Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag die Verbote der beiden Nazi-Aufmärsche in Dortmund bestätigt. Das teilte die Dortmunder Polizei mit. "Die Begründung des Gerichts zeigt mir, dass unsere Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen entspricht", sagte Polizeipräsident Norbert Wesseler. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht in Münster die Entscheidung des Polizeiprä
In Südafrika sind 270 Bergarbeiter nach der Erschießung von 34 demonstrierenden Kollegen durch Polizisten wegen Mordes angeklagt worden. Wie der Sender SABC berichtete, rechtfertige der Staatsanwalt die Anklageerhebung mit einem Gesetz aus Zeiten der Apartheid. Dieses besagt, dass bei einer Schießerei, bei der die Polizei beteiligt ist, alle anwesenden Personen angeklagt werden. Demnach seien die Minenarbeiter mitschuldig. Die Polizisten wurden bisher von der Staatsanwaltschaft
Stephan Götzl, Präsident der bayerischen
Volksbanken und Raiffeisenbanken, lehnt die Pläne von EU-Kommissar
Michel Barnier ab, auch Kreditgenossenschaften einer europäischen
Bankenaufsicht zu unterstellen. Götzl kritisiert zudem die unlautere
Argumentation von Barnier. Dieser hat in der Süddeutschen Zeitung vom
31. August 2012 nicht nur seine Pläne für eine künftige europäische
Bankenaufsicht offengelegt, sondern die deutschen Volksbanken un
Der Polizeipräsident von Dortmund, Norbert Wesseler, sieht in den jüngsten Razzien gegen Neonazis neue Erkenntnisse für ein diskutiertes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Beamte hatten in der vergangenen Woche neben Waffen auch zahlreiche Plakate der NPD in den Räumen von "Autonomen Nationalisten" in Dortmund gefunden. "In einem möglichen Verbotsverfahren wird es hilfreich sein, weil man damit deutlich machen ka
Die Grünen haben scharfe Kritik an einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums zur Werbung für eine "Sicherheitspartnerschaft" mit Muslimen in Deutschland geäußert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung gegenüber dem Parlament darlegt, was die Grundlagen für diese abwegige Kampagne sind", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt-Online". Innenminister Hans-
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die neuen Haftungsregeln für die Betreiber von Offshore-Windparks verteidigt. "Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering," sagte der FDP-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Im Vergleich seien "die Kosten für die gesamte Förderung der erneuerbaren Energien rund zwanzigmal so hoch wie jetzt bei Offshore." Es gehe "um eine Umlage von 0,25 Cent pro Kilowatt
Die Innenministerkonferenz hat sich auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig "seine Zentralstellenfunktion noch stärker ausüben". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder einigten sich in ihrem Eckpunktepapier demnach auch auf eine deutliche Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den 17
Das Oberste Gericht der Ukraine hat eine Berufung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihr Hafturteil abgelehnt. Wie der Richter Alexander Jelfimow am Mittwoch in Kiew mitteilte, wurde die siebenjährige Haftstrafe für die 51-Jährige bestätigt. Die ehemalige Premierministerin war im vergangenen Jahr wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, seit August 2011 befindet sie sich in Gewahrsam. Sie hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Seit B
Die Innenminister der Länder haben sich gegen eine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Entmachtung beim Verfassungsschutz gewehrt. Bei Beratungen zwischen Länderministern und Friedrich am Dienstag in Berlin einigten sich die Teilnehmer auf Eckpunkte der angestrebten Verfassungsschutzreform. Dabei seien die zentralen Punkte mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Zusammenarbeit. Eine Änderung des Paragrafen 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, wie sie Fr
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bringt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Sterbehilfe am Mittwoch unverändert ins Kabinett ein. Künftig mache sich strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Straffrei blieben weiterhin Angehörige und alle nahe stehende Personen, auch wenn diese Ärzte sind. Der Entwurf wa
