In der Debatte um den islamfeindlichen Mohammed-Film aus den USA hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. "Ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten", sagte Friedrich am Sonntag im Deutschlandfunk. Der islamfeindliche Film sei in Deutschland zudem von den Bestimmungen zur Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt, so der Innenmi
Den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, holt ein Vorfall aus der Vergangenheit ein: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat Steinbrück 2006 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die damaligen Chefs von Post und Telekom um ein Sponsoring in Millionenhöhe gebeten. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen warb Steinbrück am 10. April 2006 bei den Chefs der früheren Staatsunternehmen darum, ein Spiel des
In der Auseinandersetzung um den derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden WikiLeaks-Gründer Julian Assange zeichnet sich womöglich eine Lösung ab: Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño will nach eigenen Angaben seinem britischen Amtskollegen William Hague vorschlagen, Assange unter dem Schutz seines Landes in Ecuadors Botschaft in Schweden zu bringen. In Schweden läuft ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Vergehen an zwei Frauen gegen
In der Debatte um die Weitergabe von Informationen rund um die NSU-Terrorzelle wird Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) durch eine Aussage der ehemaligen V-Person Thomas S. entlastet: Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die Mitglieder des NSU hätten festnehmen können. "Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Z., Uwe M. und Uwe B. stecke
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu stoppen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), nicht die Parlamentarier der Linkspartei, sondern extremistische Gewalttäter wie etwa die der rechtsextremistischen mutmaßlichen M&ou
Bei den Landesinnenministern wächst die Zuversicht, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Auf Grundlage einer vorläufigen Materialsammlung sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), er sehe "große Chancen", das Verfahren auf den Weg zu bringen. Das Material zeige, dass die NPD getrieben sei von "blankem Hass gegen diesen Staat". Bayerns Ressortchef Joachim Herrm
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab. "Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob und inwieweit eine Beobachtung überhaupt noch sinnvoll und notwendig ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Namenslisten muten schon teilweise grotesk
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe). Es entspreche nicht dem "Geist des Grundgesetzes", so der Innenpolitiker, dass "Abgeordnete ohne Genehmigung des Parlamen
Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei NPD austragen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Post hatte sich geweigert die Postille "Klartext" an Haushalte in Leipzig zu verteilen, das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden hatten dem Konzern dabei recht gegeben. Schon in der mündlichen Verhandlung im Juni hatte der Bundesgerichtshof aber erkl&aum
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, findet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in der CDU/CSU weni
