Die Justizminister der Bundesländer haben sich bei einem Treffen in Berlin darauf verständigt, die Möglichkeiten einer Onlinefahndung der Polizei über das soziale Netzwerk Facebook zu prüfen. Eine Arbeitsgruppe soll dieses Thema in den nächsten Wochen genauer untersuchen. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der hessische Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), sieht auch wegen des veränderten Medienverhaltens der Deutschen einen Sinn in einer Online-Fahn
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen sicherheitspolitischen Alleingang bei der Eröffnung eines Extremismus- und Terrorabwehrzentrums in Köln verteidigt. Gegenüber bild.de sagte Friedrich, das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum" (GETZ) sei "die richtige Antwort" auf den Terror des NSU. Aus den Ländern und von der Opposition war das Projekt zum Teil heftig kritisiert worden. "Mit dem GETZ wollen wir die Kommunikation z
Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin Marlene Rupprecht: Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" erfuhr, will Rupprecht noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgese
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird sich mit seinen ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht gegen die Länder durchsetzen können. Die 17 deutschen Innenminister wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) bei ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept für den Inlandsgeheimdienst verabsch
Die Klage der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung ihrer Parteiarbeit ist in den Augen vieler Innenpolitiker aus Bund und Ländern chancenlos. Gegenüber "Bild.de" sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Der dreiste Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist für mich ein Zeichen, dass die NPD nervös wird. Es wird ihr damit aber nicht gelingen, uns von der Einleitung eines Verbotsverfahrens abzubringen. Der NPD-Antrag ist
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert, dass die Justizbehörden in Deutschland mit Hilfe von sozialen Netzwerken nach Straftätern und Zeugen suchen dürfen. "Wir als Politik müssen uns endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen. Das Informationsverhalten vieler Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, hat sich nun mal geändert, sie sind über Netzwerke wie Facebook besser zu erreichen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online&q
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissarin Reding, Frauenquoten in Aufsichtsräten großer Firmen einzuführen. "Das Ziel Frauen zu fördern, ist wunderbar, die vorgeschlagene Richtlinie wird Frauen aber mehr schaden als nutzen. Der Entwurf ist realitätsfern, weil die Vergabe von sensiblen Aufsichtsratssitzen nicht wie eine normale Stellenausschreibung funktioniert", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. "Die NPD verfolgt Ziele, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes stehen. Sie ist rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch", sagte Haseloff der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Sie bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Ges
Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor. Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben hat. Wie viel Zeit die Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, se
Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können. Die Ermittlungsbehörden der zuständigen Bundesländer hätten aber vor Jahren nicht die richtigen Schlüssen aus den vorhandenen Erkenntnissen gezogen, sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung" nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Dort waren ging es
