Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Moskauer Urteil gegen Mitglieder der Punkband "Pussy Riot" kritisiert. "Die Verurteilung der russischen Musikerinnen zu zwei Jahren Lagerhaft erscheint in jedem Fall unverhältnismäßig", sagte Papier der "Welt". Zugleich machte der ehemals höchste Richter der Bundesrepublik deutlich, dass vergleichbares Verhalten wohl auch in Deutschland mit einer Haft
In der Debatte um die Vortragshonorare des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe), dass es eine auffällige Nähe der Steinbrück-Vorträge zu Banken gebe, die in die enttarnten Zinsmanipulationen im sogenannten Libor-Skandal verwickelt seien.
Zwei Tage in Rom, und in dieser kurzen Zeitspanne
zeigen sich Elend und Glanz der Katholischen Kirche in aller
Ausführlichkeit: am Samstag der hochnotpeinliche Prozess gegen den
treulosen Kammerdiener des Papstes, am Sonntag die Feierlichkeiten
für Hildegard von Bingen. Machtkämpfe, Intrigen, Korruption,
Missstände im Vatikan? Es wäre ein Wunder, wenn das völlig
auszuschließen wäre. Keine Regierung, kein Geheimdienst, kein großes
Unternehmen
Die bayerische Landesregierung hat drei Wirtschafts- und Rechtsexperten mit der Ausarbeitung einer Klage gegen den Finanzausgleich beauftragt: Der Wirtschaftsweise Lars Feld aus Freiburg sowie die Rechtsprofessoren Hanno Kube aus Mainz und Christian Seiler aus Tübingen sollen ab sofort den beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichenden Schriftsatz erstellen. Ziel sei es, die Klage "möglichst noch vor Ende des Jahres" abzuschicken, sagte der bayerische Finanzminist
Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), bricht mit einem Tabu: Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den meisten Innenministern der Länder plädiert die CDU-Politikerin für eine Weitergabe der Klarnamen von V-Leuten, die vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern geführt werden, an Mitglieder von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Es dürfe keinen kontrollfreien Raum bei exekutivem Handel
Großbritannien hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit den radikalen Imam Abu Hamza an die USA ausgeliefert. Wie das britische Innenministerium mitteilte, wurden neben dem Hassprediger auch vier weitere Terrorverdächtige an die US-Behörden übergeben. Die Männer wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag aus dem Long Lartin Gefängnis bei Birmingham zur Militärbasis Mildenhall in Suffolk gebracht und an US-Marshalls überstellt. Kurz zuvor hatte ein britisc
US-Sicherheitsbehörden wollen offenbar ein in Deutschland angeklagtes russisches Spionage-Paar gegen in Moskau inhaftierte CIA-Agenten eintauschen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, haben die Amerikaner bereits die Bundesregierung kontaktiert und um die Aussetzung des Strafverfahrens gegen die mutmaßlichen Moskauer Agenten Andreas und Heidrun A. gebeten. Juristische Grundlage für den geheimen Deal ist Paragraph 1
Der bekannteste italienische Mafia-Jäger, der sizilianische Staatsanwalt Roberto Scarpinato, wird als Sachverständiger in einer Anhörung vor dem Bundestags-Finanzausschuss erwartet. Scarpinato wird nach Informationen der "Rheinischen Post" am 22. Oktober in Berlin darüber berichten, wie die Mafia bevorzugt in Deutschland ihr Geld wäscht. Er wurde von den Grünen als Sachverständiger benannt. Anlass der Anhörung ist die geplante Änderung des G
Angesichts der derzeitigen Vertrauenskrise in die Sicherheitsarchitektur fordern Fachleute, die Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht mehr politisch zu besetzen. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Bei den Sicherheitsbehörden ist kein sachlicher Grund zu erkennen, die Spitzen mit politischen Beamten zu besetzen." Er könne sein, dass über die politische Berufung nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Q
Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der hatte in einem Interview mit einer besonderen Gefahr der neonazistischen Unterwanderung bestimmter ostdeutscher Regionen
