FDP-Landeschef Christian Lindner fordert einen Stärkungspakt für die Gymnasien in NRW. Obwohl in einigen Kommunen bereits jeder zweite Grundschüler aufs Gymnasium wechselt, würden die Gymnasien bei Lehrerstellen und Klassengrößen gegenüber Sekundarschulen benachteiligt, sagte Lindner den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgaben). Lindner kritisierte, dass der "Klassenfrequenzrichtwert" an der Sekundarschule bis Klas
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat an die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) appelliert, an einer engeren Kooperation bei der Schulpolitik mitzuarbeiten. "Ich erwarte, dass sie die Gesprächsfäden, die wir bereits geknüpft haben, weiterspinnt. Bund, Länder und Gemeinden müssen in der Schulpolitik enger kooperieren", sagte Löhrmann im Interview mit der "Welt". Schule habe heute eine entscheiden
Die SPD lehnt zentrale Elemente der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagenen "Strompreisbremse" ab. Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürften "nicht ausgehöhlt werden", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Eine Beschneidung dieser Ausnahmeregelungen ist jedoch zentraler Bestandteil der Strompreisbremse. Dami
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Armutseinwanderung nach Deutschland noch zunehmen werde, wenn vom 1. Januar 2014 an die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien gilt. Dann werde die Zuwanderung von Roma noch zunehmen, sagte Schneider im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auf viele Städte k&
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert Konsequenzen aus dem Fall Amazon und will schärfere Regeln zur Begrenzung von Leiharbeit durchsetzen. "Wir wollen erreichen, dass die Leiharbeit neu reguliert wird", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es muss der Grundsatz gelten: gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wir wollen den Niedriglohnsektor eindämmen und einen allgemeinen gesetzlichen Mind
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sieht wenig Chancen für eine Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Ökostrom-Förderung beim Umweltministertreffen in Berlin. "Zuallererst müssen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene einig werden", sagte Remmel gegenüber RP Online. "Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler entwickeln eigene Konzepte, die sich inhaltlich widersprechen und nicht mit
Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Nachfolge der zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde. Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich werde das intern besprechen." Nordrhein-Westfalen, so Laschet, habe unter seinen Bundestagsabgeordneten starke Pers&
Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro. "Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn man die 400 Millionen Euro, die wir im Länderfinanzausgleich erhalten, gegenrechne
Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Steuern auf Strom zu senken. Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr die "Rheinische Post" aus Kreisen der Grünen. Die Öko-Partei will demnächst eigene Vorschläge zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, wonach die Förderung gezielter nach Bedarf gesteuert werden soll. Ökostrom soll auch an der Leipziger Stro
Der Unmut über die neuen Rundfunkgebühren erreicht den NRW-Landtag. Der Petitionsausschuss verzeichnete seit Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg von Bürgerbeschwerden über den neuen GEZ-Beitrag. Allein im Januar seien 51 Petitionen eingegangen, bestätigte ein Landtagssprecher gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Im gesamten vorangegangenen Halbjahr 2012 seien es nur 69 Eingaben gewesen. Beschwerden gibt es vor allem von Be
