NRW: FDP-Landeschef Lindner fordert Privatisierung der Landesbetriebe

Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt nun als erste Oppositionspartei konkrete Sparvorschläge für die Landesverwaltung vor: Der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner fordert, ineffektiv arbeitende Landesbetriebe zu privatisieren. Dabei denkt er laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" vor allem an die bislang staatliche Verwaltung der Landesimmobilien. Er sagte, "beim Management der Landesimmobilien durch den staatlichen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB" sehe er &q

NRW: Ministerpräsidentin Kraft verspricht bürgernahe Lösung für Kanal-TÜV

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Hausbesitzern im Land eine "bürgernahe Regelung" für den umstrittenen Kanal-TÜV zugesagt. Die rot-grüne Landesregierung habe sich entgegen anders lautenden Meldungen noch nicht festgelegt, wie man diese Frage regeln wolle; man sei noch mitten in der Diskussion, sagte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Außerdem betonte die Politikerin, die an diesem

Mittelstand in NRW gegen die Großelternzeit

Der Verband der mittelständischen Unternehmer in NRW (BVMW) warnt vor der Einführung einer "Großelternzeit". "Politische Manöver wie eine Großelternzeit erschweren die Personalplanungen unserer Betriebe in einem zunehmend schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld. Mit einem Rechtsanspruch auf Großelternzeit entstehen den kleineren Betrieben des Mittelstands zusätzliche, schwer kalkulierbare Kosten und Probleme", sagte BVMW-Landeschef Herbert

Umfrage: Rot-Grün in NRW unangefochten

100 Tage nach Amtsantritt ist die Beliebtheit der rot-grünen Landesregierung bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen ungebrochen. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, könnte die SPD 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Freitagausgabe) und Sat 1/NRW ergab. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten YouGov-Umfrage von Mitte Juni. Auch die Gr&uuml

NRW-Innenminister Jäger sieht wachsende Chancen für NPD-Verbotsverfahren

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). So hätten die Sicherheitsbehörden bei den Durchsuchungen in Dortmund ein Wahlplakat der NPD beschlagnahmt,

NRW-Städtetag kritisiert Inklusions-Pläne von Rot-Grün

Der Städtetag von NRW will sich nicht damit abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern übernehmen sollen. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte der "Rheinischen Post", die Städte seien als Schulträger bereit, die Umsetzung einer gelingenden Inklusion nach besten Kräften zu unterstützen. "Sie haben aber

NRW: Regierung will Nutzung von Radar-Warngeräten diskutieren

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält die Pläne von Verkehrspolitikern der schwarz-gelben Koalition im Bundestag für "diskutabel", Autofahrern die Nutzung von Warnsystemen vor Starenkästen zu erlauben, die in den Städten zur Tempokontrolle eingesetzt werden. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): "Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Auto

„Focus“: NRW zahlte gut zehn Millionen Euro für Daten aus der Schweiz

Für Daten deutscher Schwarzgeldanleger in der Schweiz hat Nordrhein-Westfalen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" 10,3 Millionen Euro bezahlt. Dies gehe aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Demnach wurden seit 2010 sechs Steuer-CDs angekauft. Die Kosten legte NRW nach einem speziellen Schlüssel auf Bund und andere Länder um. Nach vorläufiger Auswertung listen die Datenträge