Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet im Fall eines NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit juristischen Auseinandersetzungen über V-Leute des Verfassungsschutzes. "Selbstverständlich wird die NPD vor Gericht behaupten, dass die Angaben von V-Leuten stammen. Da müssen wir gegenhalten", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Das erste Verfahren scheiterte 2003 vor dem Verfassungsgericht, weil zahlreiche V-Leute in den Füh
Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" die zuständigen Finanzpolitiker von Union und FDP verständigt. Sie wollen einen entsprechendes Vorhaben des Finanzministeriums aus dem Jahressteuergesetz streichen. Eigentlich wollte das Finanzministerium die bisherige Praxis ändern: Nicht mehr die Finanzämter sollten
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gefordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages solle die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Ziel solle sein, "dass nicht nur jeder Bundesverfassungsrichter, sondern auch das Verfahren zu seiner Bestellu
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin
Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es gilt die Unschuldsvermutung
"Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines
Rechtsstaates dies sollte nicht Stil der Republik werden. Es ist ein
unhaltbarer Zustand, dass ein Gutachten der Universität an die
Öffentlichkeit gelangt, bevor die Betroffene davon Kenntnis hat. Dies
trägt dazu
Nach der Debatte um die Polizei-Kooperation Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären Staaten. "Die Bundesregierung nimmt keine derartige Kategorisierung von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit seit 2006 tätig waren", schrieb Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in einer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsaus
Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag hat der
Q-Pool 100 e.V., die Offizielle Qualitätsvereinigung internationaler
Wirtschaftstrainer und -berater, auf das geplante Jahressteuergesetz
2013 reagiert. Der Gesetzesentwurf, der am 23. November 2012 im
Bundesrat beraten werden soll, sieht gemäß einer EU-Richtlinie vor,
Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien.
Weiterbildungsanbieter dürfen somit keine Umsatzsteuer mehr erheben.
Laut Q-Pool hat das fü
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eindringlich vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Selbst bei einem Verbot der NPD wären die politischen Wirkungen schwer kalkulierbar", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagausgabe). "Ich fürchte, dass wir uns die Probleme mit rechtsextremen Gesinnungen und Aktivitäten mit einem neuen Verbotsverfahren eher erschweren als erleichtern." Es sei verständlich, dass die entsetzliche Mord
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich davor gewarnt, in der Euro-Krise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. "Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten wird", sagte er der "Welt" (Samstag). "Es kann nicht die Aufgab
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Moskauer Urteil gegen Mitglieder der Punkband "Pussy Riot" kritisiert. "Die Verurteilung der russischen Musikerinnen zu zwei Jahren Lagerhaft erscheint in jedem Fall unverhältnismäßig", sagte Papier der "Welt". Zugleich machte der ehemals höchste Richter der Bundesrepublik deutlich, dass vergleichbares Verhalten wohl auch in Deutschland mit einer Haft
In der Debatte um die Vortragshonorare des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe), dass es eine auffällige Nähe der Steinbrück-Vorträge zu Banken gebe, die in die enttarnten Zinsmanipulationen im sogenannten Libor-Skandal verwickelt seien.
