Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem Blatt, es gebe "keine Konsistenz in der Politik gegen&uu
Das Auswärtige Amt (AA) soll frühzeitig über die geplante Zusammenarbeit der deutschen Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitskräften informiert gewesen sein und im April 2008 auch seine Zustimmung gegeben haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf E-Mails. Darin signalisiere der zuständige Referats-Mitarbeiter im AA dem damaligen deutschen Botschafter in Weißrussland "auch hier bestehen keine grundsätzlichen Be
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Schulung von weißrussischen Polizisten durch das Bundeskriminalamt gefordert. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), der abstrakte Verweis auf hehre Ziele, wonach man die weißrussischen Kräfte an EU-Standards heranführen wollte, "reicht da nicht aus angesichts einer politischen Situation in Weißrussland, die die Erreichung
Das Innenministerium soll den Bundestag über Charakter und Dauer der Hilfen für dubiose weißrussische Polizeimilizen in die Irre geführt haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende vertrauliche Unterlagen. Auf Anfrage der Linken erklärte das Innenministerium Ende 2011, dass es bei der Zusammenarbeit der Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitsbehörden um Schulungen vorwiegend für Eins&a
Der Liechtensteiner OGH hat jüngst
ausgesprochen, dass Versicherungsnehmer, welche eine fondsgebundene
Lebensversicherung abschließen, genauesten über die Art und
Wirkweise des Fonds zu informieren sind.
Dr. Vogl ist der Ansicht, dass ein vollkommen aufgeklärter
Versicherungsnehmer nie auf die Idee gekommen wäre, bei Swiss Life
oder Vienna Life, eine fondsgebundene Lebensversicherung
abzuschließen.
Der Kaufentschluss des Versicherungsnehmers wurde zusä
Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von
Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch
Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher
Mandate angenommen haben.
Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher
eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in einer anderen Causa
gegen diese Versicherung vorgeht, nicht in einem Interessenskonflikt
befindet.
Wenn nämlich der Anwalt die Interessen seines Mandanten mit
voller Härte, unumwund
Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. "Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der "Rheinischen Post". Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragss
Das rumänische Verfassungsgericht hat den Staatspräsidenten Trajan Basescu in seinem Amt bestätigt und eine gegen ihn abgehaltene Volksabstimmung für nichtig erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. Damit wäre der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta mit dem Versuch gescheitert, den Präsidenten aus seinem Amt zu verdrängen. Im Juli wurde Basescu durch die Regierung vom Amt suspendiert. Daraufhin kam es zu einer Volksabstimmung
Die deutsche Bundesregierung kritisiert das Urteil gegen die russische Punk-Rock-Band Pussy Riot scharf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zu "Bild Online": "Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz, wie zum Beispiel der ungeklärte Tod des Rechtsanwalts Sergej Magnitsky im Moskauer Untersuchungsgefängnis." Nach de
In China ist die Frau des ehemaligen Spitzenpolitikers Bo Xilai, Gu Kailai, wegen Mordes zum Tode verteilt worden. Dabei wurde ihr aber ein Aufschub von zwei Jahren gewährt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge werde die bedingte Todesstrafe wahrscheinlich nach den zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt. Der Ehefrau des Politikers wurde vorgeworfen, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Vor Gericht gab Gu Kailai an, dass sie ihren Sohn schü
