Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sagte Oppermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ähnlich äußerte sich auch EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD): "Das w&uu
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. "Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den deut
Im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) eine weitere problematische Verbindung aus der Thüringer Polizei zur rechtsextremen Szene. Eine Beamtin habe bei der Befragung durch das Bundeskriminalamt Anfang 2012 zugegeben, sie kenne Rechtsextremisten "privat wie dienstlich" und habe eine Schlägerei von Neonazis mit Ausländern nicht der Polizei gemeldet, hie
Forderungen mehrerer Koalitionspolitiker nach einer Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der angekündigten unbegrenzten Anleihe-Aufkäufe haben bei Verbänden ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Zwar halte auch er den EZB-Beschluss für "mehr als grenzwertig", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, "Handelsblatt-Online" mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler.
Aufgrund des eskalierenden Bandenkriegs in Marseille wird die französische Regierung 205 zusätzliche Polizisten in die Stadt schicken. Wie Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Donnerstag mitteilte, sollen die zusätzlichen Sicherheitskräfte dabei helfen die Probleme in Marseille in den Griff zu bekommen. Außerdem sollen im kommenden Jahr einige Stadtteile in der Hafenstadt zu Sicherheitszonen erklärt werden und eine eigene Polizeipräfektur erhalten. Die Bandenkr
Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz einem Medienbericht zufolge über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) würden in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare fehlen. Die Zeitung hatte vor zwei Wochen berichtet, dass die deutsche Polizei rund 500 weißrussische Grenzschützer, Offiziere der Miliz
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will der EU-Kommission mehr Handhabe bei Verstößen ihrer Mitglieder gegen die Rechtsstaatlichkeit geben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag schlägt Westerwelle vor, dass die EU-Kommission in einem ersten Schritt einen Bericht zu den Verstößen erstellen und den Mitgliedsstaat auffordern soll, die Defizite unverzüglich zu beseitigen. In einem zweiten Schritt k&
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Berliner DJ Paul van Dyk fordern gemeinsam eine Reform des Urheberrechts. "Uns geht es um das Montieren neuer Verkehrsschilder, die den tatsächlichen, veränderten `Verkehrsfluss` des Kulturkonsums besser leiten können. Das ist dringende Aufgabe der Politik. Eine Aufgabe, die die Bundesregierung bisher verantwortungslos ignoriert", hieß es in einem Gastbeitrag der beiden in der "Zeit". Gemeinsam
Die EU-Kommission hat gegen den russischen Energieriesen Gazprom ein Kartellverfahren eingeleitet. "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach untersuchen die Wettbewerbshüter nun die Lage auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa. Von den Untersuchungen sollen laut Medienberichten acht Länder
Die spanische Polizei hat in der Nacht zum Dienstag eine von Flüchtlingen besetzte Insel vor Marokko geräumt. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, hatten auf der unbewohnten Felsinsel Isla de Tierra 83 Afrikaner, vor allem Frauen und Kinder, Ende voriger Woche Zuflucht gesucht. Die Flüchtlingen hofften von dort aus auf das spanische Festland überführt zu werden. 73 der afrikanischen Migranten seien wieder an die marokkanischen Behörden abgeschoben worden. D
