WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, ist einem Medienbericht zufolge bereit sich den schwedischen Behörden unter Auflagen zu stellen. Wie die Zeitung "Sunday Times" meldet, wolle sich der Australier stellen, wenn er die Garantie erhalte, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Assange hatte von der ecuadorianischen Regierung am Donnerstag politisches Asyl gewährt bekommen. Die Regierung in London will ihm j
Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen", sagte Kanert dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden." Juristisch gesehen seien die Gese
Der Streik der Vorfeldmitarbeiter auf dem Frankfurter Flughafen im vergangenen Februar könnte für die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) teuer werden: Die von der Arbeitsniederlegung betroffenen Airlines Lufthansa, Air Berlin und Condor sowie der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung fordern von der Gewerkschaft insgesamt zehn Millionen Euro Schadensersatz. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vergangene Woche hätten sie eine Klage be
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Innern fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings eine Änderung des Grundgesetzes: Das Karlsruher Gerichtsurteil bedeutet, dass der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs der Zustimmung der gesamten Bundesregierung bedarf. "Diese Regelung ist Unsinn", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es ist nicht realistisch, in diesen Extremsituatione
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. "Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten", meinte Gauck,
Nach dem harten Urteil gegen drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sportliche Großereignisse in Russland zu nutzen, um auf das Schicksal von Regimegegnern aufmerksam zu machen. Löning sagte "Bild am Sonntag": "In zwei Jahren sind in Russland Olympische Spiele, vier Jahre später die Fußball-WM – beides darf nicht zu einer Propaganda-Show für Präsident Putin werden
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni bestritten, von den Urlaubsreisen seines Sprechers Olaf Glaeseker Kenntnis gehabt zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagagzin "Der Spiegel". Die Aufenthalte Glaesekers in den Feriendomizilen des Party-Veranstalters Manfred Schmidt sind die Grundlage für den Verdacht der Bestechlichkeit, zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er sei kein Vertrauter seine
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Haftstrafen für drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot als Beleg für die Schwäche des Regimes von Präsident Putin. "Das Urteil ist ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke", sagte Fischer "Bild am Sonntag". "Unsere Solidarität gehört den russischen Demokraten und auch Pussy Riot." Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutsch
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland zwar grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auch Bedenken geltend gemacht. Kritisch sehe er vor allem, "dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefasst werden muss", sagte Kirsch dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das kostet Zeit und davon hat man i
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sperrt sich gegen Bundeswehreinsätze im Innern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kampfeinsätzen gegen Terrorangriffe sagte sie der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 19. Dezember 2012): "Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden. Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilf
