Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag die Verbote der beiden Nazi-Aufmärsche in Dortmund bestätigt. Das teilte die Dortmunder Polizei mit. "Die Begründung des Gerichts zeigt mir, dass unsere Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen entspricht", sagte Polizeipräsident Norbert Wesseler. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht in Münster die Entscheidung des Polizeiprä
Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", monierte
Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler lässt prüfen, ob die für kommenden Samstag von Rechtsextremen geplante Demonstration verboten werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Schon seit Jahren finden Anfang September Aufmärsche von Neonazis in Dortmund statt. Getarnt als Antikriegsdemonstration "gedenken" die Rechten dabei des Überfalls der Wehrmacht auf Polen 1939. In der vergangenen Woche hatte Innenminist
Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Piraten-Partei stellt einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das gehe laut der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) aus der Klageschrift hervor. Nähere Informationen sollen am Mittag offiziell bekannt gegeben werden. Anlass ist der erneute Ankauf von Datenträgern mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher in der Schweiz und die Absicht der Landesregier
Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium berichtet, haben die örtlichen Behörden in den ersten beiden August-Wochen 135 Selbstanzeigen aufgenommen. Damit stieg die Zahl der Selbstanzeigen gegenüber Juli (93 Selbstanzeigen) schon jetzt um mehr als 40 Prozent. Insgesamt
Die NRW-CDU braucht nach Ansicht ihres neuen stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kampeter für die Bewältigung ihrer Wahlniederlage noch Zeit. Es sei so, "dass die Partei teilweise noch von der schmerzlichen Wahlniederlage paralysiert ist und die noch offenen Wunden verheilen müssen", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen". Anfang September werde die Landespartei die Wahlniederlage aufarbeiten, "um dann schnellstmöglich den Blick nach vorne z
Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Nordrhein-Westfalen hat vier CDs mit Informationen über Tausende Schwarzgeldkonten in der Schweiz gekauft. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Das Material sei "hochinteressant", sagte ein mit dem Fall vertrauter Fahnder. In allen vier Fällen soll es sich um Informationen über Steuerbetrüger handeln, die bei Schweizer Banken ihr Geld deponiert hatten. Die Namen der betroffenen Ban
Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert. "Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von 2010 bis 2011 hätten sich die kommunalen Sozialkosten bundesweit um eine Milliarde auf 43 Milliarden Euro erhöht. In NRW hätten sie die Rekordmarke von über
Vertreter von Gewerkschaften und Politik haben die neue Entgeltregelung bei der Diakonie in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Der Umgang der Diakonie in NRW mit ihren Altenpflegehelferinnen ist unanständig", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat ein neues Tarifsystem eingeführt, wonach neu eingestellte Altenpflegehelferinnen deutlich weniger Gehalt als bisher erhalten werden. "De
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will die Kontrolle an den neun Transplantationszentren in NRW verschärfen. "Die Krankenhausaufsicht entwickelt jetzt Instrumente, um eine gezieltere Überwachung der Transplantationszentren zu erreichen", sagte Steffens der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In einem Brief fordert sie die Kliniken bis Ende August zu einer schriftlichen Auskunft darüber auf, inwieweit sie vorsorgliche Maßnahmen zur V
