NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder kritisiert. "Das Ergebnis macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher. 2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh,", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Die Gewerkschaften verlangen, dass nun die Einkommen der Beamten, Richter und Pensionäre genaus
Im Streit um Änderungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch aus der FDP scharf angegriffen: In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) warf der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, der Ministerin Umverteilungspläne vor. "Ursula von der Leyen will nur Vorhandenes umverteilen, die FDP will dagegen neue Chancen durch Jobs", sagte Lindner. Er rief zuglei
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant finanzielle Einschnitte bei den rund 250.000 Beamten in NRW, um die ständig steigenden Personalkosten in den Griff zu kriegen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus führenden Koalitionskreisen. So soll in diesem Jahr anders als zuletzt die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen werden. Das ist nach Informationen der Zeitung zwischen SPD und Gr&u
FDP-Landeschef Christian Lindner fordert einen Stärkungspakt für die Gymnasien in NRW. Obwohl in einigen Kommunen bereits jeder zweite Grundschüler aufs Gymnasium wechselt, würden die Gymnasien bei Lehrerstellen und Klassengrößen gegenüber Sekundarschulen benachteiligt, sagte Lindner den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgaben). Lindner kritisierte, dass der "Klassenfrequenzrichtwert" an der Sekundarschule bis Klas
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat an die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) appelliert, an einer engeren Kooperation bei der Schulpolitik mitzuarbeiten. "Ich erwarte, dass sie die Gesprächsfäden, die wir bereits geknüpft haben, weiterspinnt. Bund, Länder und Gemeinden müssen in der Schulpolitik enger kooperieren", sagte Löhrmann im Interview mit der "Welt". Schule habe heute eine entscheiden
Die SPD lehnt zentrale Elemente der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagenen "Strompreisbremse" ab. Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürften "nicht ausgehöhlt werden", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Eine Beschneidung dieser Ausnahmeregelungen ist jedoch zentraler Bestandteil der Strompreisbremse. Dami
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Armutseinwanderung nach Deutschland noch zunehmen werde, wenn vom 1. Januar 2014 an die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien gilt. Dann werde die Zuwanderung von Roma noch zunehmen, sagte Schneider im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auf viele Städte k&
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert Konsequenzen aus dem Fall Amazon und will schärfere Regeln zur Begrenzung von Leiharbeit durchsetzen. "Wir wollen erreichen, dass die Leiharbeit neu reguliert wird", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es muss der Grundsatz gelten: gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wir wollen den Niedriglohnsektor eindämmen und einen allgemeinen gesetzlichen Mind
