutsche Textilindustrie ist ihrem Ziel einer Verfassungsklage gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Schritt näher gekommen. Nach Informationen der "Welt" hat das Landgericht Bochum die Musterklage einer Textilveredelung am Dienstagabend abgewiesen. Das Unternehmen hatte ebenso wie mehrere andere Textilfirmen stellvertretend für die im Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie zusammengeschlossenen Branche gegen die Zahlung der EEG-Umlage geklagt.
Die Fluggesellschaft Air Berlin zieht wegen der geplatzten Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gegen die Flughafengesellschaft vor Gericht. "Wir haben entschieden, unseren Anspruch auf Schadensersatz auf dem Rechtsweg geltend zu machen", erklärte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag. Versuche, sich außergerichtlich mit der Flughafengesellschaft zu einigen, seien in den vergangenen Monaten gescheitert. Ursprünglich
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt. "Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern
Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die L&au
Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren. Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten", sagte Düker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Trennlinie ist die Gewaltbereitschaft der Extremisten. Hier m
Die SPD hat kurz vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel am Sonntag eine Verfassungsklage gegen das geplante Betreuungsgeld angekündigt. "Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte SPD-Generalsekret&au
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sollen in den neunziger Jahren rechtsextreme V-Leute systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einer als "geheim" eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. In dem 14-seitigen "Positionspapier", das im Februar 1997 erstellt wurde, übt das BKA massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes. So würden V-Leute vor
Die Schweiz hat am Donnerstag ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach Deutschland ausgeliefert. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, sei der 34-jährige türkische Staatsangehörige Metin A. dringend verdächtig, sich seit März 2008 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der T&u
Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD) sprach sich dabei im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht freizulassen", sagte der Minister. Am Donnerst
