Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. "Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der "Rheinischen Post". Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragss
Das rumänische Verfassungsgericht hat den Staatspräsidenten Trajan Basescu in seinem Amt bestätigt und eine gegen ihn abgehaltene Volksabstimmung für nichtig erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. Damit wäre der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta mit dem Versuch gescheitert, den Präsidenten aus seinem Amt zu verdrängen. Im Juli wurde Basescu durch die Regierung vom Amt suspendiert. Daraufhin kam es zu einer Volksabstimmung
Die deutsche Bundesregierung kritisiert das Urteil gegen die russische Punk-Rock-Band Pussy Riot scharf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zu "Bild Online": "Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz, wie zum Beispiel der ungeklärte Tod des Rechtsanwalts Sergej Magnitsky im Moskauer Untersuchungsgefängnis." Nach de
In China ist die Frau des ehemaligen Spitzenpolitikers Bo Xilai, Gu Kailai, wegen Mordes zum Tode verteilt worden. Dabei wurde ihr aber ein Aufschub von zwei Jahren gewährt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge werde die bedingte Todesstrafe wahrscheinlich nach den zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt. Der Ehefrau des Politikers wurde vorgeworfen, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Vor Gericht gab Gu Kailai an, dass sie ihren Sohn schü
Nach dem Urteil über zwei Jahre Haft für drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot breitet sich der Protest gegen den Richterspruch aus: Im Kölner Dom haben am Sonntag drei Nachahmer einen Gottesdienst gestört. Eine Frau und zwei Männer hatten während des Gottesdienstes Lieder gesungen und Plakate mit der Aufschrift "Free Pussy Riot and all prisoners" hochgehalten. Die Verkleideten wurden von Kirchenordnungskräften ohne Widerstand aus der Kat
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat sich nach zwei Monate erstmals wieder an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Statement forderte der Australier die US-Regierung auf, ihre "Hexenjagd" gegen WikiLeaks einzustellen. Der Krieg der USA gegen Informanten müsse enden, so Assange weiter, US-Präsident Barack Obama müsse jetzt "das Richtige tun". Assange veröffentlichte die Mitteilung von der ecuadorischen Botschaft
WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, ist einem Medienbericht zufolge bereit sich den schwedischen Behörden unter Auflagen zu stellen. Wie die Zeitung "Sunday Times" meldet, wolle sich der Australier stellen, wenn er die Garantie erhalte, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Assange hatte von der ecuadorianischen Regierung am Donnerstag politisches Asyl gewährt bekommen. Die Regierung in London will ihm j
Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen", sagte Kanert dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden." Juristisch gesehen seien die Gese
Der Streik der Vorfeldmitarbeiter auf dem Frankfurter Flughafen im vergangenen Februar könnte für die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) teuer werden: Die von der Arbeitsniederlegung betroffenen Airlines Lufthansa, Air Berlin und Condor sowie der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung fordern von der Gewerkschaft insgesamt zehn Millionen Euro Schadensersatz. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vergangene Woche hätten sie eine Klage be
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Innern fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings eine Änderung des Grundgesetzes: Das Karlsruher Gerichtsurteil bedeutet, dass der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs der Zustimmung der gesamten Bundesregierung bedarf. "Diese Regelung ist Unsinn", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es ist nicht realistisch, in diesen Extremsituatione
