Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab. "Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob und inwieweit eine Beobachtung überhaupt noch sinnvoll und notwendig ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Namenslisten muten schon teilweise grotesk
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe). Es entspreche nicht dem "Geist des Grundgesetzes", so der Innenpolitiker, dass "Abgeordnete ohne Genehmigung des Parlamen
Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei NPD austragen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Post hatte sich geweigert die Postille "Klartext" an Haushalte in Leipzig zu verteilen, das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden hatten dem Konzern dabei recht gegeben. Schon in der mündlichen Verhandlung im Juni hatte der Bundesgerichtshof aber erkl&aum
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, findet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in der CDU/CSU weni
Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu kippen. Der Streitpunkt ist, ob Bürger bei der Weitergabe von Daten für gewerbliche Zwecke ausdrücklich zustimmen müssen oder nur,
Die FDP lehnt strengere Gesetze gegen Gotteslästerung im Strafgesetzbuch ab. Das erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, am Mittwoch in Berlin. "Die Reaktion auf die Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film `Die Unschuld der Muslime` ist völlig unangemessen", monierte der FDP-Politiker. Es ergäbe keinen Sinn, dass Strafgesetzbuch an dieser Stelle zu verschärfen, nur "weil ein Amateur-Filmemacher mein
Die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eva Högl, sieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schwer beschädigt. "Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert", sagte Högl der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Streit zwischen Berlin und der Bundesanwaltschaft werde sich rasch klären. "Aus den Akten und der Kommuni
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei. "Eine der wichtigsten Lehren aus den Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu verbessern", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Ermittlungs-Erkenntnisse müssten dorthin fließen, wo sie gebraucht werden, das leiste die Rechtsextre
Als Konsequenz aus der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. "Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", sagte Singhammer der Ta
Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geübt. In einem Interview für die Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" forderte sie zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, angesichts des Versagens der Dienste in der NSU-Affäre die Verantwortung zu übernehmen. "Das ist Chefin
