Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr begrüßt. "Das Urteil bestätigt meine Haltung, dass es möglich sein muss, die Bundeswehr in Ausnahmefällen im Inland einzusetzen", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Bei der Inneren Sicherheit ist es immer das Wichtigste, Opfer zu verhindern." Das Bundesverfassungsgericht
Drei Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß ist bislang noch nicht bekannt und soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Bandmitglieder Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch drei Jahre Haft gefordert. Die drei Frauen hatten am 21. Februar in der Christ-Erlöser-
Drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" schuldig gesprochen worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt. "Die Entscheidung holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt klar, dass diese Einsätze von unserer Verfassung gedeckt sind", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In den Fällen, in denen dem Land
Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Piraten-Partei stellt einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das gehe laut der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) aus der Klageschrift hervor. Nähere Informationen sollen am Mittag offiziell bekannt gegeben werden. Anlass ist der erneute Ankauf von Datenträgern mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher in der Schweiz und die Absicht der Landesregier
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundeswehr einen Einsatz mit "militärischen Kampfmitteln" im Inneren bei Terrorangriffen erlaubt. Laut dem am Freitag veröffentlichten Beschluss des gemeinsamen Plenums der Karlsruher Richter seien aber strenge Einschränkungen zu beachten. So sei die Gefahrenabwehr nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" und nur als letztes Mittel. Einsätze wegen einer demonstrierenden Menschenmenge s
Die Bundestagsverwaltung muss der NPD fast 50.000 Euro zahlen. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts erhält die rechtsextreme Partei 49.333,59 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Summe war zurückgehalten worden und sollte ursprünglich mit einer offenen Rückforderung an die einstige DVU verrechnet werden, für die die NPD als Rechtsnachfolgerin der DVU nach dem Willen der Parlamentsverwaltung hätte einstehen sollen. Das Gericht folgte diese
In der französischen Stadt Amiens hat die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mindestens vier mutmaßliche Randalierer nach Ausschreitungen am Dienstag festgenommen. Wie die Präfektur im Département Somme mitteilte, sind die Festgenommenen 15 bis 30 Jahre alt. In der Nacht von Montag zu Dienstag gab es in der nordfranzösischen Stadt schwere Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizisten. Dabei sollen 16 Beamte verletzt worden sein. Circa 100 Personen war
Der personelle Umbau bei den Sicherheitsbehörden geht weiter: Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident von München, soll Anfang 2013 neuer Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der 54-jährige Rechtswissenschaftler, der seit 2003 die Polizeibehörde in München leitet, sei der Favorit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der bisherige BKA-Präsident Jö
Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Ü
