Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein mögliches NPD-Verbotsverfahren in Gefahr. Grund seien Vorab-Veröffentlichungen von Material, das Bund und Länder gegen die rechtsextreme Partei gesammelt haben. "Es handelt sich um vertrauliches Material für die Innenministerien der Länder. Wenn das so weiter geht, gefährden wir das Verfahren, noch bevor wir über ein Verbotsverfahren überhaupt entschieden haben", sagte Friedrich der "W
Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden. "Wir haben schon vor längerer Zeit mit Anwälten gesprochen", sagte Jürgen Gansel, Abgeordneter der rechtsextremen Partei im sächsischen Landtag und Sprecher des Landesverbands Sachsen, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Gansel deutete zudem an, wie die Verteidigungsstrategie der Partei bei einem Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aussehen würde
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine Beschränkung der Internet-Suche mit Google zum Schutz Einzelner ausgesprochen. Es sei gesetzlich nicht machbar, die automatische Ergänzung von Suchbegriffen, die sogenannte Autocomplete-Funktion bei Google, zu verbieten, sagte die Ministerin beim Zeitungskongress der deutschen Verleger in Berlin. Hintergrund der Debatte ist der Umstand, dass sich die Ehefrau von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). So hätten die Sicherheitsbehörden bei den Durchsuchungen in Dortmund ein Wahlplakat der NPD beschlagnahmt,
In der Debatte um den islamfeindlichen Mohammed-Film aus den USA hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. "Ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten", sagte Friedrich am Sonntag im Deutschlandfunk. Der islamfeindliche Film sei in Deutschland zudem von den Bestimmungen zur Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt, so der Innenmi
Den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, holt ein Vorfall aus der Vergangenheit ein: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat Steinbrück 2006 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die damaligen Chefs von Post und Telekom um ein Sponsoring in Millionenhöhe gebeten. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen warb Steinbrück am 10. April 2006 bei den Chefs der früheren Staatsunternehmen darum, ein Spiel des
In der Auseinandersetzung um den derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden WikiLeaks-Gründer Julian Assange zeichnet sich womöglich eine Lösung ab: Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño will nach eigenen Angaben seinem britischen Amtskollegen William Hague vorschlagen, Assange unter dem Schutz seines Landes in Ecuadors Botschaft in Schweden zu bringen. In Schweden läuft ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Vergehen an zwei Frauen gegen
In der Debatte um die Weitergabe von Informationen rund um die NSU-Terrorzelle wird Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) durch eine Aussage der ehemaligen V-Person Thomas S. entlastet: Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die Mitglieder des NSU hätten festnehmen können. "Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Z., Uwe M. und Uwe B. stecke
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu stoppen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), nicht die Parlamentarier der Linkspartei, sondern extremistische Gewalttäter wie etwa die der rechtsextremistischen mutmaßlichen M&ou
Bei den Landesinnenministern wächst die Zuversicht, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Auf Grundlage einer vorläufigen Materialsammlung sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), er sehe "große Chancen", das Verfahren auf den Weg zu bringen. Das Material zeige, dass die NPD getrieben sei von "blankem Hass gegen diesen Staat". Bayerns Ressortchef Joachim Herrm
