Polizeihilfe für Weißrussland empört die Opposition

Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. „Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem Blatt, es gebe „keine Konsistenz in der Politik gegenüber Belarus“. Zudem kritisierte Beck die „Geheimniskrämerei“ der Bundesregierung.

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