Die SPD hat kurz vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel am Sonntag eine Verfassungsklage gegen das geplante Betreuungsgeld angekündigt. "Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte SPD-Generalsekret&au
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sollen in den neunziger Jahren rechtsextreme V-Leute systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einer als "geheim" eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. In dem 14-seitigen "Positionspapier", das im Februar 1997 erstellt wurde, übt das BKA massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes. So würden V-Leute vor
Die Schweiz hat am Donnerstag ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach Deutschland ausgeliefert. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, sei der 34-jährige türkische Staatsangehörige Metin A. dringend verdächtig, sich seit März 2008 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der T&u
Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD) sprach sich dabei im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht freizulassen", sagte der Minister. Am Donnerst
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, plädiert für ein zentrales V-Leute-Register. "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Das Bundesamt in Köln habe bereits klare Regeln und Kontrollinstrumente. Im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes werde nun
Der Diebstahl und Weiterverkauf von streng geheimen Dossiers auf dem US-Militärflughafen Ramstein ist nach Ansicht des Berliner Militärexperten Otfried Nassauer der größte Spionagefall der vergangenen Jahrzehnte. Nassauer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Anfang August verhaftete zivile Angestellte der Nato, Manfred K., habe bei weitem wertvollere Daten an seine bislang unbekannten Käufer geliefert als seinerzeit der legendäre DDR-Spion Rainer Rup
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), spricht sich für einen Abschluss der Ausschussarbeit in dieser Legislaturperiode aus. "Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt". "Ich halte das für machbar." Damit widerspricht Edathy der FDP-Bundestagsfraktion, die die Aufklärung nach der Bundestagswahl 2013 fo
Im Prozess um Steuerbetrug gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beträgt die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe nun doch nur ein Jahr. Wie das Mailänder Gericht am Freitagabend mitteilte, fallen die restlichen drei Jahre unter eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006. In dem Prozess ging es um Schwarzgeldkassen bei Berlusconis Mediaset-Konzern. Berlusconi soll über Scheinfirmen in der Karibik Steuerhinterziehung in H&oum
Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgestellt, es gebe weiterhin rechtliche und politische Bedenken gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht, sie seien aber nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen. Die Verwaltungsj
Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges Kabinettsmitglied grundlegende Bedenken vor, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Friedrich bezweifelte sogar, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe und wies darauf
