Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwägt rechtliche Schritte gegen das geplante Register für 300.000 Bankberater. Das Register, das von der Finanzaufsicht Bafin ab dem 1. November geführt wird, soll Beschwerden von Kunden gegen Bankberater aufnehmen. Allerdings werden die Beschwerden nicht auf Stichhaltigkeit geprüft. "Wir sehen dieses Beraterregister als Bedrohung und überlegen, dieses Gesetz gerichtlich prüfen zu lassen", sagte Verdi-Bankenreferent M
Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding geplante Datenschutzreform findet in Deutschland breite Unterstützung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Die konsequente Europäisierung des Datenschutzrechts ist ein guter Schritt." In einer international verflochtenen Weltwirtschaft würden nationale Regelungen nur noch begrenzt helfen. "Aber die einzelnen Mitgliedstaaten sollten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hofft, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Euro-Dauerrettungsschirm ESM zu Fall bringt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass nunmehr auch dem EuGH ESM und Fiskalpakt zur Überprüfung vorliegen. In meinen Augen ist es offenkundig, dass mit der Aushebelung des Beistandsverbotes (No-Bailout-Klausel) massiv gegen einen Grundpfeiler des gültigen europäischen Rechts ve
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte. "Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich warne davor, den gleichen Fehler erneut zu begehen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus alleine
Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hält es für aussichtslos, die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Rettungsschirm ESM zu verzögern. Dem Vorhaben der eurokritischen Initiative um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber, die mittels einer Verfassungsbeschwerde erzwingen will, dass die Karlsruher Richter zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Thema ab
Erstmals hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Debatte um das Gerichtsverfahren gegen die Putin-kritische russische Punkband Pussy Riot eingeschaltet und Russland aufgefordert, die künstlerische Freiheit zu achten. "Die Freiheit der Kunst ist ein unverzichtbares Freiheitsrecht. Das sollte ein starkes Land wie Russland aushalten", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". "Ich verfolge den Prozess um die Punkband sehr aufmerksam und begr&u
Nach der Elbeflut 2002 ist jahrelang über die Einführung des digitalen Polizeifunks gestritten worden, weil es damals erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben hatte. Eine Sprecherin der 2007 gegründeten Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sagte dem "Tagesspiegel", dass aktuell 200.000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten an das digitale Funksystem angeschlossen seien.
Ein Anwalt aus Genf hat gegen die Schweizer Bundesregierung Klage wegen der Weitergabe von Kundendaten der Bank HSBC an die USA eingereicht. Die Klage sei am Freitag bei der Bundesanwaltschaft eingereicht worden, erklärte der Anwalt Douglas Hornung im Schweizer Fernsehen. Die Schweizer Regierung soll laut der Anklage den Datentransfer gebilligt haben und habe sich damit strafbar gemacht. Die Bank HSBC hatte im vergangenen April neben anderen Schweizer Finanzinstituten Kundendaten an die USA
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten seit einigen Wochen eine neue Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Statt ins pakistanisch-afghanische Krisengebiet würden die zumeist als gewaltbereit eingestuften Salafisten zunächst nach Ägypten ziehen. Sie folgen dem österreichischen Hassprediger Mohamed Mahmoud, Chef des im Juni verbotenen Netzwerks Millatu Ibrahim. D
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, verzichtet im Gegensatz zu vielen Amtsvorgängern auf einen Decknamen. "Es passt nicht mehr in die Zeit. Für meine Kolleginnen und Kollegen hingegen kann es äußerst wichtig sein, dass sie nicht unter ihrer wirklichen Identität agieren. Schließlich geht es bei manchen Einsätzen um Leib und Leben", sagte Schindler der Tageszeitung "Die Welt". Nicht bestätigen
