Ein Gericht in Bagdad hat den irakischen Vizepräsidenten Tariq al-Haschimi zum Tode verurteilt. Das teilte das Gericht am Sonntag mit. Al-Haschimi wurde die Organisierung von Todesschwadronen und mehrfacher Mord vorgeworfen. Der Vizepräsident selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. Laut al-Haschimi beeinflusste der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki den Prozess, um so seinen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Da sich al-Haschimi derzeit auf der Fluch
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erhofft sich von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe am kommenden Mittwoch ein eindeutiges Urteil über die Klage gegen den ESM: "Ich hoffe, dass wir ein Ja bekommen für den europäischen Stabilitätsmechanismus", sagte Rösler am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Man brauche den ESM "zur Stabilisierung unserer Währung." Wahrscheinlich würden die Richter laut Rösler abe
Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik am neuen Kartellrecht für Krankenkassen: Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) beraten die Gesundheitspolitiker von Union und FDP an diesem Montag eine Änderung am bisher geplanten Gesetzentwurf. Damit soll klargestellt werden, dass die Kassen auch künftig in bestimmten Fällen zusammenarbeiten können, ohne dass das Bundeskartellamt einschreitet. Grundsätzlich soll das Kartellamt die Kasse
Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) schätzt das Bundeskriminalamt (BKA) die Gefahr durch rechtsextremistische Terroristen offenbar immer noch als hoch ein. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem vertraulichen Papier vom Juli 2012 hervor. "Es ist mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen in Form von Körperverletzungen auch mit Todesfolge, Bran
Angesichts der umstrittenen Käufe von Staatsanleihen hat Hessens Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Bundesregierung zu einer Klage gegen die EZB aufgefordert. "Sie sollte diese Möglichkeit unbedingt und möglichst schnell nutzen. Die Klagefrist läuft Anfang November ab", sagte Hahn dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Nur mit einer Klage lässt sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandates bewegt. Die
Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. "Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der "Welt am Sonntag". Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann "hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die j
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sagte Oppermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ähnlich äußerte sich auch EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD): "Das w&uu
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. "Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den deut
Im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) eine weitere problematische Verbindung aus der Thüringer Polizei zur rechtsextremen Szene. Eine Beamtin habe bei der Befragung durch das Bundeskriminalamt Anfang 2012 zugegeben, sie kenne Rechtsextremisten "privat wie dienstlich" und habe eine Schlägerei von Neonazis mit Ausländern nicht der Polizei gemeldet, hie
Forderungen mehrerer Koalitionspolitiker nach einer Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der angekündigten unbegrenzten Anleihe-Aufkäufe haben bei Verbänden ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Zwar halte auch er den EZB-Beschluss für "mehr als grenzwertig", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, "Handelsblatt-Online" mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler.
