Die Innenminister der Länder haben sich gegen eine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Entmachtung beim Verfassungsschutz gewehrt. Bei Beratungen zwischen Länderministern und Friedrich am Dienstag in Berlin einigten sich die Teilnehmer auf Eckpunkte der angestrebten Verfassungsschutzreform. Dabei seien die zentralen Punkte mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Zusammenarbeit. Eine Änderung des Paragrafen 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, wie sie Fr
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bringt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Sterbehilfe am Mittwoch unverändert ins Kabinett ein. Künftig mache sich strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Straffrei blieben weiterhin Angehörige und alle nahe stehende Personen, auch wenn diese Ärzte sind. Der Entwurf wa
Die Story im Ersten: Sklavenarbeit für unseren
Fortschritt Ein Film von Tilman Achtnich / Am 10. September 2012 im
Ersten
Ob Waschmaschine oder Handy, ob Windrad oder Auto – für
Wohlstandsprodukte braucht man seltene Rohstoffe wie Zinn, Wolfram,
Tantal oder Gold. Und weil die Nachfrage boomt, strömen in Asien,
Afrika und Südamerika Millionen Menschen in den Bergbau und graben
die Rohstoffe für die High-Tech-Produkte aus der Erde. Oft illegal,
unkontrolliert –
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Hinrichtungen in Gambia vom Wochenende kritisiert. Er sei "bestürzt über Berichte, wonach in Gambia am Wochenende neun Menschen hingerichtet worden sind", erklärte Löning am Dienstag in Berlin. Er habe unmittelbar nach der Ankündigung von Yahya Jammeh, Präsident des westafrikanischen Staates, alle zum Tode Verurteilten hinzurichten, "gegenüber der gambischen Botschaft
Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", monierte
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich für Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU ausgesprochen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) plädierte Rhein für eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, eine bundesweite Vereinheitlichung der Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes und eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter. Aus dem Grundsatz "
Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung hat angekündigt das Schadenersatz-Urteil im Patentstreit mit Apple anfechten zu wollen. Wie ein Sprecher des Unternehmens in Seoul mitteilte, werde man zunächst vor dem Gericht im kalifornischen San Jose gegen die verhängte Strafzahlung von mehr als einer Milliarde Dollar vorgehen. Das Bundesgericht hatte Samsung am Freitag der vorsätzlichen Verletzungen von Apple-Patenten für schuldig befunden. Bei dem Patentstreit geht
Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler lässt prüfen, ob die für kommenden Samstag von Rechtsextremen geplante Demonstration verboten werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Schon seit Jahren finden Anfang September Aufmärsche von Neonazis in Dortmund statt. Getarnt als Antikriegsdemonstration "gedenken" die Rechten dabei des Überfalls der Wehrmacht auf Polen 1939. In der vergangenen Woche hatte Innenminist
Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle eine neue Befugnis, wonach das BfV in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen
Die Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker werden sich noch länger hinziehen als bisher bekannt. Der zuletzt genannte Termin für ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen, "Spätsommer oder Frühherbst", sei vom Tisch, sagte ein Mitarbeiter der niedersächsischen Justizbehörden der "Welt am Sonntag". Eine Entscheidung darüber, ob gegen Wulff, Glaeseker
