Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer räumt einem erneuten NPD-Verbotsverfahren große Erfolgschancen ein. "Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung. Beim Verbot der NPD geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt." Der CSU-Chef mahnte in diesem Zusammenhang zu raschem Handeln: "Immer
Die Schweiz darf einem Rechtshilfegesuch aus Tunesien nachkommen und dem Land Daten von zwei Bankkonten geben. Das entschied das Bundesstrafgericht am Freitag. Allerdings müsse Tunesien laut dem Urteil zuvor noch einige Garantien abgeben. So müsse der betroffene Konto-Inhaber, eine in Tunesien inhaftierte Person aus dem Umfeld des Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, korrekt behandelt werden und dürfe nicht zum Tode verurteilt werden. Zudem muss er Besuch von einem Vertret
Trotz der Bedenken der Bundesregierung will der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein NPD-Verbotsverfahren in Gang setzen. "Sachsen wird sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember für ein Verbotsverfahren der NPD einsetzen", sagte Tillich der "Welt". Voraussetzung dafür sei natürlich, dass die Bewertung der Innenminister ein solches Verbotsverfahren als erfolgversprechend einstuft, sagte Tillich weiter. Der Ministerp
Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber
fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben
mit dem Tod"
Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der
Bundesärztekammer deutlich kritisiert. In dem ARD-Film "Sie bringen
den Tod", der sich gemeinsam mit dem Polit-Talkmagazin "hart aber
fair" am kommenden Montag (19.11.) dem Thema "Sterbehilfe&qu
Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbot aufgegeben: Sie wolle nun einen entsprechenden Verbotsantrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag ist eine 1.007-Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Material belege, dass die NPD "aggressiv-käm
Die Justizminister der Bundesländer haben sich bei einem Treffen in Berlin darauf verständigt, die Möglichkeiten einer Onlinefahndung der Polizei über das soziale Netzwerk Facebook zu prüfen. Eine Arbeitsgruppe soll dieses Thema in den nächsten Wochen genauer untersuchen. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der hessische Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), sieht auch wegen des veränderten Medienverhaltens der Deutschen einen Sinn in einer Online-Fahn
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen sicherheitspolitischen Alleingang bei der Eröffnung eines Extremismus- und Terrorabwehrzentrums in Köln verteidigt. Gegenüber bild.de sagte Friedrich, das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum" (GETZ) sei "die richtige Antwort" auf den Terror des NSU. Aus den Ländern und von der Opposition war das Projekt zum Teil heftig kritisiert worden. "Mit dem GETZ wollen wir die Kommunikation z
Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin Marlene Rupprecht: Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" erfuhr, will Rupprecht noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgese
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird sich mit seinen ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht gegen die Länder durchsetzen können. Die 17 deutschen Innenminister wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) bei ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept für den Inlandsgeheimdienst verabsch
Die Klage der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung ihrer Parteiarbeit ist in den Augen vieler Innenpolitiker aus Bund und Ländern chancenlos. Gegenüber "Bild.de" sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Der dreiste Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist für mich ein Zeichen, dass die NPD nervös wird. Es wird ihr damit aber nicht gelingen, uns von der Einleitung eines Verbotsverfahrens abzubringen. Der NPD-Antrag ist
