Bouffier lobt Verfassungsgerichtsurteil

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr begrüßt. „Das Urteil bestätigt meine Haltung, dass es möglich sein muss, die Bundeswehr in Ausnahmefällen im Inland einzusetzen“, sagte Bouffier der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Bei der Inneren Sicherheit ist es immer das Wichtigste, Opfer zu verhindern.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundeswehr einen Einsatz mit „militärischen Kampfmitteln“ im Inneren bei Terrorangriffen erlaubt. Laut dem am Freitag veröffentlichten Beschluss des gemeinsamen Plenums der Karlsruher Richter seien aber strenge Einschränkungen zu beachten.

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