US-Sicherheitsbehörden wollen offenbar ein in Deutschland angeklagtes russisches Spionage-Paar gegen in Moskau inhaftierte CIA-Agenten eintauschen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, haben die Amerikaner bereits die Bundesregierung kontaktiert und um die Aussetzung des Strafverfahrens gegen die mutmaßlichen Moskauer Agenten Andreas und Heidrun A. gebeten. Juristische Grundlage für den geheimen Deal ist Paragraph 1
Der bekannteste italienische Mafia-Jäger, der sizilianische Staatsanwalt Roberto Scarpinato, wird als Sachverständiger in einer Anhörung vor dem Bundestags-Finanzausschuss erwartet. Scarpinato wird nach Informationen der "Rheinischen Post" am 22. Oktober in Berlin darüber berichten, wie die Mafia bevorzugt in Deutschland ihr Geld wäscht. Er wurde von den Grünen als Sachverständiger benannt. Anlass der Anhörung ist die geplante Änderung des G
Angesichts der derzeitigen Vertrauenskrise in die Sicherheitsarchitektur fordern Fachleute, die Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht mehr politisch zu besetzen. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Bei den Sicherheitsbehörden ist kein sachlicher Grund zu erkennen, die Spitzen mit politischen Beamten zu besetzen." Er könne sein, dass über die politische Berufung nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Q
Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der hatte in einem Interview mit einer besonderen Gefahr der neonazistischen Unterwanderung bestimmter ostdeutscher Regionen
Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus gefordert. "Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus", warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt in der "Rheinischen Post". Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9.600 Planstell
bwin.party digital entertainment plc, der weltweit
führende Anbieter von Online-Glücksspiel, hat heute den Verkauf
seines business-to-business Online-Poker-Netzwerks Ongame, an Amaya
Gaming Group Inc., einen weltweit tätigen Zulieferer für die
Glückspielindustrie, bekanntgegeben. Das Transaktionsvolumen beträgt
bis zu EUR 25 Millionen, wobei EUR 10 Millionen im Falle der in naher
Zukunft zu erwartenden Regulierung von Online-Poker in den USA fällig
werden.
In Moskau hat ein Gericht das Berufungsverfahren um drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot auf den 10. Oktober vertagt. Das Gericht gab einem Antrag einer der Musikerinnen statt, ihren Anwalt auszutauschen. Jekaterina Samuzewitsch, Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa waren Mitte August wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Das Urteil hatte weltweit Kritik und Bestürzung ausgelöst. Die drei Frauen hatten am 21.
Es gibt keine Hinweise, dass die Organisierte
Kriminalität (OK) am Abnehmen ist. Im Gegenteil, die Globalisierung
und Möglichkeiten durch die neuen Kommunikationsmittel vergrössern
die Attraktivität. Davon betroffen ist auch die Schweiz. Die
Vertreter der OK haben ein grosses Interesse zumindest einen Teil der
illegalen finanziellen Gewinne zu legalisieren, sogenannt zu
"waschen". Den Tätern geht es nämlich insgesamt nicht nur um
finanzielle Profite,
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte offenbar eine mutmaßliche Kontaktperson des Zwickauer Terror-Trios anwerben. Das geht aus internen BfV-Unterlagen hervor, die sich mit der Affäre um vernichtete Akten zur Geheim-Operation "Rennsteig" befassen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Demnach hatte das BfV im Jahr 2000 versucht, den sächsischen Rechtsextremisten Ralph H. als Quelle zu gewinnen. Der "Werbung
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Man müsse aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht noch aufgewertet werde. Problematisch bei ein
