NRW-Wirtschaftsminister Duin attackiert Altmaiers Strompreisbremse

Die SPD lehnt zentrale Elemente der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagenen „Strompreisbremse“ ab. Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürften „nicht ausgehöhlt werden“, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Eine Beschneidung dieser Ausnahmeregelungen ist jedoch zentraler Bestandteil der Strompreisbremse. Damit wird es für Altmaier schwer, seine Pläne durchzusetzen. Er ist auf die Kooperationsbereitschaft der rot-grün regierten Bundesländer angewiesen, die im Bundesrat die Mehrheit bilden. „Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, dass seine Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Duin. Es sei wichtig, dass die Energiewende sowohl für die Menschen als auch für die Betriebe bezahlbar bleibe. Duin ist gemeinsam mit dem thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig Verhandlungsführer der SPD-Bundesländer.

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