Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung hat angekündigt das Schadenersatz-Urteil im Patentstreit mit Apple anfechten zu wollen. Wie ein Sprecher des Unternehmens in Seoul mitteilte, werde man zunächst vor dem Gericht im kalifornischen San Jose gegen die verhängte Strafzahlung von mehr als einer Milliarde Dollar vorgehen. Das Bundesgericht hatte Samsung am Freitag der vorsätzlichen Verletzungen von Apple-Patenten für schuldig befunden. Bei dem Patentstreit geht
Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler lässt prüfen, ob die für kommenden Samstag von Rechtsextremen geplante Demonstration verboten werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Schon seit Jahren finden Anfang September Aufmärsche von Neonazis in Dortmund statt. Getarnt als Antikriegsdemonstration "gedenken" die Rechten dabei des Überfalls der Wehrmacht auf Polen 1939. In der vergangenen Woche hatte Innenminist
Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle eine neue Befugnis, wonach das BfV in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen
Die Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker werden sich noch länger hinziehen als bisher bekannt. Der zuletzt genannte Termin für ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen, "Spätsommer oder Frühherbst", sei vom Tisch, sagte ein Mitarbeiter der niedersächsischen Justizbehörden der "Welt am Sonntag". Eine Entscheidung darüber, ob gegen Wulff, Glaeseker
Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem Blatt, es gebe "keine Konsistenz in der Politik gegen&uu
Das Auswärtige Amt (AA) soll frühzeitig über die geplante Zusammenarbeit der deutschen Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitskräften informiert gewesen sein und im April 2008 auch seine Zustimmung gegeben haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf E-Mails. Darin signalisiere der zuständige Referats-Mitarbeiter im AA dem damaligen deutschen Botschafter in Weißrussland "auch hier bestehen keine grundsätzlichen Be
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Schulung von weißrussischen Polizisten durch das Bundeskriminalamt gefordert. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), der abstrakte Verweis auf hehre Ziele, wonach man die weißrussischen Kräfte an EU-Standards heranführen wollte, "reicht da nicht aus angesichts einer politischen Situation in Weißrussland, die die Erreichung
Das Innenministerium soll den Bundestag über Charakter und Dauer der Hilfen für dubiose weißrussische Polizeimilizen in die Irre geführt haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende vertrauliche Unterlagen. Auf Anfrage der Linken erklärte das Innenministerium Ende 2011, dass es bei der Zusammenarbeit der Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitsbehörden um Schulungen vorwiegend für Eins&a
Der Liechtensteiner OGH hat jüngst
ausgesprochen, dass Versicherungsnehmer, welche eine fondsgebundene
Lebensversicherung abschließen, genauesten über die Art und
Wirkweise des Fonds zu informieren sind.
Dr. Vogl ist der Ansicht, dass ein vollkommen aufgeklärter
Versicherungsnehmer nie auf die Idee gekommen wäre, bei Swiss Life
oder Vienna Life, eine fondsgebundene Lebensversicherung
abzuschließen.
Der Kaufentschluss des Versicherungsnehmers wurde zusä
Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von
Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch
Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher
Mandate angenommen haben.
Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher
eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in einer anderen Causa
gegen diese Versicherung vorgeht, nicht in einem Interessenskonflikt
befindet.
Wenn nämlich der Anwalt die Interessen seines Mandanten mit
voller Härte, unumwund
