Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die gestrige Verurteilung der Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Haft durch die russische Justiz für "zu hart". Westerwelle sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche, diese Strafe ist zu hart. Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben." Zwar hätten die jungen Musikerinnen mit ihre
Das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot hat europaweit für Empörung gesucht. Vor der russischen Botschaft in Berlin protestierten etwa 150 Menschen gegen die Verurteilung. Auch in Paris, Brüssel, London, Madrid, Kiew und weiteren Städten kam es zu Protesten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Urteil "unverhältnismäßig hart". Sie habe den Prozess gegen die drei Musikerinnen mit Besorgnis verfolgt. Das Urteil über zwei Jahre
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot als unverhältnismäßig hart bezeichnet. "Den Prozess gegen Mitglieder der Band Pussy Riot habe ich mit Besorgnis verfolgt", erklärte Merkel am Montag. "Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland u.a. als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine
Der Deutsche Bundeswehrverband sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Einsätzen im Inland noch weiteren Regelungsbedarf für Regierung und Parlament. "Problematisch kann die alleinige Zuständigkeit der gesamten Bundesregierung für die Anordnung des Einsatzes im Innern sein", sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es sind durchaus Fälle vorstellbar, in denen die Zeit so
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel". Die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die drei Frauen hätten "keine Reue gezeigt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit aller Härte verfolgt werden. Allerdings kennt unsere Rechtsordnung aus gutem Grund keine Ausbürgerung", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Der CDU-Generalsekretär wirft der Linken vor, sich in der Frage Steuerh
Drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Haft verurteilt worden. Die drei Frauen hätten "keine Reue gezeigt", die "öffentliche Ordnung verletzt" und die "Gefühle der Gläubigen beleidigt", so Richterin Maria Syrowa. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Bandmitglieder Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch drei
Drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Haft verurteilt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Im Rahmen des Prozesses gegen die Punkband Pussy Riot hat die Moskauer Polizei am Montag etwa 30 Anhänger der Frauen festgenommen. Während der Urteilsverkündung hatten sich Hunderte Menschen vor dem Gerichtsgebäude versammelt, Befürworter wie Gegner. Dabei sei es zu den Festnahmen der Anhänger der Band gekommen. Auch der frühere Schachprofi Garri Kasparow sei von den Sicherheitskräften abgeführt worden. Kasparow war in der Vergangenheit als Kremlkriti
Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) dafür ausgesprochen, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD mit ins Boot kommt – und Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam agieren", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Wenn si
