NRW: Polizeigewerkschaft sieht Überforderung der Beamten

Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Beamten mit immer neuen Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern. Die jüngsten Initiativen gegen Salafisten, Rocker, Computer-Hacker, Rechtsextreme und andere Gruppen hätten die Belastung der Polizisten auf die Spitze getrieben. Dem Land fehlten Tausende Polizisten. Der designierte Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte den NRW-Zeitun

Jäger wertet kurzfristige Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums als Affront

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt sich verärgert über die kurzfristig angekündigte Eröffnung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (Getz) durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am kommenden Donnerstag. "Die kurzfristige Eröffnung des Getz ist ein Affront gegenüber den Ländern", sagte Jäger dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er habe Friedrich schriftlich gebete

NRW und Rheinland-Pfalz geben Steuerreform in 2013 keine Chance mehr

Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben den von Union und FDP für 2013 geplanten Steuererleichterungen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Chance mehr. "Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer Stelle", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Für Steuersenkungen be

NRW will 3.000 Studentenwohnungen zusätzlich fördern

Angesichts des im kommenden Jahr zu erwartenden Ansturms auf die Hochschulen will die rot-grüne NRW-Landesregierung mit einem Sofortprogramm mehr Wohnungen für Studenten fördern. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Sprecherinnen der Grünen für Hochschule und Wohnungsbau, Ruth Seidl und Daniela Schneckenburger. Insgesamt geht es um 3.000 Wohnplätze vor allem in den teuren Hochschulstädten Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen

Zwangsurlaub für Stadtbedienstete in Köln

Angesichts der Haushaltskrise hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstmals zwei Tage Betriebsferien für die Stadtverwaltung angeordnet. Am 27. und 28. Dezember 2012 soll die überwiegende Zahl der Dienststellen leer bleiben, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach Angaben einer Stadtsprecherin sind Einsparungen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro zu erwarten, weil sich die Kosten für Heizung und Strom erheblich verr

Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen sinkt um 400 Millionen Euro

Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium, das von einem "Sondereffekt" spreche. Dieser sei im September durch eine einmalige Rückzahlung des Landes im Bereich der Körperschaftsteuer entstanden. Dem Vernehmen nach habe ein Großunternehmen zu hohe Zahlungen geleistet, berichtet die Zeitung. Die Rede sei

Engpass bei Bahn-Strom: Rot-Grün in NRW will Betriebserlaubnis für Datteln verlängern

Wegen drohender Zugausfälle im Winter will die rot-grüne Landesregierung in NRW die Betriebserlaubnis für das Eon-Kohlekraftwerk in Datteln verlängern. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Wir arbeiten gerade mit Hochdruck an einer juristisch sauberen Lösung, damit die Blöcke länger als bisher genehmigt am Netz bleiben können." Die Betriebserlaubnis für die alten Kraftwerksb

NRW: Bahnchef Grube warnt vor Zugausfällen durch Stromlücke

Millionen Pendler in Nordrhein-Westfalen müssen sich in diesem Winter möglicherweise auf massive Störungen im Zugverkehr einstellen: An sehr kalten Tagen werden "bis zu 30 Prozent" weniger Züge fahren können, sollte das Kohlekraftwerk Datteln wie vorgesehen Ende Dezember stillgelegt werden, sagte Bahnchef Rüdiger Grube in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die drei alten Kraftwerksblöcke, deren Betriebsgenehmigung endet, liefern d

NRW will Mieter von Maklergebühren befreien

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will über den Bundesrat eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen: Ziel solle sein, dass die Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter getragen werden. "Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch: Das ist ein faires Prinzip", sagte NRW-Wohnungsminister Michael Groschek (SPD) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Daniela Schneckenburger, wohnungspolitische Sprecheri

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