NRW: Ãœber 100 Selbstanzeigen nach Ankauf von Steuer-CDs

Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium berichtet, haben die örtlichen Behörden in den ersten beiden August-Wochen 135 Selbstanzeigen aufgenommen. Damit stieg die Zahl der Selbstanzeigen gegenüber Juli (93 Selbstanzeigen) schon jetzt um mehr als 40 Prozent. Insgesamt haben sich seit Beginn des systematischen Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Behörden Anfang 2010 bis vergangener Woche 6.505 Bürger aus NRW wegen Steuervergehen mit Bezug auf Bankkonten in der Schweiz selbst angezeigt. Dadurch habe das Land laut der Zeitung nach einer Schätzung des NRW-Finanzministeriums rund 300 Millionen Euro eingenommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht darin einen Hinweis auf die Unzulänglichkeiten des geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens. „Seitdem immer deutlicher wird, dass das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in seiner jetzigen Form wohl nicht in Kraft treten wird, erhöht sich der Druck auf diejenigen, die Schwarzgeld in der Schweiz haben, und die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder. Das ist der beste Beweis dafür, dass die Steuerhinterzieher das Abkommen nicht fürchten, sondern darauf hoffen“, so der Walter-Borjans.

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