Die Absicht der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die städtischen Ordnungsämter mit dem Kampf gegen Geldwäsche zu beauftragen, stößt auf massive Kritik. "Kriminalitätsbekämpfung ist definitiv keine kommunale Kernaufgabe", sagt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, "Handelsblatt-Online". "Kontrollpflichten bei der Geldwäsche der kommunalen Familie zu übertragen, die d
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft war aktiv ge
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen. "Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Friedrich müsse zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes schnellstmöglich eine tra
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will in Nordrhein-Westfalen gegen Steuersünder hart vorgehen und fordert im Kampf gegen Steueroasen eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Die internationale Staatengemeinschaft muss dem Vorgehen gegen Steueroasen hohe Priorität beimessen", schreibt er in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Das Gebot der Steuergerechtigkeit müsse grenzüberschreitend gelten. "Der ehrliche Steuerzahle
Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen. "Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er bezieht sich darauf, dass nach fünf Jahren Ministertätigkeit eine Pension von 4.142 Euro brutto gewährt wird, sobald der Ex-Minister 60 Jahre alt ge
Im Streit der Grünen über die Steuerpläne für das Bundestagswahlprogramm spricht sich der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Die NRW-Grünen unterstützen die steuerpolitischen Vorhaben im Wahlprogramm, wie eine Reform der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes", sagte Lehmann der "Welt
Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin sprach von einem "Riesenerfolg". Bislang war vereinbart worden, dass der Bund und das Land im Zeitraum 2011 bis 2015 jeweils eine Milliarde für zusätzliche Studienplätze ausgeben. Eben
Die Maut für Lastkraftwagen soll nach dem Willen von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) künftig auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen fällig werden und nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen. "Ich werde mich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen", kündigte Groschek im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. &q
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Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt. "Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post". Die Qualität des Lehrpersonals messe sich nicht daran,
