Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. "Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten", meinte Gauck,
Nach dem harten Urteil gegen drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sportliche Großereignisse in Russland zu nutzen, um auf das Schicksal von Regimegegnern aufmerksam zu machen. Löning sagte "Bild am Sonntag": "In zwei Jahren sind in Russland Olympische Spiele, vier Jahre später die Fußball-WM – beides darf nicht zu einer Propaganda-Show für Präsident Putin werden
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni bestritten, von den Urlaubsreisen seines Sprechers Olaf Glaeseker Kenntnis gehabt zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagagzin "Der Spiegel". Die Aufenthalte Glaesekers in den Feriendomizilen des Party-Veranstalters Manfred Schmidt sind die Grundlage für den Verdacht der Bestechlichkeit, zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er sei kein Vertrauter seine
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Haftstrafen für drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot als Beleg für die Schwäche des Regimes von Präsident Putin. "Das Urteil ist ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke", sagte Fischer "Bild am Sonntag". "Unsere Solidarität gehört den russischen Demokraten und auch Pussy Riot." Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutsch
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland zwar grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auch Bedenken geltend gemacht. Kritisch sehe er vor allem, "dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefasst werden muss", sagte Kirsch dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das kostet Zeit und davon hat man i
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sperrt sich gegen Bundeswehreinsätze im Innern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kampfeinsätzen gegen Terrorangriffe sagte sie der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 19. Dezember 2012): "Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden. Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die gestrige Verurteilung der Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Haft durch die russische Justiz für "zu hart". Westerwelle sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche, diese Strafe ist zu hart. Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben." Zwar hätten die jungen Musikerinnen mit ihre
Das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot hat europaweit für Empörung gesucht. Vor der russischen Botschaft in Berlin protestierten etwa 150 Menschen gegen die Verurteilung. Auch in Paris, Brüssel, London, Madrid, Kiew und weiteren Städten kam es zu Protesten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Urteil "unverhältnismäßig hart". Sie habe den Prozess gegen die drei Musikerinnen mit Besorgnis verfolgt. Das Urteil über zwei Jahre
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot als unverhältnismäßig hart bezeichnet. "Den Prozess gegen Mitglieder der Band Pussy Riot habe ich mit Besorgnis verfolgt", erklärte Merkel am Montag. "Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland u.a. als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine
Der Deutsche Bundeswehrverband sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Einsätzen im Inland noch weiteren Regelungsbedarf für Regierung und Parlament. "Problematisch kann die alleinige Zuständigkeit der gesamten Bundesregierung für die Anordnung des Einsatzes im Innern sein", sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es sind durchaus Fälle vorstellbar, in denen die Zeit so
