Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung der deutschen Sicherheitsdienste gefordert. "Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur, der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Lieberknecht in einem Schaltgespräch in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir d&u
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bezüglich eines NPD-Verbotsverfahrens "sehr skeptisch" gezeigt. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Bundesinnenminister dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", "aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung, betonte der CSU-Politiker. "Wir müssen darüber nach
Die geplante Fusion des Flugzeugbauers EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems könnte an europäischem Recht scheitern. Das habe die Prüfung des Übernahmeplans durch das Bundeskanzleramt ergeben, hat das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" von einem mit den Verhandlungen Vertrauten erfahren. Es geht dabei um eine sogenannte goldene Aktie, die EADS jeweils der deutschen, französischen und britischen Regierung anbietet, um ihnen ein Einspruchsrecht
Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen. "Es ist absurd, wenn eine Gaststätte strengeren Anforderungen unterliegt als ein Bordellbetrieb", kritisierte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) im Nachrichtenmagazin "Focus". In der Praxis habe sich das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 als Fehlschlag erwiesen. "Die Prostitution wurde nicht nur legalisiert, sondern der Staat hat sich faktisch von seiner Kontroll- und Schutzaufgabe verabschi
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen besseren Persönlichkeitsschutz im Internet gefordert. Mit Blick auf die sogenannte Netzgemeinde kritisierte Friedrich den Anspruch, die "schrankenlose Freiheit im Internet bedingungslos" zu verteidigen. Dies gehe "automatisch zu Lasten des Schutzes der Persönlichkeitsrechte", sagte der Innenminister im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zugleich kündigte der in der Bundesreg
Der mutmaßliche Autor und Organisator des Schmähfilms über den Propheten Mohammed, der in der islamischen Welt für Wut und Empörung gesorgt hatte, ist von US-Polizisten zu einer Befragung abgeholt worden. Die örtlichen Behörden betonten, dass der Mann nicht verhaftet worden sei. Er könnte allerdings gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Der mutmaßliche Autor des Schmähfilms war im Jahr 2010 zu 21 Monaten Haft und zu einer Geldstr
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), möchte das Recht auf religiös motivierte Beschneidungen gesetzlich garantieren. "Ich wünsche mir eine breite Mehrheit für ein Gesetz, dass die religiöse Beschneidung erlaubt", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Die Beschneidung sei das Zeichen für Juden und Muslime, dass sie zu der jeweiligen Religionsgemeinschaft gehörten. "Beschn
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach Angaben eines Sprechers nicht über die Spitzeltätigkeit des NSU-Unterstützers Thomas S. informiert. Der Sprecher sagte "Focus", Friedrich habe "erstmals" am 13. September im Zuge der Sitzung des Untersuchungsausschusses von dem Vorgang erfahren. Die Bundesanwaltschaft wusste schon ab März 2012 über die V-Mann-Karriere von S. Bescheid. Am Freitag war bekannt geworden, dass ein Beschuldigter im NSU
Nach Bekanntwerden der jüngsten Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU in dieser Woche wirft die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Behörden vor, das Problem jahrelang mit Absicht ignoriert zu haben. "Das kollektive Versagen sämtlicher Sicherheitsbehörden zeigt vor allem eins: Auf dem rechten Auge waren die Behörden jahrelang blind. Weil nicht sein konnte, was nicht
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM nicht gestoppt – und das ist gut so, findet fast die Hälfte der Deutschen. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 halten 46 Prozent die Entscheidung der Karlsruher Richter für richtig, nur 35 Prozent finden sie falsch. Zweifel gibt es allerdings an den hehren Beweggründen des Verfassungsgerichts. Nur 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die Richter aus rein juristischen Gründen zu ihrem Urteil
