Bund und Länder müssen mit noch höheren Hürden für ein Verbot der rechtsextremen NPD rechnen. Das geht aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern für ein mögliches Gerichtsverfahren hervor. Die Analyse mit Datum vom 15. Oktober liegt der "Welt" vor. In dem Papier wird ausführlich auf das Prozessrisiko hingewiesen. So könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein
Nach der Entscheidung der Bundesbank 150 Tonnen der deutschen Goldreserven, die derzeit in der US-Notenbank Fed in New York einlagern, bis 2015 zu Prüfzwecken aus den USA nach Deutschland zurück zu holen, zweifeln führende Unions-Politiker an der Sicherheit des Transports. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) forderte in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die deutsche Anti-Terror-Einheit GSG 9 muss den Goldtransport aus den USA schützen." Zur Begrün
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. "Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rech
Führende Innenpolitiker von CDU und SPD haben Aufklärung über die mehr als 100 im Untergrund lebenden Rechtsextremisten in Deutschland gefordert. "Die Zahl ist erschreckend hoch", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt am Sonntag". "Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen." Es stellten sich gleich mehrere Fragen: "Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat entsetzt auf die hohe Zahl von im Untergrund lebenden deutschen Neonazis reagiert. "Dass ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrors über 100 Neonazis im Untergrund leben und dort unbehelligt ähnliche Gewalttaten planen können, ist ungeheuerlich. Es zeigt, wie wenig die Sicherheitsbehörden offenbar seit dem NSU-Skandal dazugelernt haben", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Der Gr&uum
Die Linkspartei drängt auf eine schnellere Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wegen der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Nachdem vergangene Woche der thüringischen Dienst versucht hatte, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben, sei nun "das Fass übergelaufen", sagte Fraktionschef Bodo Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Vor allem vor dem Hintergrund, d
Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Regierung, acht Atomkraftwerke stillzulegen, haben die Stromkonzerne erst für drei der Meiler ein Verfahren zum Rückbau eingeleitet. Deshalb will Schleswig-Holstein nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Unternehmen jetzt zum schnelleren Handeln zwingen. In einer Bundesratsinitiative schlägt die rot-grün-blaue Regierung vor, das Atomgesetz so zu verändern, dass entsprechende Genehmigungen "
Nach der Tötung des 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. "Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und prä
Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. "Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem Video, auf dem man die beiden Täter sieht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". &quo
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat", sagte Friedrich der "Welt
