Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen besseren Persönlichkeitsschutz im Internet gefordert. Mit Blick auf die sogenannte Netzgemeinde kritisierte Friedrich den Anspruch, die "schrankenlose Freiheit im Internet bedingungslos" zu verteidigen. Dies gehe "automatisch zu Lasten des Schutzes der Persönlichkeitsrechte", sagte der Innenminister im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zugleich kündigte der in der Bundesreg
Der mutmaßliche Autor und Organisator des Schmähfilms über den Propheten Mohammed, der in der islamischen Welt für Wut und Empörung gesorgt hatte, ist von US-Polizisten zu einer Befragung abgeholt worden. Die örtlichen Behörden betonten, dass der Mann nicht verhaftet worden sei. Er könnte allerdings gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Der mutmaßliche Autor des Schmähfilms war im Jahr 2010 zu 21 Monaten Haft und zu einer Geldstr
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), möchte das Recht auf religiös motivierte Beschneidungen gesetzlich garantieren. "Ich wünsche mir eine breite Mehrheit für ein Gesetz, dass die religiöse Beschneidung erlaubt", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Die Beschneidung sei das Zeichen für Juden und Muslime, dass sie zu der jeweiligen Religionsgemeinschaft gehörten. "Beschn
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach Angaben eines Sprechers nicht über die Spitzeltätigkeit des NSU-Unterstützers Thomas S. informiert. Der Sprecher sagte "Focus", Friedrich habe "erstmals" am 13. September im Zuge der Sitzung des Untersuchungsausschusses von dem Vorgang erfahren. Die Bundesanwaltschaft wusste schon ab März 2012 über die V-Mann-Karriere von S. Bescheid. Am Freitag war bekannt geworden, dass ein Beschuldigter im NSU
Nach Bekanntwerden der jüngsten Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU in dieser Woche wirft die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Behörden vor, das Problem jahrelang mit Absicht ignoriert zu haben. "Das kollektive Versagen sämtlicher Sicherheitsbehörden zeigt vor allem eins: Auf dem rechten Auge waren die Behörden jahrelang blind. Weil nicht sein konnte, was nicht
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM nicht gestoppt – und das ist gut so, findet fast die Hälfte der Deutschen. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 halten 46 Prozent die Entscheidung der Karlsruher Richter für richtig, nur 35 Prozent finden sie falsch. Zweifel gibt es allerdings an den hehren Beweggründen des Verfassungsgerichts. Nur 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die Richter aus rein juristischen Gründen zu ihrem Urteil
Nach Einschätzung des Direktors des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM den Weg für eine Vergemeinschaftung der Schulden frei gemacht. "Es handelt sich tatsächlich um eine unwiderrufliche Übernahme von Haftungsrisiken durch den deutschen Steuerzahler", sagte Straubhaar der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es bringt
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat das Urteil gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot als zu hart kritisiert. Die Aktion der Frauen in einer Moskauer Kirche habe ihn zwar "angewidert", so Medwedew. Eine Bewährungsstrafe hätte allerdings im Fall der Frauen genügt. Es sei "unproduktiv", die Frauen weiter zu inhaftieren, erklärte Medwedew. Die drei Frauen hatten am 21. Februar bei einem sogenannten "Punk-Gebet" in der Moskauer Ch
Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Wolfgang Franz, hat das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass nun zweifelsfrei geklärt wurde, dass es der Zustimmung des Bundestages bedarf, wenn die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro überschritten werden soll", sagte Franz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Kläger, die bezweifelt haben, dass die Haftungsgrenze im Vertrag fest ge
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am heutigen Mittwoch den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sowie den Fiskalvertrag unter Vorbehalten genehmigt hatte, könne der ESM Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge innerhalb "weniger Wochen einsatzbereit sein". Die Bundesregierung werde im Rahmen des Ratifikationsverfahrens "völkerrechtlich sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten
