Nach Bekanntwerden der jüngsten Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU in dieser Woche wirft die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Behörden vor, das Problem jahrelang mit Absicht ignoriert zu haben. "Das kollektive Versagen sämtlicher Sicherheitsbehörden zeigt vor allem eins: Auf dem rechten Auge waren die Behörden jahrelang blind. Weil nicht sein konnte, was nicht
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM nicht gestoppt – und das ist gut so, findet fast die Hälfte der Deutschen. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 halten 46 Prozent die Entscheidung der Karlsruher Richter für richtig, nur 35 Prozent finden sie falsch. Zweifel gibt es allerdings an den hehren Beweggründen des Verfassungsgerichts. Nur 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die Richter aus rein juristischen Gründen zu ihrem Urteil
Nach Einschätzung des Direktors des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM den Weg für eine Vergemeinschaftung der Schulden frei gemacht. "Es handelt sich tatsächlich um eine unwiderrufliche Übernahme von Haftungsrisiken durch den deutschen Steuerzahler", sagte Straubhaar der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es bringt
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat das Urteil gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot als zu hart kritisiert. Die Aktion der Frauen in einer Moskauer Kirche habe ihn zwar "angewidert", so Medwedew. Eine Bewährungsstrafe hätte allerdings im Fall der Frauen genügt. Es sei "unproduktiv", die Frauen weiter zu inhaftieren, erklärte Medwedew. Die drei Frauen hatten am 21. Februar bei einem sogenannten "Punk-Gebet" in der Moskauer Ch
Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Wolfgang Franz, hat das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass nun zweifelsfrei geklärt wurde, dass es der Zustimmung des Bundestages bedarf, wenn die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro überschritten werden soll", sagte Franz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Kläger, die bezweifelt haben, dass die Haftungsgrenze im Vertrag fest ge
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am heutigen Mittwoch den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sowie den Fiskalvertrag unter Vorbehalten genehmigt hatte, könne der ESM Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge innerhalb "weniger Wochen einsatzbereit sein". Die Bundesregierung werde im Rahmen des Ratifikationsverfahrens "völkerrechtlich sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). "Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Am gestrigen Dienstag war bekannt geworden, dass der MAD seit März von eigenen Akten &u
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht für den Euro. Wir brauchen diesen Rettungsschirm im Kampf um den Euro", sagte Franz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich finde es gut, dass der Gesetzgeber jetzt zweifelsfrei eingebunden wird beim ESM", sagte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirt
Bundespräsident Joachim Gauck möchte "so bald wie möglich" über die Ausfertigung der Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag entscheiden. Dies teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Mittwoch in Berlin mit. "Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden. Einen Termin zu nennen, ist gegenwärtig nicht möglich", so die Sprecherin Gaucks. Das Bundesv
Das Bundesverfassungsgericht hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen genehmigt. So könne dieser erst dann abschließend ratifiziert werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem ESM und dem Fiskalpakt am 29. Juni
