Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, plädiert für ein zentrales V-Leute-Register. "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Das Bundesamt in Köln habe bereits klare Regeln und Kontrollinstrumente. Im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes werde nun
Der Diebstahl und Weiterverkauf von streng geheimen Dossiers auf dem US-Militärflughafen Ramstein ist nach Ansicht des Berliner Militärexperten Otfried Nassauer der größte Spionagefall der vergangenen Jahrzehnte. Nassauer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Anfang August verhaftete zivile Angestellte der Nato, Manfred K., habe bei weitem wertvollere Daten an seine bislang unbekannten Käufer geliefert als seinerzeit der legendäre DDR-Spion Rainer Rup
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), spricht sich für einen Abschluss der Ausschussarbeit in dieser Legislaturperiode aus. "Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt". "Ich halte das für machbar." Damit widerspricht Edathy der FDP-Bundestagsfraktion, die die Aufklärung nach der Bundestagswahl 2013 fo
Im Prozess um Steuerbetrug gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beträgt die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe nun doch nur ein Jahr. Wie das Mailänder Gericht am Freitagabend mitteilte, fallen die restlichen drei Jahre unter eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006. In dem Prozess ging es um Schwarzgeldkassen bei Berlusconis Mediaset-Konzern. Berlusconi soll über Scheinfirmen in der Karibik Steuerhinterziehung in H&oum
Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgestellt, es gebe weiterhin rechtliche und politische Bedenken gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht, sie seien aber nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen. Die Verwaltungsj
Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges Kabinettsmitglied grundlegende Bedenken vor, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Friedrich bezweifelte sogar, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe und wies darauf
Bund und Länder müssen mit noch höheren Hürden für ein Verbot der rechtsextremen NPD rechnen. Das geht aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern für ein mögliches Gerichtsverfahren hervor. Die Analyse mit Datum vom 15. Oktober liegt der "Welt" vor. In dem Papier wird ausführlich auf das Prozessrisiko hingewiesen. So könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein
Nach der Entscheidung der Bundesbank 150 Tonnen der deutschen Goldreserven, die derzeit in der US-Notenbank Fed in New York einlagern, bis 2015 zu Prüfzwecken aus den USA nach Deutschland zurück zu holen, zweifeln führende Unions-Politiker an der Sicherheit des Transports. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) forderte in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die deutsche Anti-Terror-Einheit GSG 9 muss den Goldtransport aus den USA schützen." Zur Begrün
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. "Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rech
Führende Innenpolitiker von CDU und SPD haben Aufklärung über die mehr als 100 im Untergrund lebenden Rechtsextremisten in Deutschland gefordert. "Die Zahl ist erschreckend hoch", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt am Sonntag". "Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen." Es stellten sich gleich mehrere Fragen: "Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse
