NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will in Nordrhein-Westfalen gegen Steuersünder hart vorgehen und fordert im Kampf gegen Steueroasen eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Die internationale Staatengemeinschaft muss dem Vorgehen gegen Steueroasen hohe Priorität beimessen", schreibt er in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Das Gebot der Steuergerechtigkeit müsse grenzüberschreitend gelten. "Der ehrliche Steuerzahle
Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen. "Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er bezieht sich darauf, dass nach fünf Jahren Ministertätigkeit eine Pension von 4.142 Euro brutto gewährt wird, sobald der Ex-Minister 60 Jahre alt ge
Im Streit der Grünen über die Steuerpläne für das Bundestagswahlprogramm spricht sich der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Die NRW-Grünen unterstützen die steuerpolitischen Vorhaben im Wahlprogramm, wie eine Reform der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes", sagte Lehmann der "Welt
Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin sprach von einem "Riesenerfolg". Bislang war vereinbart worden, dass der Bund und das Land im Zeitraum 2011 bis 2015 jeweils eine Milliarde für zusätzliche Studienplätze ausgeben. Eben
Die Maut für Lastkraftwagen soll nach dem Willen von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) künftig auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen fällig werden und nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen. "Ich werde mich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen", kündigte Groschek im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. &q
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Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt. "Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post". Die Qualität des Lehrpersonals messe sich nicht daran,
Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach "Tagesspiegel"-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen. Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie die weiteren Mitgliedschaften auf. Die nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Landesvorstands geben ihre weiteren Mitgliedschaften, Einkünfte aus Nebentätigkeite
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will für ihre geplante Journalismus-Stiftung nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kein Geld aus dem Landesetat verwenden, sondern Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag. Mit dieser Konstruktion solle einerseits die Staatsferne der Einrichtung gesichert werden. Andererseits würde sie dazu führen, dass künftig über die "Stiftung Vielfalt und Partizipation" Presseverlage
Schulungen rund um das Thema Projektmanagement gehören zu den am meisten nachgefragten Seminaren der Kompakttraining Akademie aus Hamburg. Aktuell kommt der Projektmanagement Kurs in Nordrhein-Westfalen am 15.04.-16.04.2013 sicher zustande.
