Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen sinkt um 400 Millionen Euro

Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium, das von einem "Sondereffekt" spreche. Dieser sei im September durch eine einmalige Rückzahlung des Landes im Bereich der Körperschaftsteuer entstanden. Dem Vernehmen nach habe ein Großunternehmen zu hohe Zahlungen geleistet, berichtet die Zeitung. Die Rede sei

Engpass bei Bahn-Strom: Rot-Grün in NRW will Betriebserlaubnis für Datteln verlängern

Wegen drohender Zugausfälle im Winter will die rot-grüne Landesregierung in NRW die Betriebserlaubnis für das Eon-Kohlekraftwerk in Datteln verlängern. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Wir arbeiten gerade mit Hochdruck an einer juristisch sauberen Lösung, damit die Blöcke länger als bisher genehmigt am Netz bleiben können." Die Betriebserlaubnis für die alten Kraftwerksb

NRW: Bahnchef Grube warnt vor Zugausfällen durch Stromlücke

Millionen Pendler in Nordrhein-Westfalen müssen sich in diesem Winter möglicherweise auf massive Störungen im Zugverkehr einstellen: An sehr kalten Tagen werden "bis zu 30 Prozent" weniger Züge fahren können, sollte das Kohlekraftwerk Datteln wie vorgesehen Ende Dezember stillgelegt werden, sagte Bahnchef Rüdiger Grube in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die drei alten Kraftwerksblöcke, deren Betriebsgenehmigung endet, liefern d

NRW will Mieter von Maklergebühren befreien

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will über den Bundesrat eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen: Ziel solle sein, dass die Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter getragen werden. "Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch: Das ist ein faires Prinzip", sagte NRW-Wohnungsminister Michael Groschek (SPD) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Daniela Schneckenburger, wohnungspolitische Sprecheri

NRW: FDP-Landeschef Lindner fordert Privatisierung der Landesbetriebe

Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt nun als erste Oppositionspartei konkrete Sparvorschläge für die Landesverwaltung vor: Der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner fordert, ineffektiv arbeitende Landesbetriebe zu privatisieren. Dabei denkt er laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" vor allem an die bislang staatliche Verwaltung der Landesimmobilien. Er sagte, "beim Management der Landesimmobilien durch den staatlichen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB" sehe er &q

NRW: Ministerpräsidentin Kraft verspricht bürgernahe Lösung für Kanal-TÜV

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Hausbesitzern im Land eine "bürgernahe Regelung" für den umstrittenen Kanal-TÜV zugesagt. Die rot-grüne Landesregierung habe sich entgegen anders lautenden Meldungen noch nicht festgelegt, wie man diese Frage regeln wolle; man sei noch mitten in der Diskussion, sagte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Außerdem betonte die Politikerin, die an diesem

Mittelstand in NRW gegen die Großelternzeit

Der Verband der mittelständischen Unternehmer in NRW (BVMW) warnt vor der Einführung einer "Großelternzeit". "Politische Manöver wie eine Großelternzeit erschweren die Personalplanungen unserer Betriebe in einem zunehmend schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld. Mit einem Rechtsanspruch auf Großelternzeit entstehen den kleineren Betrieben des Mittelstands zusätzliche, schwer kalkulierbare Kosten und Probleme", sagte BVMW-Landeschef Herbert

Umfrage: Rot-Grün in NRW unangefochten

100 Tage nach Amtsantritt ist die Beliebtheit der rot-grünen Landesregierung bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen ungebrochen. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, könnte die SPD 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Freitagausgabe) und Sat 1/NRW ergab. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten YouGov-Umfrage von Mitte Juni. Auch die Gr&uuml