CDU-Generalsekretär kritisiert Riexinger für Ausbürgerungsvorschlag

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit aller Härte verfolgt werden. Allerdings kennt unsere Rechtsordnung aus gutem Grund keine Ausbürgerung“, sagte Gröhe der Tageszeitung „Die Welt“. Der CDU-Generalsekretär wirft der Linken vor, sich in der Frage Steuerhinterziehung mit gespaltener Zunge zu artikulieren. „Wer im Ãœbrigen Steuerflucht in die Schweiz bedauert, gleichzeitig aber das vereinbarte Steuerabkommen zu Fall bringen will, handelt völlig unglaubwürdig“, ergänzte er.

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