Zeitung: Piraten zeigen NRW-Finanzminister Walter-Borjans wegen Steuer-CDs an

Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Piraten-Partei stellt einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das gehe laut der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) aus der Klageschrift hervor. Nähere Informationen sollen am Mittag offiziell bekannt gegeben werden. Anlass ist der erneute Ankauf von Datenträgern mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher in der Schweiz und die Absicht der Landesregierung, auch künftig Informationen von Hehlern zu erwerben. Zu den Initiatoren gehören die beiden Piraten-Parlamentarier des Landtags NRW, Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein, und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. NRW-Finanzminister Walter-Borjans rechtfertigt die Daten-Ankäufe damit, dass deutsche Steuerfahnder von Amts wegen verpflichtet seien, tätig zu werden, sobald sie Hinweise auf eine Straftat erhielten. Er plädiert zwar für ein Steuerabkommen mit der Schweiz, hält es aber in der geplanten Ausgestaltung für fehlerhaft und nicht zustimmungsfähig. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) befürwortet ebenfalls die umstrittenen Ankäufe.

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