ÖDP NRW: Rettungsdienst ist Grundversorgung – keine Einnahmequelle für Kommunen!

ÖDP NRW: Rettungsdienst ist Grundversorgung – keine Einnahmequelle für Kommunen!

Die Ökologisch-Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen (ÖDP NRW) warnt entschieden vor den aktuell diskutierten und teilweise schon vorbereiteten Gebühren für Rettungswageneinsätze. Nach Ansicht der Partei gefährden die Pläne die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung und stellen einen Bruch mit dem Grundverständnis öffentlicher Daseinsvorsorge dar.

Volksbegehren „Böllerverbot“ startet in NRW

Volksbegehren „Böllerverbot“ startet in NRW

Die ÖDP NRW hat ein Volksbegehren für mehr Sicherheit, Umweltschutz und klare Regeln an Silvester gestartet. Nach den chaotischen Zuständen zum Jahreswechsel 2024/25 will sie privates Feuerwerk rechtlich regeln und langfristig den Weg zu einem böllerfreien NRW bereiten.

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