Heute ging der 28. Deutsche Notartag in Köln zu
Ende. Über 850 Vertreter aus Justiz, Rechtspolitik, Notariat,
Wissenschaft und Anwaltschaft diskutierten in den letzten Tagen das
Leitthema des Notartags "Notare in Europa – Zukunft aus Tradition".
Am Donnerstag, den 30.08.2012, richteten in der
Eröffnungsveranstaltung die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, und der Justizminister
Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, Grußwor
Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. "Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen", forderte die Linken-Politikerin Petra Pau, die seit dem Jahr 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. Das Versagen der Verfassungsschützer bei der NSU-Affäre sei kein Ausrutscher, "sondern systembedingt" ge
Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Bundesländern verständigt hat, und fordern einen grundlegenden "Neustart" für den Inlandsgeheimdienst. "Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig nicht aus", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Friedrich habe "seine Hausaufgab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der "
Wild lebende oder ausgesetzte Katzen sollen in Deutschland von den Behörden gefangen und eingesperrt werden können. Das will die Bundesregierung nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes ermöglichen. Dem "Bild"-Bericht zufolge beklagt die Bundesregierung, dass es in einigen Regionen Deutschlands "Kolonien herrenloser, verwilderter Katzen" gebe. Um die Zahl der Tiere zu verringern, könne
In die Aufklärung zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommt neue Unruhe: Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen "Erbse" habe damals angeblich auch den Namen eines Mitglieds der Gruppe genannt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag die Verbote der beiden Nazi-Aufmärsche in Dortmund bestätigt. Das teilte die Dortmunder Polizei mit. "Die Begründung des Gerichts zeigt mir, dass unsere Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen entspricht", sagte Polizeipräsident Norbert Wesseler. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht in Münster die Entscheidung des Polizeiprä
In Südafrika sind 270 Bergarbeiter nach der Erschießung von 34 demonstrierenden Kollegen durch Polizisten wegen Mordes angeklagt worden. Wie der Sender SABC berichtete, rechtfertige der Staatsanwalt die Anklageerhebung mit einem Gesetz aus Zeiten der Apartheid. Dieses besagt, dass bei einer Schießerei, bei der die Polizei beteiligt ist, alle anwesenden Personen angeklagt werden. Demnach seien die Minenarbeiter mitschuldig. Die Polizisten wurden bisher von der Staatsanwaltschaft
Stephan Götzl, Präsident der bayerischen
Volksbanken und Raiffeisenbanken, lehnt die Pläne von EU-Kommissar
Michel Barnier ab, auch Kreditgenossenschaften einer europäischen
Bankenaufsicht zu unterstellen. Götzl kritisiert zudem die unlautere
Argumentation von Barnier. Dieser hat in der Süddeutschen Zeitung vom
31. August 2012 nicht nur seine Pläne für eine künftige europäische
Bankenaufsicht offengelegt, sondern die deutschen Volksbanken un
Der Polizeipräsident von Dortmund, Norbert Wesseler, sieht in den jüngsten Razzien gegen Neonazis neue Erkenntnisse für ein diskutiertes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Beamte hatten in der vergangenen Woche neben Waffen auch zahlreiche Plakate der NPD in den Räumen von "Autonomen Nationalisten" in Dortmund gefunden. "In einem möglichen Verbotsverfahren wird es hilfreich sein, weil man damit deutlich machen ka
