Das Bundesverfassungsgericht hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt. Die Richter wiesen am Mittwoch in Karlsruhe die Anträge der Kläger überwiegend zurück. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurückgewiesen, wodurch das Gericht wie geplant am morgigen Mittwoch sein Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden kann. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Gauweiler hatte mit seinem Eilantrag versucht, die Karlsruher Richter wegen des jüngsten Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig notfalls in unbegrenzter Höhe die Staatsanleihen klammer Euro-L&a
Ein bundesweit agierendes Schienenkartell soll nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) seit 1986 kommunale Verkehrsbetriebe ausgenommen haben. Betroffen sind demnach unter anderem die Essener Verkehrsbetriebe und die Düsseldorfer Rheinbahn. Dazu kommen illegale Preisabsprachen bei Schienenprojekten im Rahmen der Deutschen Einheit sowie der wichtigsten Hochgeschwindigkeitstrassen der Deutschen Bahn. Das Kartell im so genannten "Privatmarkt" wurde von den Stahlkonzern
Mehrere Staatsrechtler sehen das Bundesverfassungsgericht angesichts des am Mittwoch anstehenden Urteils über den Euro-Rettungsschirm ESM in einer schwierigen Lage. "Es steht sehr viel auf dem Spiel", sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart "Handelsblatt-Online". "Wenn das Gericht die Verträge durchwinkt, gibt es seine Rolle als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie im Integrationsprozess auf, wenn es die Verträge aufhält, nim
Die Initiative "Mehr Demokratie", die unter der Leitung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt und ESM eingereicht hat, macht starke Bedenken gegen den EZB-Anleihenbeschluss geltend. "In der Sache sind wir ganz bei Herrn Gauweiler", sagte Degenhart dem "Handelsblatt". "Die EZB-Entscheidung bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht bei s
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt. "Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage geltender Gesetze Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht", sagte Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Zugleich forderte e
Ein Gericht in Bagdad hat den irakischen Vizepräsidenten Tariq al-Haschimi zum Tode verurteilt. Das teilte das Gericht am Sonntag mit. Al-Haschimi wurde die Organisierung von Todesschwadronen und mehrfacher Mord vorgeworfen. Der Vizepräsident selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. Laut al-Haschimi beeinflusste der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki den Prozess, um so seinen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Da sich al-Haschimi derzeit auf der Fluch
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erhofft sich von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe am kommenden Mittwoch ein eindeutiges Urteil über die Klage gegen den ESM: "Ich hoffe, dass wir ein Ja bekommen für den europäischen Stabilitätsmechanismus", sagte Rösler am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Man brauche den ESM "zur Stabilisierung unserer Währung." Wahrscheinlich würden die Richter laut Rösler abe
Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik am neuen Kartellrecht für Krankenkassen: Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) beraten die Gesundheitspolitiker von Union und FDP an diesem Montag eine Änderung am bisher geplanten Gesetzentwurf. Damit soll klargestellt werden, dass die Kassen auch künftig in bestimmten Fällen zusammenarbeiten können, ohne dass das Bundeskartellamt einschreitet. Grundsätzlich soll das Kartellamt die Kasse
Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) schätzt das Bundeskriminalamt (BKA) die Gefahr durch rechtsextremistische Terroristen offenbar immer noch als hoch ein. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem vertraulichen Papier vom Juli 2012 hervor. "Es ist mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen in Form von Körperverletzungen auch mit Todesfolge, Bran
