Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die Spezialeinheit GSG 9 gut gerüstet im Kampf gegen den Terrorismus. In den vier Jahrzehnten ihres Bestehens hätten sich die Bedrohungslage und die Anforderungen an die Antiterrorkämpfer aber deutlich verändert, betonte Friedrich in einem Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. "Es ist eine gelungene Aufgabe der GSG 9, in diesen 40 Jahren immer wieder entsprechende Antworten auf neue Techniken und He
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister, Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt sich politisch zu wichtig zu nehmen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schröder, der selbst Jurist ist: "Das Gericht hatte in letzter Zeit die Tendenz, immer mehr selbst bis ins Detail zu regeln." Schröder nannte es "problematisch, wenn Verfassungsrichter die Rolle von Politikern einnehmen und sogar Hin
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus". Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" keine ausdrückliche Bestandsgarantie für den ins Gerede gekommenen militärischen Abschirmdienst MAD in der jetzigen Struktur abgeben. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen
Im anhaltenden Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es gebe das Regierungsversprechen zu einer zeitnahen Regelung, sagte Friedrich der "Leipziger Volkszeitung". Er habe deshalb einen Gesetzentwurf vorbereiten lassen. Dabei sei das nicht einmal seine Aufgabe, sondern die der Justizministerin. "Ich bin bei der Sicherheit der Daten, bei
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland für rechtlich schwer durchsetzbar. "Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, dann wird es nicht einfach sein, gegen das Video ein Verbot auszusprechen", sagte Krings der "Rheinischen Post". "Die Ordnungsbehörden sollten prüfen, ob das Zeigen des
Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von "Bild Online" künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das ist ein Vorschlag, über den die so genannte "Zukunftsgruppe" am Montag beraten will. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne haben die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung der deutschen Sicherheitsdienste gefordert. "Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur, der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Lieberknecht in einem Schaltgespräch in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir d&u
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bezüglich eines NPD-Verbotsverfahrens "sehr skeptisch" gezeigt. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Bundesinnenminister dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", "aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung, betonte der CSU-Politiker. "Wir müssen darüber nach
Die geplante Fusion des Flugzeugbauers EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems könnte an europäischem Recht scheitern. Das habe die Prüfung des Übernahmeplans durch das Bundeskanzleramt ergeben, hat das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" von einem mit den Verhandlungen Vertrauten erfahren. Es geht dabei um eine sogenannte goldene Aktie, die EADS jeweils der deutschen, französischen und britischen Regierung anbietet, um ihnen ein Einspruchsrecht
Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen. "Es ist absurd, wenn eine Gaststätte strengeren Anforderungen unterliegt als ein Bordellbetrieb", kritisierte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) im Nachrichtenmagazin "Focus". In der Praxis habe sich das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 als Fehlschlag erwiesen. "Die Prostitution wurde nicht nur legalisiert, sondern der Staat hat sich faktisch von seiner Kontroll- und Schutzaufgabe verabschi
