Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu kippen. Der Streitpunkt ist, ob Bürger bei der Weitergabe von Daten für gewerbliche Zwecke ausdrücklich zustimmen müssen oder nur,
Die FDP lehnt strengere Gesetze gegen Gotteslästerung im Strafgesetzbuch ab. Das erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, am Mittwoch in Berlin. "Die Reaktion auf die Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film `Die Unschuld der Muslime` ist völlig unangemessen", monierte der FDP-Politiker. Es ergäbe keinen Sinn, dass Strafgesetzbuch an dieser Stelle zu verschärfen, nur "weil ein Amateur-Filmemacher mein
Die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eva Högl, sieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schwer beschädigt. "Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert", sagte Högl der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Streit zwischen Berlin und der Bundesanwaltschaft werde sich rasch klären. "Aus den Akten und der Kommuni
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei. "Eine der wichtigsten Lehren aus den Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu verbessern", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Ermittlungs-Erkenntnisse müssten dorthin fließen, wo sie gebraucht werden, das leiste die Rechtsextre
Als Konsequenz aus der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. "Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", sagte Singhammer der Ta
Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geübt. In einem Interview für die Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" forderte sie zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, angesichts des Versagens der Dienste in der NSU-Affäre die Verantwortung zu übernehmen. "Das ist Chefin
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die Spezialeinheit GSG 9 gut gerüstet im Kampf gegen den Terrorismus. In den vier Jahrzehnten ihres Bestehens hätten sich die Bedrohungslage und die Anforderungen an die Antiterrorkämpfer aber deutlich verändert, betonte Friedrich in einem Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. "Es ist eine gelungene Aufgabe der GSG 9, in diesen 40 Jahren immer wieder entsprechende Antworten auf neue Techniken und He
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister, Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt sich politisch zu wichtig zu nehmen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schröder, der selbst Jurist ist: "Das Gericht hatte in letzter Zeit die Tendenz, immer mehr selbst bis ins Detail zu regeln." Schröder nannte es "problematisch, wenn Verfassungsrichter die Rolle von Politikern einnehmen und sogar Hin
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus". Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" keine ausdrückliche Bestandsgarantie für den ins Gerede gekommenen militärischen Abschirmdienst MAD in der jetzigen Struktur abgeben. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen
Im anhaltenden Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es gebe das Regierungsversprechen zu einer zeitnahen Regelung, sagte Friedrich der "Leipziger Volkszeitung". Er habe deshalb einen Gesetzentwurf vorbereiten lassen. Dabei sei das nicht einmal seine Aufgabe, sondern die der Justizministerin. "Ich bin bei der Sicherheit der Daten, bei
