Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag und finanzpolitische Sprecher, Ralf Witzel, hat eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zum Finanzgebaren der abgewickelten Landesbank WestLB gefordert. "Dem Landtag sollte dazu der aktuell bekannt gewordene Prüfbericht und die Beschlüsse der WestLB zur Durchführung von Kundenevents transparent zur Verfügung gestellt werden", sagte Witzel "Handelsblatt-Online". "Sollten di
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will eine Machbarkeitsstudie zum Bau von Untertage-Pumpspeicherkraftwerken mit 1,3 Millionen Euro fördern. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. 680.000 Euro gehen demnach an die Universität Essen-Duisburg. Zusammen mit dem Steinkohleförderer RAG soll die Möglichkeit geprüft werden, in den teils 1.000 Meter tiefen Schächten des Kohlebergbaus Tur
Die IG Metall in NRW ist überzeugt, dass das Bochumer Opel-Werk noch eine Zukunft hat. Zwar schlingere das Opel-Management nach wie vor, sagte der NRW-Bezirksvorsitzende Knut Giesler der "Rheinischen Post". "Andererseits bedeutet das: Wir können noch Einfluss nehmen. Unsere Vorschläge sind nicht vom Tisch." So könnten im Bochumer Werk auch sogenannte Vor-Modelle gefertigt werden, also Autos, "die trotz Nachfolgemodellen noch auf den Märkten gefra
Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Beamten mit immer neuen Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern. Die jüngsten Initiativen gegen Salafisten, Rocker, Computer-Hacker, Rechtsextreme und andere Gruppen hätten die Belastung der Polizisten auf die Spitze getrieben. Dem Land fehlten Tausende Polizisten. Der designierte Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte den NRW-Zeitun
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt sich verärgert über die kurzfristig angekündigte Eröffnung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (Getz) durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am kommenden Donnerstag. "Die kurzfristige Eröffnung des Getz ist ein Affront gegenüber den Ländern", sagte Jäger dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er habe Friedrich schriftlich gebete
Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben den von Union und FDP für 2013 geplanten Steuererleichterungen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Chance mehr. "Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer Stelle", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Für Steuersenkungen be
Angesichts des im kommenden Jahr zu erwartenden Ansturms auf die Hochschulen will die rot-grüne NRW-Landesregierung mit einem Sofortprogramm mehr Wohnungen für Studenten fördern. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Sprecherinnen der Grünen für Hochschule und Wohnungsbau, Ruth Seidl und Daniela Schneckenburger. Insgesamt geht es um 3.000 Wohnplätze vor allem in den teuren Hochschulstädten Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen
Angesichts der Haushaltskrise hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstmals zwei Tage Betriebsferien für die Stadtverwaltung angeordnet. Am 27. und 28. Dezember 2012 soll die überwiegende Zahl der Dienststellen leer bleiben, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach Angaben einer Stadtsprecherin sind Einsparungen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro zu erwarten, weil sich die Kosten für Heizung und Strom erheblich verr
Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium, das von einem "Sondereffekt" spreche. Dieser sei im September durch eine einmalige Rückzahlung des Landes im Bereich der Körperschaftsteuer entstanden. Dem Vernehmen nach habe ein Großunternehmen zu hohe Zahlungen geleistet, berichtet die Zeitung. Die Rede sei
Wegen drohender Zugausfälle im Winter will die rot-grüne Landesregierung in NRW die Betriebserlaubnis für das Eon-Kohlekraftwerk in Datteln verlängern. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Wir arbeiten gerade mit Hochdruck an einer juristisch sauberen Lösung, damit die Blöcke länger als bisher genehmigt am Netz bleiben können." Die Betriebserlaubnis für die alten Kraftwerksb
