Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen", sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). Das sei jedoch die "einzige Messlatte". Darin sei sie sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) zu einem entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kame
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006 – der CDU-Politiker war damals Innenminister – die Ermittlungen gezielt behinderte, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kurz nach dem Mord an H
Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Dossier besteht demnach
Heute ging der 28. Deutsche Notartag in Köln zu
Ende. Über 850 Vertreter aus Justiz, Rechtspolitik, Notariat,
Wissenschaft und Anwaltschaft diskutierten in den letzten Tagen das
Leitthema des Notartags "Notare in Europa – Zukunft aus Tradition".
Am Donnerstag, den 30.08.2012, richteten in der
Eröffnungsveranstaltung die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, und der Justizminister
Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, Grußwor
Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. "Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen", forderte die Linken-Politikerin Petra Pau, die seit dem Jahr 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. Das Versagen der Verfassungsschützer bei der NSU-Affäre sei kein Ausrutscher, "sondern systembedingt" ge
Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Bundesländern verständigt hat, und fordern einen grundlegenden "Neustart" für den Inlandsgeheimdienst. "Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig nicht aus", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Friedrich habe "seine Hausaufgab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der "
Wild lebende oder ausgesetzte Katzen sollen in Deutschland von den Behörden gefangen und eingesperrt werden können. Das will die Bundesregierung nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes ermöglichen. Dem "Bild"-Bericht zufolge beklagt die Bundesregierung, dass es in einigen Regionen Deutschlands "Kolonien herrenloser, verwilderter Katzen" gebe. Um die Zahl der Tiere zu verringern, könne
In die Aufklärung zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommt neue Unruhe: Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen "Erbse" habe damals angeblich auch den Namen eines Mitglieds der Gruppe genannt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will
