Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz

Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen. „Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen“, sagte Kanert dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden.“ Juristisch gesehen seien die Gesetze „ein absolutes Sorgenkind“, sagte er. „Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerrecht“, so Kanert.

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