In Moskau hat ein Gericht das Berufungsverfahren um drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot auf den 10. Oktober vertagt. Das Gericht gab einem Antrag einer der Musikerinnen statt, ihren Anwalt auszutauschen. Jekaterina Samuzewitsch, Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa waren Mitte August wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Das Urteil hatte weltweit Kritik und Bestürzung ausgelöst. Die drei Frauen hatten am 21.
Es gibt keine Hinweise, dass die Organisierte
Kriminalität (OK) am Abnehmen ist. Im Gegenteil, die Globalisierung
und Möglichkeiten durch die neuen Kommunikationsmittel vergrössern
die Attraktivität. Davon betroffen ist auch die Schweiz. Die
Vertreter der OK haben ein grosses Interesse zumindest einen Teil der
illegalen finanziellen Gewinne zu legalisieren, sogenannt zu
"waschen". Den Tätern geht es nämlich insgesamt nicht nur um
finanzielle Profite,
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte offenbar eine mutmaßliche Kontaktperson des Zwickauer Terror-Trios anwerben. Das geht aus internen BfV-Unterlagen hervor, die sich mit der Affäre um vernichtete Akten zur Geheim-Operation "Rennsteig" befassen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Demnach hatte das BfV im Jahr 2000 versucht, den sächsischen Rechtsextremisten Ralph H. als Quelle zu gewinnen. Der "Werbung
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Man müsse aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht noch aufgewertet werde. Problematisch bei ein
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein mögliches NPD-Verbotsverfahren in Gefahr. Grund seien Vorab-Veröffentlichungen von Material, das Bund und Länder gegen die rechtsextreme Partei gesammelt haben. "Es handelt sich um vertrauliches Material für die Innenministerien der Länder. Wenn das so weiter geht, gefährden wir das Verfahren, noch bevor wir über ein Verbotsverfahren überhaupt entschieden haben", sagte Friedrich der "W
Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden. "Wir haben schon vor längerer Zeit mit Anwälten gesprochen", sagte Jürgen Gansel, Abgeordneter der rechtsextremen Partei im sächsischen Landtag und Sprecher des Landesverbands Sachsen, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Gansel deutete zudem an, wie die Verteidigungsstrategie der Partei bei einem Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aussehen würde
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine Beschränkung der Internet-Suche mit Google zum Schutz Einzelner ausgesprochen. Es sei gesetzlich nicht machbar, die automatische Ergänzung von Suchbegriffen, die sogenannte Autocomplete-Funktion bei Google, zu verbieten, sagte die Ministerin beim Zeitungskongress der deutschen Verleger in Berlin. Hintergrund der Debatte ist der Umstand, dass sich die Ehefrau von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). So hätten die Sicherheitsbehörden bei den Durchsuchungen in Dortmund ein Wahlplakat der NPD beschlagnahmt,
In der Debatte um den islamfeindlichen Mohammed-Film aus den USA hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. "Ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten", sagte Friedrich am Sonntag im Deutschlandfunk. Der islamfeindliche Film sei in Deutschland zudem von den Bestimmungen zur Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt, so der Innenmi
Den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, holt ein Vorfall aus der Vergangenheit ein: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat Steinbrück 2006 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die damaligen Chefs von Post und Telekom um ein Sponsoring in Millionenhöhe gebeten. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen warb Steinbrück am 10. April 2006 bei den Chefs der früheren Staatsunternehmen darum, ein Spiel des
