Aufgrund des eskalierenden Bandenkriegs in Marseille wird die französische Regierung 205 zusätzliche Polizisten in die Stadt schicken. Wie Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Donnerstag mitteilte, sollen die zusätzlichen Sicherheitskräfte dabei helfen die Probleme in Marseille in den Griff zu bekommen. Außerdem sollen im kommenden Jahr einige Stadtteile in der Hafenstadt zu Sicherheitszonen erklärt werden und eine eigene Polizeipräfektur erhalten. Die Bandenkr
Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz einem Medienbericht zufolge über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) würden in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare fehlen. Die Zeitung hatte vor zwei Wochen berichtet, dass die deutsche Polizei rund 500 weißrussische Grenzschützer, Offiziere der Miliz
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will der EU-Kommission mehr Handhabe bei Verstößen ihrer Mitglieder gegen die Rechtsstaatlichkeit geben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag schlägt Westerwelle vor, dass die EU-Kommission in einem ersten Schritt einen Bericht zu den Verstößen erstellen und den Mitgliedsstaat auffordern soll, die Defizite unverzüglich zu beseitigen. In einem zweiten Schritt k&
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Berliner DJ Paul van Dyk fordern gemeinsam eine Reform des Urheberrechts. "Uns geht es um das Montieren neuer Verkehrsschilder, die den tatsächlichen, veränderten `Verkehrsfluss` des Kulturkonsums besser leiten können. Das ist dringende Aufgabe der Politik. Eine Aufgabe, die die Bundesregierung bisher verantwortungslos ignoriert", hieß es in einem Gastbeitrag der beiden in der "Zeit". Gemeinsam
Die EU-Kommission hat gegen den russischen Energieriesen Gazprom ein Kartellverfahren eingeleitet. "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach untersuchen die Wettbewerbshüter nun die Lage auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa. Von den Untersuchungen sollen laut Medienberichten acht Länder
Die spanische Polizei hat in der Nacht zum Dienstag eine von Flüchtlingen besetzte Insel vor Marokko geräumt. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, hatten auf der unbewohnten Felsinsel Isla de Tierra 83 Afrikaner, vor allem Frauen und Kinder, Ende voriger Woche Zuflucht gesucht. Die Flüchtlingen hofften von dort aus auf das spanische Festland überführt zu werden. 73 der afrikanischen Migranten seien wieder an die marokkanischen Behörden abgeschoben worden. D
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen", sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). Das sei jedoch die "einzige Messlatte". Darin sei sie sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) zu einem entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kame
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006 – der CDU-Politiker war damals Innenminister – die Ermittlungen gezielt behinderte, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kurz nach dem Mord an H
Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Dossier besteht demnach
