Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern. Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der "Rheinischen Post". "Für künftige Regierungen kann es einen Vorteil bedeuten, wenn das Personalangebot durch eine solche Öffnung breiter wäre", s
Nordrhein-Westfalen droht nach Einschätzung von Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Zahlmeister der Energiewende zu werden. "Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen zwischen den Ländern", sagte Duin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". In NRW rechneten sich Kohlekraftwerke, die an sonnen- und windarmen Tagen Strom liefern sollen, wegen schwindender Betriebszeiten immer schwerer. "Gleichzeitig soll NRW aber bitte kräftig CO2 einspare
Die Gewerkschaften Verdi, IG BCE und die Betriebsräte von RWE haben Konzernchef Peter Terium im Streit um das aktuelle Sparpaket "RWE 2015" ein zentrales Zugeständnis abgerungen: Der Energieversorger ist bereit, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. Gestritten werde aber noch darüber, wie weit der Kündigungsschutz verlängert wird sowie ü
Der Energieerzeuger Steag schließt nicht aus, trotz der Unsicherheiten durch die Energiewende ein neues Kohlekraftwerk im Ruhrgebiet zu bauen. "In Verbindung mit einer Fernwärmeversorgung, die von Krefeld bis Dortmund reicht, schließe ich auch den Neubau eines großen Kohlekraftwerks nicht aus", sagte Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Steag-Geschäftsführung, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Rumstadt geht davon aus, dass "um das
Der Technologiekonzern 3M baut sein Werk in Hilden bei Düsseldorf für 20 Millionen Euro aus. Dies erklärte der Chef von 3M-Deutschland, Günther Gressler, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Danach werde man 20 Millionen Euro investieren, um die Produktion von Klebebändern zu modernisieren und auszubauen. Gressler berichtete auch, wie das Unternehmen darauf reagierte, dass ein Mitarbeiter in Hilden vor einigen Wochen zwei Kollegen ansc
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend. "Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall könne bei schweren Krisen mit einer Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld hilft Firmen, Auftra
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) warnt angesichts des Investitionsstaus bei Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen vor Denkverboten und hat eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Gespräch gebracht. "Bundesweit fehlen jedes Jahr rund sieben Milliarden Euro, um die Substanz zu erhalten", sagte Groschek der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Man brauche "neue Instrumente", um etwa marode Brücken sanier
Die Kölner RheinEnergie AG und die Stadtwerke Düsseldorf AG verbünden sich: Sie wollen gemeinsam die Rheinwerke GmbH zur Erzeugung von Ökostrom gründen, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. Die Rheinwerke sollen sich um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Fernwärme kümmern – sowie die Keimzelle für mehr werden. Mit dem gemeinsamen Ausbau der Fernwärme wollen Köln und Düsseldorf auch dem Essener Versorger S
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), der eine Abschaffung der Verjährungsfrist auf Steuerhinterziehung gefordert hatte, kritisiert. "Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung abzuschaffen, ist grotesk", sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. "Während die Grünen b
Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, forderte er. "Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen", sagte er den Zeitunge
